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Tag: GWB-Novelle

Conference Debriefing (18): GWB10-Verbändeanhörung

Conference Debriefing (18): GWB10-Verbändeanhörung

Ministerien schicken ihre Gesetzentwürfe zur Feuertaufe durch die sogenannte Verbändeanhörung. Hier sagen die Betroffenen, was sie von dem halten, was man sich da in der Ministerialbürokratie so ausgedacht hat. Jetzt war die Kartellrechtsreform an der Reihe. Rupprecht Podszun hat in Berlin verfolgt, wie sich die Stakeholder zu diesem weiten Wurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium positionieren. Name der Veranstaltung: Verbändeanhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetz (#GWB10) Ort & Zeit: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Hörsaal der alten Kaiser-Wilhelm-Akademie, 18. Februar 2020 Gastgeber: Die Väter und…

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Offiziell: GWB10-RefE

Offiziell: GWB10-RefE

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute offiziell den Referentenentwurf zum neuen Kartellrecht veröffentlicht. Seit Monaten warten wir auf den großen Wurf, die 10. GWB-Novelle (#GWB10). Der Referentenentwurf ließ aber auf sich warten: zuerst wurde lange im Ministerium von Peter Altmaier gefeilt, um dem digitalen Update des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gestalt zu geben, dann blockierte das Bundesjustizministerium die Veröffentlichung. This contribution is available in English, too, by switching the language button. In der Zwischenzeit hatte D’Kart eine Version publiziert, die zum Gegenstand vieler…

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GWB10: Geplante Änderungen im Kartellbußgeldrecht

GWB10: Geplante Änderungen im Kartellbußgeldrecht

Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle sieht neben einer Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, einer partiellen Überarbeitung der Vorschriften zur Fusionskontrolle und einigen Nachschärfungen im Kartellschadensersatzrecht auch erhebliche Änderungen im Kartellbußgeldrecht vor. Rechtsanwalt Dr. Maximilian Janssen stellt einige der wichtigsten geplanten Neuerungen in diesem Bereich vor. Die Ausführungen beziehen sich auf die Entwurfsfassung des Referentenentwurfs vom 07.10.2019, 18:14 Uhr (verfügbar zum Download hier). Neustrukturierung der §§ 81 ff. GWB Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 sieht der Referentenentwurf (RefE) eine grundlegende Neustrukturierung…

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Der Referentenentwurf zum GWB

Der Referentenentwurf zum GWB

Heute dokumentiert D’Kart den Referentenentwurf zum GWB, wie er wohl in die Ressortabstimmung gehen soll. Als kleinen Service für unsere treuen Leserinnen und Leser haben wir überdies eine konsolidierte Version besonders wichtiger Regeln in deutscher und englischer Sprache zusammengestellt. D’Kart veröffentlicht die Fassung des Entwurfs vom 07.10.2019, 18:14 Uhr – beide Dokumente, sowohl den Referentenentwurf als auch die Teilfassung mit Konsolidierung und Übersetzung stellen wir selbstverständlich ohne jede Gewähr zur Verfügung. Der Anlass: ECN+ Der Referentenentwurf läutet die 10. GWB-Novelle…

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SSNIPpets (33): WWWWWWW

SSNIPpets (33): WWWWWWW

Zum 100. Mal versendet D’Kart einen Newsletter. Welch ein Jubiläum! Wir feiern es, indem wir einen Gewinner bekanntgeben. Und natürlich feiert Rupprecht Podszun auch sonst alles ab, was diese Woche geboten wurde. Hier sind seine SSNIPpets, small but significant news, information and pleasantries – our pet project! Begrenztheiten In der nächsten Woche will Ursula von der Leyen offenbar bekanntgeben, wer welches Portfolio in der Europäischen Kommission übernehmen soll. Schon vorab hat sie sich laut Politico zum Kartellrecht geäußert. Sie wissen…

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SSNIPpets (29): Das Kind braucht einen Namen

SSNIPpets (29): Das Kind braucht einen Namen

In der Pfingstwoche ist Deutschland immer so ein bisschen im Urlaubsmodus – erst recht, wenn das Wetter ist, wie es ist. Rupprecht Podszun allerdings passt bei jeder Witterung auf wie ein Luchs, auf dass uns die schönsten Meldungen des Kartellrechts nicht untergehen. Heute nimmt er in seinen SSNIPpets eine Auslobung vor, sprich: Es gibt etwas zu gewinnen! Lesen Sie selbst – und machen Sie mit. Hier sind die SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet…

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SSNIPpets (18): Katrin Gaßner über eine nur vermeintlich freie Zeit

SSNIPpets (18): Katrin Gaßner über eine nur vermeintlich freie Zeit

Da denkt man: Ferragosto, eine lange, lange Siesta. Einfach mal die Mails Mails sein lassen und die Akten Akten… aber niente vacanze! Nichts ist mit hitzefrei. Nur die Faulpelze vom D’Kart-Blog haben sich längst ein schattiges Plätzchen gesucht und den Blog in gute Hände gegeben – in dieser Woche hat Katrin Gaßner von Freshfields die SSNIPpets als Gastautorin übernommen. Sie hat sortiert, was derzeit so an Arbeit durch die Büros gekabelt wird. Hier sind ihre small, but significant news, information…

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SSNIPpets (7) – in Champagnerlaune!

SSNIPpets (7) – in Champagnerlaune!

Willkommen im neuen Jahr! 2018 ist ein Jubiläumsjahr: Das GWB und die kartellrechtlichen Bestimmungen in den EWG-Verträgen traten vor 60 Jahren in Kraft, was natürlich Grund zum Feiern ist. Merken Sie sich das, wenn Sie nicht wissen, warum Sie die Champagner-Flasche, die Sie zu Weihnachten geschenkt bekommen haben, gerade heute, morgen oder sonst irgendwann in diesem Jahr trinken sollen. Damit Sie wieder reinkommen ins Kartellrecht, hat Rupprecht Podszun einige Nachrichten gescannt – hier sind unsere SSNIPpets! Die Überschriften borgen wir…

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In eigener Sache: Kersting/Podszun, Die 9. GWB-Novelle erschienen

In eigener Sache: Kersting/Podszun, Die 9. GWB-Novelle erschienen

Die 9. GWB-Novelle hat am Ende ganz schön auf sich warten lassen. Wir hatten schon die Befürchtung, dass wir das Novellengesetz noch auf der Zielgeraden überholen. Ganz gelungen ist uns das nicht, aber nun – einen guten Monat nach dem Inkrafttreten der Novelle – ist das von unseren Direktoren Christian Kersting und Rupprecht Podszun herausgegebene Handbuch zur 9. GWB-Novelle im Beck-Verlag erschienen. Während wir einige vermeintlich unscheinbare Änderungen der 9. GWB-Novelle bereits in einem frühen Beitrag zusammengestellt haben, können wir jetzt…

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Die wichtigsten Normen der GWB-Novelle: 3 unwahrscheinliche Kandidaten

Die wichtigsten Normen der GWB-Novelle: 3 unwahrscheinliche Kandidaten

Sie ist da, endlich! Im Bundesgesetzblatt wurde heute die 9. GWB-Novelle veröffentlicht (Fundstelle: BGBl. I Nr. 33, S. 1416 vom 8.6.2017). Aufatmen überall: Die Knowledge Manager in Kanzleien müssen nicht mehr täglich mit Anrufen von Kartellrechtspartnern rechnen, ob denn jetzt bitte endlich die 9. GWB-Novelle veröffentlicht wurde. In Brüssel atmen diejenigen auf, die es lieber den nationalen Behörden überlassen, Innovationen im Recht auszuprobieren, etwa eine transaktionsvolumenbasierte Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle. Und in Düsseldorf atmet vielleicht manch einer am OLG auf,…

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