SSNIPpets (3) zum Wochenende – heute: im Wahlkampfmodus.

SSNIPpets (3) zum Wochenende – heute: im Wahlkampfmodus.

Die Bundestagswahl, ein Wettbewerb der ganz besonderen Art, steht kurz vor der Entscheidung. Die Leistungsschau der Politik-Anbieter trifft auf Nachfrager, deren Präferenzen seit Wochen Gegenstand der Marktforschung sind, die sich aber noch nicht so recht festlegen wollen. Letzte Entscheidungshilfen bilden die Überschriften unserer „small, but significant news, information and pleasantries – our pet project“ (SSNIPpets) zum Wochenende. Rupprecht Podszun hat sie zusammengestellt. Inhaltlich geht es natürlich um das Thema, das zu Recht in jedem Wahlprogramm aufgegriffen wird: Wettbewerb.   Für…

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Compliancesysteme als mildernder Umstand? Neues vom BGH

Compliancesysteme als mildernder Umstand? Neues vom BGH

Verstöße gegen das Kartellrecht sind extrem teuer. Es liegt daher im Interesse der Unternehmen, solche Verstöße zu vermeiden – auch wegen einer potentiellen Organhaftung. Aus diesem Grund werden Compliancesysteme eingerichtet, die auf die Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere von Kartellrechtsverstößen, gerichtet sind. Sind diese Systeme erfolgreich und verhindern tatsächlich Rechtsverstöße, so hat sich der betriebene (erhebliche) Aufwand gelohnt. Was aber, wenn es trotz eines teuren Compliancesystems zu Kartellrechtsverstößen gekommen ist? War dann alles umsonst? Vertrauen ist schlecht, Kontrolle ist schlimmer? Für…

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SSNIPpets (2) zum Wochenende – heute: mit Heinrich Böll

SSNIPpets (2) zum Wochenende – heute: mit Heinrich Böll

Small, but significant news, information and pleasantries – our pet project (SSNIPpets)! Hören Sie das sanfte Plätschern der Wellen? Sie trinken den Hauswein, der einfach herrlich schmeckt, ohne sich zu fragen, ob der an einem verregneten Herbstabend in Deutschland genauso schmecken würde? Sie fragen sich, ob der Sonnenbrand wohl der leichten Bronzierung gewichen sein wird, wenn Sie wieder zurückfahren in – – – nein, an das Zurück denken wir noch gar nicht. Der Flieger von Air Berlin wird ja wohl…?…

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Wir hätten da noch ein paar Fragen zum Autofall…

Wir hätten da noch ein paar Fragen zum Autofall…

Wir waren ehrlich gesagt mit Google Shopping noch gar nicht fertig, da eröffnete der SPIEGEL eine kartellrechtliche Großwildjagd, wie Deutschland sie wohl selten gesehen hat. Die Berichterstattung zur Fünfer-Runde von Daimler, BMW und VW (samt Audi und Porsche) haben Sie alle verfolgt, natürlich, und wahrscheinlich fragen Sie sich, was es dazu eigentlich noch zu sagen gibt. Die Frage ist berechtigt – insbesondere da das öffentliche Wissen ja beschränkt ist. Dieses begrenzte Wissen haben Professoren hier und da kommentiert, z.B. Christian…

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SSNIPpets (1) zum Wochenende – heute: Handverlesenes.

SSNIPpets (1) zum Wochenende – heute: Handverlesenes.

Small, but significant news, information and pleasantries – our pet project (SSNIPpets) 1. Die Neuen Das Bundeskartellamt hat sein Organigramm aktualisiert: Neu in der Riege der Beschlussabteilungsleiter/innen ist Katharina Krauß. Sie übernimmt die B7 (TK, IT, Rundfunktechnik, Presse, Außenwerbung, Elektrotechnik) von Markus Wagemann, der in die B1 gewechselt ist, von der Christian Ewald wiederum zur B8 ging. Die Stelle war ja frei geworden, weil Carsten Becker die neue Verbraucherschutz-Abteilung übernommen hatte. Im Bundeswirtschaftsministerium hat Mr. GWB eine neue Aufgabe übernommen: Armin…

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Was Google jetzt zu tun hat – wir wissen (etwas) mehr

Was Google jetzt zu tun hat – wir wissen (etwas) mehr

Manchmal finden sich die besten Ergebnisse an den unwahrscheinlichsten Stellen. So wie sich bei genauer Untersuchung der Sofaritze Erstaunliches finden lässt, ist uns ein Zufallsfund in Sachen Google-Fall gelungen. Bitte kurz durchatmen – die Entscheidung ist noch nicht im Volltext auffindbar, Sie haben also nicht mehrere Monate geschlafen. Nein, die Quelle ist deutlich unscheinbarer: Die Kommission veröffentlichte kurz nach der Entscheidungsverkündung Ende Juni eine Ausschreibung, in der sie technische Unterstützung für einen „antitrust case in the IT sector“ sucht. Technische Expertise…

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In eigener Sache: Kersting/Podszun, Die 9. GWB-Novelle erschienen

In eigener Sache: Kersting/Podszun, Die 9. GWB-Novelle erschienen

Die 9. GWB-Novelle hat am Ende ganz schön auf sich warten lassen. Wir hatten schon die Befürchtung, dass wir das Novellengesetz noch auf der Zielgeraden überholen. Ganz gelungen ist uns das nicht, aber nun – einen guten Monat nach dem Inkrafttreten der Novelle – ist das von unseren Direktoren Christian Kersting und Rupprecht Podszun herausgegebene Handbuch zur 9. GWB-Novelle im Beck-Verlag erschienen. Während wir einige vermeintlich unscheinbare Änderungen der 9. GWB-Novelle bereits in einem frühen Beitrag zusammengestellt haben, können wir jetzt…

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Organhaftung für Kartellbußgelder: Zurück auf Los!

Organhaftung für Kartellbußgelder: Zurück auf Los!

Kartellanten drohen hohe Kartellbußen. Nachdem der Kartellverstoß aufgedeckt und das Bußgeld von der Gesellschaft bezahlt wurde, stellt sich die Frage nach dem Regress gegen die Organmitglieder, welche entweder für das Kartell selbst verantwortlich waren oder ihrer Überwachungsaufgabe nicht hinreichend nachgekommen sind. Mit dieser Frage der Organhaftung im Schienenkartell haben sich in den letzten Jahren die Arbeitsgerichte auseinandergesetzt – zu Unrecht, wie das BAG gestern entschied. Was war passiert? ThyssenKrupp versucht seit einigen Jahren, den Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft für einen Kartellverstoß dieser…

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The Google Case: First Comments by Haucap, Kersting, Podszun

The Google Case: First Comments by Haucap, Kersting, Podszun

After Fan Wu gave a first introduction to the Google decision here, we continue our blogging on the „mother of all antitrust battles“ today with three first comments: An economist, Justus Haucap from DICE, and two lawyers, Christian Kersting and Rupprecht Podszun from the University of Düsseldorf, give us their first impressions on the Google case. Please bear in mind that none of them has yet read the decision – the Commission is currently blackening trade secrets of the companies…

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