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Tag: GWB-Novelle

Antitrust Super Tuesday

Antitrust Super Tuesday

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PDF-Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Podszun, DKartJ 2023, 47 Eine solche Massierung kartellrechtlicher Entwicklungen an einem einzigen Tag ist selten: Deutschland bekommt das „New Competition Tool“, also eine GWB-Novelle, der EuGH hat in Sachen Bundeskartellamt vs Facebook entschieden, und bei der Europäischen Kommission haben sich die Unternehmen angezeigt, die sich selbst als digitale Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act verstehen. Uff. Am 4. Juli 2023, dem Fourth of July, fand in Europa geradezu ein Antitrust Festival statt. Rupprecht Podszun hat…

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Diskursanalyse: Die Parteien und Big Tech

Diskursanalyse: Die Parteien und Big Tech

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PDF Version: Hier klicken Zitiervorschlag: Renz/Kuhlmann/Frenken/Walter, DKartJ 2023, 39 Am 26. Mai 2023 war das Kartellrecht wieder Thema im Deutschen Bundestag: In 1. Lesung ging es um die geplante Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Bundeskartellamt soll erweiterte Befugnisse erhalten – wir berichteten. Diese anstehende 11. GWB-Novelle ist Anlass, die letzten Debatten im Parlament zu analysieren. Vier Studierende der Heinrich-Heine-Universität haben das getan: Sie haben – in einem Projekt bei Prof. Dr. Heiko Beyer – aus soziologischer Perspektive auf…

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The 11th Amendment to the ARC and Germany’s New Competition Tool

The 11th Amendment to the ARC and Germany’s New Competition Tool

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PDF-Version: Click here Suggested Citation: Wagner-von Papp, DKartJ 2023, 22-33 On 5 April 2023, the German government, represented by Robert Habeck (Vice Chancellor and Minister for the Economy and Climate Protection, The Greens) and Marco Buschmann (Minister for Justice, Liberal Democrats (FDP)) unveiled the Government Bill (RegE in German) to reform the Act against Restraints of Competition (ARC) in a press conference [in German, but subtitles can be auto-translated]. In the press conference, Vice Chancellor Habeck called the reform the…

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AGENDA 2025: Der Digital Markets Act und §19a GWB

AGENDA 2025: Der Digital Markets Act und §19a GWB

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Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. Für das BMWK war § 19a GWB selbstverständlich der wichtigste Baustein der 10. GWB-Novelle. Gunnar Wolf und Niklas Brüggemann kommentieren das…

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Doppelte Bescherung: Zu DMA und GWB10

Doppelte Bescherung: Zu DMA und GWB10

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Zum Jahresende meinen es die Gesetzgeber noch einmal gut mit der Kartellrechts-Community: Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren Entwurf zum Digital Markets Act rechtzeitig zur Weihnachtspause. Der Deutsche Bundestag hingegen lässt der EU den Vortritt: Seine Mitglieder sind über die GWB-Novelle noch einmal ins Grübeln geraten und haben sie nicht vor Weihnachten verabschiedet. Dr. Thomas Lübbig und Ole Schley blicken auf die Hintergründe. 2020 war ein Jahr, in dem „Big Tech“ kartellrechtlich einiges zugemutet wurde. Nahezu im Wochentakt eröffneten Wettbewerbsbehörden rund…

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GWB10: The day before

GWB10: The day before

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Heute stellt die EU-Kommission die Pläne für den Digital Markets Act vor, mit dem das Kartellrecht ganz neue Instrumente erhält – die man aber dann nicht dem Kartellrecht zuordnen darf. Parallel soll diese Woche die GWB-Novelle substantiell auf die Schiene gebracht werden. Diesem Ereignis widmet sich Rupprecht Podszun hier – und er hat noch eine überraschende Wendung im Facebook-Verfahren im Gepäck… NACHTRAG am 16.12.2020: Die GWB-Novelle ist von der Tagesordnung des Bundestags wieder verschwunden (siehe auch Kommentar von Andreas Zuber…

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SSNIPpets (38): Phase II

SSNIPpets (38): Phase II

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In der Kartellrechts-Community triggerte der Begriff „Phase II“ bislang Gedanken an die Fusionskontrolle: Da ist Phase II ja eher angstbesetzt. Jetzt wird selbst bei Kartellrechtlern „Phase II“ assoziiert mit der Hoffnung, dass der Shutdown langsam enden möge und „Phase II“ eintritt, die schrittweise Wiedereröffnung des Lebens. Rupprecht Podszun hat mal wieder eine SSNIPpets-Phase. Hier sind seine small but significant news, information and pleasantries – our pet project! Stop the clock Seit wir vor einigen Wochen kollektiv in die Isolation verfügt…

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Conference Debriefing (19): AG Wettbewerb des Vereins für Socialpolitik

Conference Debriefing (19): AG Wettbewerb des Vereins für Socialpolitik

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Vor einigen Tagen gab es noch eine nicht abgesagte Konferenz zu Wettbewerbsfragen. Hurra! In Berlin tagte die Arbeitsgruppe Wettbewerb des renommierten Ökonomen-Clubs „Verein für Socialpolitik“. Prof. Dr. Andreas Polk war vor Ort und berichtet für D’Kart vom letzten Treffen seiner Art für einige Zeit… Noch nicht ganz im Zeichen eines mexikanischen Braugetränks stand das diesjährige Treffen der Arbeitsgruppe Wettbewerb, das traditionell vor dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik des Vereins für Socialpolitik tagt. Doch das Thema Corona waberte schon im Raum: Händeschütteln…

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SSNIPpets (37): Home Office

SSNIPpets (37): Home Office

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Karneval ist überstanden, da durften wir im Rheinland noch vor die Tür gehen. Inzwischen sind wir zu Stubenhockern mutiert – alles verlagert sich ins Home Office. Damit dort der Lesestoff nicht ausgeht, hat Rupprecht Podszun Nachrichten gehamstert und aufgeschrieben, was ihm noch zu 2019 und 19a auf dem Herzen lag. Hier sind seine SSNIPpets – small but significant news, pleasantries and information – unser pet project! GWB-Reform: Die Lage (2) Künftige Doktorandinnen und Doktoranden freuen sich ja immer, wenn sie…

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Draft bill: The translation

Draft bill: The translation

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The German competition law reform sparks a lot of interest on the international stage. We have a new translation into English of the draft bill! It does not only contain new provisions on abusive practices (including an interesting rule for companies with paramount significance for competition across markets). It also proposes notification thresholds for merger control – relevant for everyone who wishes to get a deal through. Today, D’Kart is able to provide a brand new, fresh translation of key…

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