Diskursanalyse: Die Parteien und Big Tech

Diskursanalyse: Die Parteien und Big Tech

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Zitiervorschlag: Renz/Kuhlmann/Frenken/Walter, DKartJ 2023, 39

Am 26. Mai 2023 war das Kartellrecht wieder Thema im Deutschen Bundestag: In 1. Lesung ging es um die geplante Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Bundeskartellamt soll erweiterte Befugnisse erhalten – wir berichteten. Diese anstehende 11. GWB-Novelle ist Anlass, die letzten Debatten im Parlament zu analysieren. Vier Studierende der Heinrich-Heine-Universität haben das getan: Sie haben – in einem Projekt bei Prof. Dr. Heiko Beyer – aus soziologischer Perspektive auf zwei Debatten zum Wettbewerb auf digitalen Märkten im Bundestag in der 19. und 20. Legislaturperiode geblickt. Ihre Ergebnisse haben sie für die Leserschaft von D’Kart zusammengefasst. Hier sind die Einblicke von Julius Renz, Fiene Kuhlmann, Nick Frenken und Darius Walter.

Debatten über digitalen Kapitalismus

Die Öffentlichkeit ringt mit Herausforderungen und Sorgen des digitalen Kapitalismus. Wie aber bewertet „der Gesetzgeber“ das Vorgehen und die Monopolstellung der Tech-Giganten? In einer Diskursanalyse nach wissenssoziologischem Paradigma wurden über ein Jahr die Reden zweier Bundestagsdebatten analysiert. Dabei wurden alle in der 19. und 20. Wahlperiode vertretenen Parteien betrachtet. Die Ergebnisse zeichnen ein erstes Bild, wie die Bundestagsfraktionen das unter dem Stichwort „Digitaler Kapitalismus“ gefasste neue Phänomen der Plattformökonomie einschätzen und bewerten. Dabei ist erkennbar, dass von den ‚klassischen‘ Ideologien der Parteien, zunehmend und mitunter stark abgewichen wird.

Ideologie bezeichnet in diesem Kontext die Art und Weise wie sich Wissen und Denken in einer Gesellschaft konstituiert. Ideologien zeigen sich in diesem Beispiel durch die Ideologieträger in Form von politischen Parteien. So nehmen diese unterschiedliche Perspektiven auf ökonomische Zusammenhänge ein und bewerten diese. Damit ergeben sich unterschiedliche ideologisch geprägte Erklärungen für dasselbe Phänomen, den digitalen Kapitalismus. Diese werden im Folgenden skizziert. Dabei ist zu beachten, dass sich Ideologien im Verlauf der Zeit verändern und anpassen, insbesondere in parlamentarischen Demokratien, in denen sich durch das jeweilige Parteiensystem Annäherung durch institutionellen Druck ergeben können.

SPD: Wettbewerb als höchstes Gut

In ihren Reden betonen die Abgeordneten der SPD vor allem zwei Aspekte. Zum einen geht es um die Netzwerkeffekte, die durch die außerordentliche Position der großen Tech-Giganten zustande kommen. Nur durch die marktbeherrschende Stellung Facebooks und ihren größtenteils alternativlosen Messenger-Dienste können sie Kund:innen an sich binden. Auf kleineren Plattformen haben diese nicht im Ansatz die Vernetzungsmöglichkeiten, wie bei dem etablierten Anbieter. Im gleichen Zug wird aber auch die Eigendarstellung und das mangelnde Problembewusstsein der großen Tech-Giganten kritisiert, da beispielsweise Facebook mehrfach betont, dass die eigene Marktmacht nicht so groß sei und durchaus Raum für andere Anbieter lasse.

Der zweite und dominantere Aspekt, der sich wie ein roter Faden durch die Reden der SPD und vor allem die des Abgeordneten Falko Mohrs zieht, der in beiden Sitzungen einen Redebeitrag hat, ist die Betonung des Wettbewerbs. Neben der Wichtigkeit des Wettbewerbsgedanken in der Marktwirtschaft, wird darüber hinaus auch die Bedeutung für das alltägliche Leben hervorgehoben:

„Wettbewerb ist wirklich ein zentraler Baustein. Er hat eine zentrale Funktion für die Art, wie wir wirtschaften, wie wir leben, wie wir arbeiten, eben weil er Innovationen fördert, eben weil er dafür sorgt, dass derjenige, der sich am weitesten streckt, der besonders motiviert vorangeht, auch – hoffentlich – das beste Angebot unterbreitet. Das ist eines der Kernelemente unseres Wirtschaftssystems“ (Falko Mohrs).

Demzufolge muss der Wettbewerb aber auch hergestellt werden. Dieser soll aber eben nicht in erster Linie daraus entstehen, dass die großen Tech-Konzerne in ihrer Macht beschnitten werden, sondern dadurch, dass potentielle Konkurrenten gestärkt werden. Die Antwort auf die Frage, wie genau kleine Player das oftmals technische Know-How der Großen und deren existierenden Datenvorsprung ausgleichen können, bleibt die SPD weitgehend aber schuldig.

Redner für die SPD: Falko Mohrs, Jens Zimmermann (2018), Johannes Arlt, Falko Mohrs (2022)

Falko Mohrs, hier bei einer Kartellrechtsdebatte im Bundestag, ist inzwischen Minister für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen.

CDU/CSU: Alles bleibt beim Alten

Auch die Union erkennt das Problem, dass wenige große Unternehmen den Wettbewerb auf dem Markt gefährden können. Sie verweist in ihren Reden aber sehr häufig auf bereits bestehende Instrumente, die sie in ihrer Regierungszeit verabschiedet haben, um die Rahmenbedingungen für faire Chancen aller Marktteilnehmer zu gewährleisten. So geht Axel Knoerig beispielsweise auf die Monopolkommission ein, auf ein Arbeitspapier des Bundeskartellamts von 2016 mit dem Namen „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“ und die 9. Novelle des GWB. Aus Sicht der Unionsredner sind also schon durchaus genügend Instrumente vorhanden, die nur ausreichend Zeit brauchen, um zu wirken. Dafür wird auch das Beispiel herangezogen, dass bereits ein Prüfverfahren gegen Facebook eingeleitet ist. Deswegen sprechen sie sich deutlich gegen schärfere Regeln aus, wie beispielsweise eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit, zumindest wie sie die Grünen 2018 vorschlagen.

Aber auch bei den Rednern der Unionsfraktion wird deutlich, dass der Wettbewerb ein hohes Gut ist und essentiell für den Markt. Es darf allerdings nicht passieren, dass Kund:innen durch zu starke Regulierungen Nachteile erfahren müssen. Die besonderen Probleme des digitalen Kapitalismus und die damit einhergehenden Herausforderungen werden nur bedingt als Besonderheit angesehen. So sollen vor allem bekannte Mechanismen und Instrumente verwendet werden. Verwiesen wird auf vergangene Regulierungen und Reformen im Bereich Logistik, Telekommunikation und Post.

Redner für die Union: Axel Knoerig, Hansjörg Durz (2018), Hansjörg Durz, Thomas Heilmann (2022)

Hansjörg Durz sprach bei der 1. Lesung zur 11. GWB-Novelle wieder für die Union.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Grünes Fähnchen im Wind

Die Grünen problematisieren in ihren Reden von 2018 in erster Linie die Marktmacht von Konzernen. Diese stellt in der Rezeption der Partei vor allem ein Wettbewerbshemmnis dar. Die Monopolisierung führe dazu, dass die größten Unternehmen Marktmacht konzentrieren können. Das hat vor allem Folgen für den Wettbewerb:

„Diese [Marktmacht] macht es vielen Unternehmen unmöglich, mit solchen Konzernen in Wettbewerb zu treten. Wir haben hier Märkte, die schon aus sich heraus zu Monopolisierungstendenzen neigen“ (Katharina Dröge).

Vier Jahre später und an der Regierung beteiligt, ist die Rede von „großen Unternehmen, die es aufgrund ihrer Marktmacht schaffen, kleinere aus dem Markt rauszuhalten“. Jedoch ist die Diagnose deutlich optimistischer:

„Mit dem Gesetz über digitale Märkte schiebt die EU der Marktdominanz von Google und Co in der EU endlich einen längst überfälligen Riegel vor“ (Maik Außendorf).

Der Digital Markets Act (DMA) sei „eine gute Grundlage, die Marktmacht der Onlinegiganten einzuschränken und ein faires und verbraucher/-innenfreundliches Internet zu gewährleisten“. Monopolisierung wird damit im Grunde als Problem für Verbraucher:innen gesehen, nicht unbedingt als makroökonomische Herausforderung, die ökonomische Macht thematisieren muss. Eng verknüpft mit der Problematik der Monopolisierung kritisieren die Grünen stattdessen, den damit einhergehenden fehlenden Wettbewerb. So stellt Katharina Dröge im Jahr 2018 die These auf:

„Es gibt Märkte, die so vermachtet sind, dass es keine Möglichkeit gibt, fairen Wettbewerb herzustellen“ (Katharina Dröge).

Diese eigentlich wiederum sehr grundsätzliche Kritik am digitalen Kapitalismus, der durch vermachtete und proprietäre Märkte funktioniert, übersetzt sich jedoch nur 2018 in Forderungen der Partei.

In der Debatte 2022 wird diese Problematik folgendermaßen beschrieben:

„Derzeit verhindern wenige große Plattformen und Tech-Player alternative Geschäftsmodelle, auch kleinerer und mittelständischer Unternehmen“(Maik Außendorf).

Nicht mehr der vermachtete Markt an sich, sondern einzelne Unternehmen mit viel Macht auf diesem Markt werden problematisiert. Rhetorisch wie inhaltlich ist das deutlich zurückhaltender als noch in der Legislaturperiode zuvor. In Bezug auf § 19a GWB, den die antragstellende Union betont, verweisen die Grünen, wie zuvor schon  die SPD, auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung, also die Regularien, die man selbst verabschiedet hat. Die Union bezieht sich dabei auf die die vorherige Legislaturperiode in der sie gemeinsam mit der SPD regierte.

Redner/in für die Grünen: Katharina Dröge (2018), Maik Außendorf (2022)

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) ist inzwischen zur Fraktionsvorsitzenden aufgestiegen.

FDP: Liberalismus im Dilemma

Die FDP-Fraktion stuft Monopolisierungstendenzen einiger Dienstleister grundsätzlich eher unproblematisch ein, jedoch ist ein Argumentationswechsel von ihrer Zeit in der Opposition zu ihrer Beteiligung an der derzeitigen Ampel-Regierung auszumachen. Ihrem traditionellen Marktliberalismus folgend, will sie gerade in ihrer Rolle als Oppositionspartei nicht überstürzt politische Weichen stellen, sondern den Markt sich selbst regeln und regulieren lassen. Wenn sie auch früher schon betont, Regulierungsmaßnahmen nicht per se abzulehnen, mutet das nahezu uneingeschränkte Vertrauen in die Fähigkeit zur Selbstregulierung des Marktes, auf den Player wie Google, Apple, Facebook und Amazon agieren, überraschend an. 2022, unter dem Druck der Koalitionsmechanismen, dann der Wechsel: die FDP warnt vor der zunehmenden Dominanz digitaler Plattformen, sie seien eine Gefahr für den fairen Wettbewerb, aber auch für die Demokratie. Wurde die Rolle des Staates vier Jahre zuvor noch möglichst passiv gewünscht, wird dieser jetzt als „starker Schiedsrichter“ definiert. Konkrete Ideen bleibt die Fraktion in den analysierten Reden schuldig, kritisiert aber zu hohe Eintrittsbarrieren in der digitalen Wirtschaft für mögliche Wettbewerber.

Redner/in für die FDP: Reinhard Houben (2018), Nicole Bauer (2022)

Gerald Ullrich machte bei der jüngsten Kartellrechtsdebatte den Aufschlag für die FDP.

Die Linke: Systemfrage? Fehlanzeige!

Auch die Linkspartei thematisiert vor allem die Monopolisierungstendenzen des digitalen Kapitalismus. Soweit ist das aus der bekannten Position der Partei zu erwarten. Interessant ist dabei ihr expliziter Bezug auf das Bundeskartellamt, einer Institution, die Wettbewerb auf einem weitgehend freien Markt ermöglichen soll:

„Das Bundeskartellamt bescheinigte dem Unternehmen bereits eine marktbeherrschende Stellung“ (Anke Domscheit-Berg).

Auf die sozialistische Prägung der Linkspartei, die sich eigentlich für die Vergesellschaftung von großen Unternehmen einsetzt, wird nicht weiter rekurriert. Für die Linke ist es dabei vor allem wichtig zu betonen, dass „Monopole dazu neigen, ihre Marktmacht zu missbrauchen, und aus diesem Grund gefährlich sind“. Die grundsätzliche Monopoltendenz des Kapitalismus wird hier hervorgehoben. Ausgehend von der Problematik der Monopolisierung sieht die Linke auch in fehlendem Wettbewerb und Wettbewerbsverzerrungen ein Problem. Das ist deshalb eher unerwartet, da eine sich selbst als sozialistisch verstehende Partei an dieser Stelle marktliberale, d.h. wettbewerbsorientierte Argumentationen nutzt. Wie bereits der Bezug zum Bundeskartellamt zeigt sich auch hier eine Orientierungslosigkeit in der Bewertung der neueren ökonomischen Entwicklung. Statt eine Alternative zum freien Markt zu skizzieren, wird das Fehlen von diesem als Problem gesehen. Die „gefährliche Machtkonzentration bei den großen Digitalkonzernen Amazon, Google und Co.“. wird zwar immer wieder aufs Neue betont, die spezifische Problematik der digitalen Märkte wird dabei aber vernachlässigt. Die Partei von der man am ehesten eine Infragestellung des Markts als ökonomische Instanz erwartet, schließt sich hier den anderen Parteien an. Eine Vergesellschaftungsperspektive, wie sie die Linkspartei zumindest auf dem Papier für Banken und andere Großkonzerne sieht, kommt für die Leitunternehmen des digitalen Kapitalismus nicht zum Vorschein. Systemfrage? Fehlanzeige!

Redner/in für die Linke: Anke Domscheit-Berg (2018), Pascal Meiser (2022)

Bei GWB11 wieder dabei: Pascal Meiser für Die Linke.

AfD: Aus Prinzip dagegen

Die AfD scheint ein ambivalentes Verhältnis zu Themen der Monopolisierung und Marktregulierung zu haben. Auch auf einem Markt, auf dem nur weniger Player Macht und Einfluss haben, sei Wettbewerb möglich, argumentiert die Fraktion 2018. Grund dafür sein der hohe Innovationsdruck, gerade im digitalen Sektor. Die Argumentationen des Redners, Microsoft und Apple hätten schließlich auch Entwicklungen verschlafen und seien zurückgefallen, werfen in der Sache viele Fragen auf.

2022 ändert sich die Argumentationsstruktur. Im Fokus stehen diesmal die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die gegen die Riesen Amazon und Co. keine Chancen haben. Der Verdacht drängt sich jedoch auf, dass sich die Kritik in erster Linie gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung richtet, wenn „unsinnige“ 2G- und 3G-Regelungen für die schlechte wirtschaftliche Lage verantwortlich gemacht werden. Staatliche Regelungen sind also grundsätzlich schon denkbar, aber bitte im Rahmen, was für die AfD bedeutet, weder in „grün-sozialistische Planträume“ noch „neoliberalen Marktdarwinismus“ zu verfallen.

Redner für die AfD: Enrico Komning (2018), Malte Kaufmann (2022)

Resümee

Bei der Betrachtung der beiden Bundestagsdebatten von 2018 und 2022 kristallisieren sich einige Dinge deutlich heraus. Absolut einig sind sich alle Parteien, von Linke bis AfD, dass Wettbewerb der Baustein für ein funktionierendes Wirtschaftssystem sei. Dieser muss hergestellt werden, für manche Parteien durch deutlich stärkere staatliche Eingriffe, für andere soll der Staat nur die nötigsten Rahmenbedingungen schaffen. Wir sehen, dass SPD und Union, über die Zeitachse hinweg, keine großen Positionswechsel vollziehen. Beide wollen Wettbewerb stärken und berufen sich auf Instrumente, die sie eingeführt haben und die Zeit bräuchten, um zu wirken. Auch Linke und AfD bleiben größtenteils bei ihren Positionen. Letztere arbeitet sich wenig überraschend an der Regierung und den Coronamaßnahmen ab, während die Linke fast schon marktliberal argumentiert und ihren einstmals sozialistischen Anspruch fast komplett aufgibt. Grüne und FDP hingegen sind spannender. Beide Parteien sind 2018, also in der Opposition, deutlich schärfer in ihren Argumentationen. Die FDP bleibt ihren marktliberalen Grundsätzen treu und verteidigt sie, während die Grünen missbrauchsunabhängige Entflechtungen fordern und starke Eingriffe befürworten. Vier Jahre später ist davon nur noch wenig zu hören. Beide Parteien werden deutlich gemäßigter und nähern sich ihrem Koalitionspartner an.

Verschiebung der Positionen von 2018 zu 2022, eigene Darstellung

Einig sind sich auch fast alle Parteien, dass die europäische Ebene der eigentlich geeignetere Ort ist, um die großen Tech-Player zu regulieren. Einzig die AfD schert hier aus und möchte Kompetenzen lieber beim Nationalstaat bündeln.

Beim Umgang mit dem Digitalen Kapitalismus zeigen alle Parteien zwar deutliche Kritik an der starken Stellung einzelner Unternehmen. Das Problembewusstsein variiert hinsichtlich der Tiefe. Gegenüber radikaleren Reformen besteht bei allen Parteien eine gewisse Zurückhaltung, stattdessen werden, auch unter Verweis auf die hohe Reputation des Bundeskartellamts, Lösungen im bestehenden Rahmen gesucht oder weiterentwickelt. Wettbewerb soll nicht vorrangig dadurch hergestellt werden, dass die großen Unternehmen verkleinert werden, sondern dadurch dass potenzielle Konkurrenten diese Monopole im wettbewerblichen Ringen aufbrechen. Ob diese aber gegen die Marktmacht, das technische Know-how und die finanziellen Mittel eine Chance haben können, bleibt fraglich – und wird im Bundestag nicht weiter problematisiert.

Quellen:

Stenografische Berichte

Deutscher Bundestag (Hrsg.). (2018). Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen. Stenografischer Bericht 29. Sitzung. Plenarprotokoll 19/29. TOP 12, 2732 C – 2744 B. Abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19029.pdf#P.2732.

Deutscher Bundestag (Hrsg.). (2022). Marktmacht von Tech-Giganten n die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter. Stenografischer Bericht 18. Sitzung. Plenarprotokoll 20/18. TOP 25, 1327 B – 1334 B. Abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20018.pdf#P.1327.

Ein Bericht über die Sitzung des Deutschen Bundestags zur 11. GWB-Novelle ist hier abrufbar.

Julius Renz, Fiene Kuhlmann und Nick Frenken (von links nach rechts) sind Studierende im Masterstudiengang Sozialwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Sie stehen für Auskünfte gern zur Verfügung. Die gesamte 80-seitige Projektarbeit kann bei team (at) d-kart.de angefordert werden.

Der Mitautor Darius Walter (rechts) war ihr Kommilitone. Er ist überraschend im Mai 2023 verstorben. Diese traurige Nachricht erreichte uns kurz vor der geplanten Veröffentlichung dieses Beitrags. „Das Sichtbare ist vergangen, es bleiben nur die Liebe und die Erinnerung“, schrieb die Familie von Darius. Die Veröffentlichung ist insofern auch ein Beitrag, um an Darius Walter zu erinnern.

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