Furman Report: Ein digitales Kartellrecht Ihrer Majestät

Furman Report: Ein digitales Kartellrecht Ihrer Majestät

Während das Vereinigte Königreich einem #HardBrexit entkommen will und sich mit einer #Brextension anfreundet, wurde am 13. März 2019 der Abschlussbericht des „Digital Competition Expert Panel“ unter Leitung von Jason Furman, dem ehemaligen Chefökonom unter Barack Obama, veröffentlicht. Die Briten legen damit zum Teil weitreichende Vorschläge für ein neues Digitalkartellrecht vor. Adrian Deuschle hat den Furman Report gelesen. Wie steht es denn um die Digitalwirtschaft? Im ersten Kapitel werden die Geschäftsmodelle von Online-Plattformen, insbesondere die Unentgeltlichkeit der Dienstleistungen für die…

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EuGH in Skanska: Das „Unternehmen“ ist passivlegitimiert im Kartellschadensersatzrecht!

EuGH in Skanska: Das „Unternehmen“ ist passivlegitimiert im Kartellschadensersatzrecht!

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Skanska wurde mit Spannung erwartet. Der Kartellschadensersatzfall hat die Frage aufgeworfen, ob der Unternehmensbegriff aus dem europäischen Bußgeldrecht auch bei Schadensersatzklagen gilt. Patrick Hauser und Jörn Kramer ordnen ein, was der Gerichtshof entschieden hat. Einleitung Die Entscheidung im Fall Skanska wurde mit Spannung erwartet, hat(te) sie doch das Potential, das Kartellschadensersatzrecht in erheblichem Umfang zu prägen. Auch hier wurde die Entscheidung schon an anderer Stelle angekündigt und die Schlussanträge des Generalanwaltes gewürdigt (siehe zum…

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Conference Debriefing (7): International Competition Conference Berlin

Conference Debriefing (7): International Competition Conference Berlin

Every two years the competition community meets in Berlin upon invitation by the Bundeskartellamt. This year, the stage was set for good entertainment: Peter Altmaier, the German Minister for Economic Affairs with a taste for industrial policy, was to face Andreas Mundt and Margrethe Vestager, both of them global champions of enforcement. Yet, as Rupprecht Podszun found out, two other speakers stole the headlines. Here is his Conference Debriefing! Name of Conference: 19th International Competition Conference, known as “IKK” for…

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SSNIPpets (25): Höher, schneller, reicher

SSNIPpets (25): Höher, schneller, reicher

Langsam erholt sich das Rheinland vom Karneval, und also können wir wieder alle Aufmerksamkeit dem Kartellrecht widmen. Rupprecht Podszun hat sich einer Challenge gestellt: Wird er es schaffen, in dieser Ausgabe der SSNIPpets nicht über die zwei Giga-Themen dieser Tage zu schreiben? Hier sind sie, seine small but significant news, information and pleasantries – our pet project (SSNIPpets)! By the way: you can read this post in English if you prefer – just click on the flag in the menu…

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Kartellrechtliche Veranstaltungen 2019

Kartellrechtliche Veranstaltungen 2019

Es gibt ja nichts Schöneres, als über Kartellrecht zu reden. Und zum Glück gibt es dafür auch beinahe unzählige Veranstaltungen. Damit unsere Leserinnen und Leser nichts verpassen, präsentieren wir ab heute einen Kartellrechtskalender mit Veranstaltungen zum Kartellrecht, die uns auffallen. Klicken Sie hier, gehen Sie hin, hören Sie zu, reden Sie mit – und vergessen Sie am Ende bitte nicht, Ihr Namensschild wieder abzunehmen, bevor Sie sich in die Welt der Normalmenschen zurückbegeben. Diesen Kalender ergänzen wir, genauso wie unsere…

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Bundeskartellamt gegen Facebook: Konditionenmissbrauch wegen unangemessener Datenverarbeitung

Bundeskartellamt gegen Facebook: Konditionenmissbrauch wegen unangemessener Datenverarbeitung

Facebook hat seine marktbeherrschende Stellung zum Nachteil der Nutzer missbraucht und muss seine bisherigen Nutzungsbedingungen ändern. Zu diesem Ergebnis ist das Bundeskartellamt nach seiner knapp dreijährigen Untersuchung der Geschäftsaktivitäten von Facebook gekommen. Im Anschluss an Justus Haucap und Rupprecht Podszun, die bereits in der vergangenen Woche ihre ersten Gedanken zu der Entscheidung geäußert haben, nimmt nun Kyra Brinkmann, die sich in ihrer Dissertation intensiv mit der Frage eines Marktmachtmissbrauchs durch Verstöße gegen das Datenschutzrecht und gegen andere außerkartellrechtliche Rechtsvorschriften auseinandergesetzt…

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Europa braucht mehr, nicht weniger Wettbewerb

Europa braucht mehr, nicht weniger Wettbewerb

Die Untersagung der Fusion zwischen Siemens und Alstom hat eine politische Diskussion ausgelöst. Brauchen wir „europäische Champions“? Und steht das Kartellrecht einer sinnvollen Industriepolitik möglicherweise im Weg? Die Wettbewerbsökonomen Massimo Motta von der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona und Martin Peitz von der Universität Mannheim haben einen offenen Brief verfasst, den wir heute auf D’Kart dokumentieren. Ihr Plädoyer für eine wettbewerbsorientierte Politik wurde von zahlreichen weiteren renommierten Wettbewerbsökonomen unterzeichnet, u.a. von unseren Düsseldorfer Kollegen Justus Haucap, Paul Heidhues und Kai-Uwe…

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Skanska Industrial – Schlussantrag von Generalanwalt Wahl

Skanska Industrial – Schlussantrag von Generalanwalt Wahl

Der Fall Skanska des EuGH wird mit Spannung erwartet. Die Frage in diesem Fall ist, wer haftet auf Schadensersatz – oder anders ausgedrückt: Was ist ein Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV? Und ist der AEUV überhaupt anwendbar? Generalanwalt Nils Wahl hat gesprochen. Für D’Kart hat sich Jörn Kramer den Schlussantrag angesehen. This text is a translation. If you want to read the English original, please click on the flag in the top right corner. Mit dem Ende seiner…

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Die Facebook-Entscheidung: Erste Gedanken von Podszun

Die Facebook-Entscheidung: Erste Gedanken von Podszun

Die Facebook-Entscheidung des Bundeskartellamtes wurde gestern in Deutschland von den Medien ziemlich positiv aufgenommen. Wahrscheinlich war unser Blog mit den Bemerkungen von Justus Haucap die lauteste (und gewichtigste) kritische Stimme. Heute ist Rupprecht Podszun dran, um seine ersten Gedanken zu einer Entscheidung zu äußern, die definitiv in der Kategorie „Innovation des Jahres“ nominiert ist. This text is a translation. If you want to read the English original please click on the flag in the top right corner. Zuerst ein Disclaimer:…

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The Facebook decision: First thoughts by Haucap

The Facebook decision: First thoughts by Haucap

The long-awaited Facebook decision of the Bundeskartellamt is finally out. Professor Justus Haucap from the Dusseldorf Institute for Competition Economics (DICE) shares his first thoughts here on D’Kart. Finally, the Bundeskartellamt (Germany’s Federal Cartel Office, FCO) has today presented its long awaited decision in the Facebook case, following its three year investigation into Facebook’s activities. The FCO’s findings are that Facebook has exploited consumers by collecting and combining too much user data without obtaining users’ consent. Not obtaining user consent…

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