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Author: Philipp Offergeld

Bundeskartellamt in action

Bundeskartellamt in action

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Am 23. Juni 2021 hat das Bundeskartellamt seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2019/2020 veröffentlicht und diesen auf einer Online-Pressekonferenz vorgestellt. Aber auch aus dem European Competition Network (ECN) gibt es „brisante“ Neuigkeiten: Die Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten fordern in einem Paper, an der Durchsetzung des DMA beteiligt zu werden. Philipp Offergeld gibt einen Überblick über beide Papiere.  Das Bundeskartellamt berichtet alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag über seine Tätigkeiten in den vergangenen zwei Jahren. § 53 Abs. 1 GWB sieht das so vor,…

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Der DMA nach dem Schwab-Report

Der DMA nach dem Schwab-Report

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  Nachdem die Europäische Kommission Ende letzten Jahres einen Vorschlag für einen „Digital Markets Act“ (DMA) veröffentlichte, hat sich nun – dem Gesetzgebungsverfahren entsprechend – der Berichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments mit der Sache befasst, Dr. Andreas Schwab. Philipp Offergeld berichtet über die wesentlichen Neuerungen, die „Mr. Competition“ vorgeschlagen hat, und die es durchaus in sich haben. Diese Woche erreichte uns aus dem Europäischen Parlament der Draft Report von Andreas Schwab, der als Berichterstatter damit betraut ist,…

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Conference Debriefing (23): IKK 2021

Conference Debriefing (23): IKK 2021

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Hochkarätige Besetzung, Richtigstellungen von höchster Stelle im Zoom-Chat,  Zerschlagung von Digitalkonzernen: Die 20. Internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamts am 4. März 2021 stach aus der großen Menge an virtuellen Konferenzen positiv heraus. Philipp Offergeld berichtet. Beim Gedanken an eine weitere Zoom-Konferenz zu aktuellen Themen des Wettbewerbsrechts mag mancher Leser gewillt sein, dankend abzuwinken. Neben den sich häufig wiederholenden Themen und Aussagen mit nur wenig Innovation auf dem Markt für Regulierungsansätze kommen dann noch technische Probleme hinzu. Die 20. Internationale Kartellkonferenz des Bundeskartellamts…

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Miba/Zollern: Ministererlaubnis revisited

Miba/Zollern: Ministererlaubnis revisited

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Eigentlich gibt es ja keine gerichtlichen Streitigkeiten um die Ministererlaubnis mehr beim Oberlandesgericht Düsseldorf, seit das Beschwerderecht faktisch abgeschnitten wurde. Jetzt hatte das OLG aber doch den Fall Miba/Zollern auf dem Tisch. Philipp Offergeld berichtet von einer kurzweiligen mündlichen Verhandlung. Der Rechtsstreit um die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens der Miba AG und der Zollern GmbH & Co. KG ging am Mittwoch, 19.8.2020, vor dem OLG Düsseldorf in die nächste Runde. Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben im Januar 2019 untersagt,…

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