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Tag: Kommission

AGENDA 2025: Mehr Nachhaltigkeit in der Fusionskontrolle?

AGENDA 2025: Mehr Nachhaltigkeit in der Fusionskontrolle?

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. Die Fusionskontrolle wird bei der Nachhaltigkeitsdebatte im Kartellrecht oft gar nicht oder nur als Randthema behandelt. Johanna Welsch wirft in diesem…

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AGENDA 2025: Eine kleine Gruppe nachdenklicher Verbraucher kann die Welt verändern?

AGENDA 2025: Eine kleine Gruppe nachdenklicher Verbraucher kann die Welt verändern?

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier.All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. Dieser Beitrag der D-Kart-Spotlights: AGENDA 2025 befasst sich erneut mit dem Dauerbrenner der Nachhaltigkeitsinitiativen. Mariya Serafimova blickt dabei insbesondere aus europäischer Perspektive…

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AGENDA 2025: Der Digital Markets Act und §19a GWB

AGENDA 2025: Der Digital Markets Act und §19a GWB

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. Für das BMWK war § 19a GWB selbstverständlich der wichtigste Baustein der 10. GWB-Novelle. Gunnar Wolf und Niklas Brüggemann kommentieren das…

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AGENDA 2025: Deutschland und der Wettbewerb auf den Digitalmärkten – Vorreiterrolle oder Abseitsstellung?

AGENDA 2025: Deutschland und der Wettbewerb auf den Digitalmärkten – Vorreiterrolle oder Abseitsstellung?

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. Das Bundeskartellamt hat sich einen Namen gemacht mit der Durchsetzung des Kartellrechts in der digitalen Wirtschaft. Christian Karbaum fragt sich, ob…

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AGENDA 2025: Black Box Trilog: Mehr Transparenz im europäischen Gesetzgebungsverfahren!

AGENDA 2025: Black Box Trilog: Mehr Transparenz im europäischen Gesetzgebungsverfahren!

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. DMA und DSA sind „ausgehandelt“. Doch wie sie konkret aussehen, wissen wir nur durch Leaks. Alexander Kirk wirft einen Blick auf…

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Sustainability under Article 101 (3) TFEU

Sustainability under Article 101 (3) TFEU

Does DG COMP increasingly communicate like a Central Bank? A newsletter here, a subtle hint or comment at a Q&A session there? If high hopes of more ESG (Environment – Social – Governance) elements in the analysis under Article 101 (3) were an exchange traded item, Thursday last week could have been a day with increased selling activity. Thomas Lübbig discusses the last developments. Sustainability – More than a Weasel Word? Executive Vice President Margrethe Vestager delivered her keynote address at…

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Überarbeitung der EU-Regeln für vertikale Vereinbarungen: Natürlich dreht sich wieder alles um die Digitalökonomie!

Überarbeitung der EU-Regeln für vertikale Vereinbarungen: Natürlich dreht sich wieder alles um die Digitalökonomie!

Kurz vor der Sommerpause arbeitet die Europäische Kommission („Kommission“) weiter ihre To-Do-Liste ab und setzt ein wichtiges Häkchen im Rahmen der Modernisierung der aktuell geltenden Normen in verschiedenen Feldern des Kartellrechts. Am 9. Juli 2021 hat sie ihren Entwurf zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO-Entwurf“) sowie der dazugehörigen Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien-Entwurf“; beides zusammen die „Entwürfe“) veröffentlicht. Kaan Gürer hat sich die Entwürfe näher angesehen.  Worum geht es? Die Vertikal-GVO normiert bestimmte Voraussetzungen, unter denen für vertikale Vereinbarungen eine Ausnahme…

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Bundeskartellamt in action

Bundeskartellamt in action

Am 23. Juni 2021 hat das Bundeskartellamt seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2019/2020 veröffentlicht und diesen auf einer Online-Pressekonferenz vorgestellt. Aber auch aus dem European Competition Network (ECN) gibt es „brisante“ Neuigkeiten: Die Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten fordern in einem Paper, an der Durchsetzung des DMA beteiligt zu werden. Philipp Offergeld gibt einen Überblick über beide Papiere.  Das Bundeskartellamt berichtet alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag über seine Tätigkeiten in den vergangenen zwei Jahren. § 53 Abs. 1 GWB sieht das so vor,…

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Der DMA nach dem Schwab-Report

Der DMA nach dem Schwab-Report

  Nachdem die Europäische Kommission Ende letzten Jahres einen Vorschlag für einen „Digital Markets Act“ (DMA) veröffentlichte, hat sich nun – dem Gesetzgebungsverfahren entsprechend – der Berichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments mit der Sache befasst, Dr. Andreas Schwab. Philipp Offergeld berichtet über die wesentlichen Neuerungen, die „Mr. Competition“ vorgeschlagen hat, und die es durchaus in sich haben. Diese Woche erreichte uns aus dem Europäischen Parlament der Draft Report von Andreas Schwab, der als Berichterstatter damit betraut ist,…

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SSNIPpets (8) – heute mit Ressortverteilung

SSNIPpets (8) – heute mit Ressortverteilung

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gestöbert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den Übergang ins Wochenende zu erleichtern. Dabei wurde von Gerichten und Behörden ein Januar-Aktivismus entwickelt, der es schwierig macht, noch hinterherzukommen. Den Ausschnitt auffälliger Meldungen hat Rupprecht Podszun zusammengestellt. Diese Woche borgt er sich die Überschriften aus den Ressortspekulationen der GroKo (Sie erinnern sich: Deutschland sucht eine Regierung). Hier sind unsere SSNIPpets – small, but significant news, information and…

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