Vermutung von 20 % Kartellpreisaufschlag – Rumänien verleiht der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Biss!

Vermutung von 20 % Kartellpreisaufschlag – Rumänien verleiht der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Biss!

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Der Ruf nach Beweiserleichterungen bei der Bezifferung des kartellbedingten Schadens wird nicht nur in Deutschland immer lauter. Zuletzt wurde in unserem Blog über die folgenreiche Entscheidung des LG Dortmunds berichtet. In anderen Ländern ist der Gesetzgeber schon aktiv geworden. Dr. Gerhard Klumpe berichtet über aktuelle Entwicklungen aus Rumänien. Der schwierigste Aspekt eines Kartellschadensersatzanspruchs ist in der Praxis zweifellos die Feststellung des kartellbedingten Schadens, regelmäßig unterteilt in die Frage nach dem „Ob“ des Schadens einerseits und der konkreten Höhe des Schadens…

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Paukenschlag in Dortmund: Freie Schätzung von Kartellschäden

Paukenschlag in Dortmund: Freie Schätzung von Kartellschäden

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Das LG Dortmund hat schon wieder zugeschlagen. Zuletzt wurde hier über die Entscheidung dieses Gerichts zur Aktivlegitimation des Unternehmens berichtet. Diesmal ging es um die Schätzung der Schadenshöhe von Kartellschäden. Christian Kersting ordnet das Urteil ein. Kartellschäden sind bekanntermaßen schwer zu quantifizieren. Aus dem Grund hatte es in den Kartellschadensersatzprozessen der letzten Jahre zwar viele Grundurteile, kaum jedoch Schadensersatz zusprechende Endurteile gegeben. Der Schadensnachweis gestaltete sich für die Kläger ausgesprochen schwierig und aufgrund der regelmäßig erforderlichen Sachverständigengutachten auch ausgesprochen teuer,…

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Conference Debriefing (21/22): Sustainability, Platforms

Conference Debriefing (21/22): Sustainability, Platforms

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Einmal im Jahr ruft das Bundeskartellamt Professoren- und Richterschaft zusammen, um ein aktuelles Thema zu diskutieren. Thema dieses Jahr: Nachhaltigkeit und Wettbewerb. Am Tag zuvor war beim „European Data Summit“ über Plattformregulierung diskutiert worden. Rupprecht Podszun war bei beiden Veranstaltungen zugegen – hier ist sein doppeltes Conference Debriefing! Name der Veranstaltung 1: Sitzung des Arbeitskreises Kartellrecht (vulgo „Professorentagung“) Thema: „Offene Märkte und nachhaltiges Wirtschaften – Gemeinwohlziele als Herausforderung für die Kartellrechtspraxis“ Ort & Zeit: 1. Oktober 2020, Zoom Gastgeber: Bundeskartellamt…

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LG Dortmund: Aktivlegitimation des Unternehmens?!

LG Dortmund: Aktivlegitimation des Unternehmens?!

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Es wird nicht ruhig im Kartellschadensersatzrecht. Erst neulich hat das LG Dortmund zur Passivlegitimation von Schwestergesellschaften geurteilt. In unserem Blog wurde dies hier besprochen. In einer brandaktuellen Entscheidung hat sich das Gericht jetzt auch zur Aktivlegitimation des Unternehmens geäußert. Christian Kersting berichtet. Seit der Entscheidung des EuGH in Sachen Skanska (EuGH, Urt. v. 14.03.2019, C-724/17) sollte für das Kartellrecht eigentlich klar sein: für Verstöße gegen das Kartellrecht haftet das Unternehmen und mit ihm haften die Träger des Unternehmens. Diese kartellrechtliche…

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SSNIPpets (40): European Competition Days

SSNIPpets (40): European Competition Days

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An manchen Tagen weiß der Kartellrechtler gar nicht, wohin er zuerst schauen soll, so viel passiert. Das geht Rupprecht Podszun nicht anders. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Lustigkeit hat er notiert, was ihm in letzter Zeit in der wunderbaren Welt des Wettbewerbs aufgefallen ist. Hier sind seine SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! Man muss die Feste feiern, wie sie fallen Ist dies ein guter Tag, um SSNIPpets zu versenden? Vor 60…

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CONFERENCE DEBRIEFING (21): REGULIERUNG FÜR ALGORITHMEN

CONFERENCE DEBRIEFING (21): REGULIERUNG FÜR ALGORITHMEN

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Die Wissenschaftliche Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht hat sich in ihrem 5. Symposium dem Thema Regulierung von Algorithmen gewidmet. Es handelt sich dabei um eine Thematik die – nicht nur im Kartellrecht – seit einigen Jahren heiß diskutiert wird. Der kleine, feine Zusammenschluss von Professorinnen und Professoren aus dem Zivilrecht und dem Öffentlichen Recht tagt üblicherweise hinter verschlossenen Türen. Aber im Corona-Jahr ist alles anders: In diesem Jahr konnte sich jeder per Zoom einwählen. Adrian Deuschle hat’s getan und berichtet…

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Miba/Zollern: Ministererlaubnis revisited

Miba/Zollern: Ministererlaubnis revisited

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Eigentlich gibt es ja keine gerichtlichen Streitigkeiten um die Ministererlaubnis mehr beim Oberlandesgericht Düsseldorf, seit das Beschwerderecht faktisch abgeschnitten wurde. Jetzt hatte das OLG aber doch den Fall Miba/Zollern auf dem Tisch. Philipp Offergeld berichtet von einer kurzweiligen mündlichen Verhandlung. Der Rechtsstreit um die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens der Miba AG und der Zollern GmbH & Co. KG ging am Mittwoch, 19.8.2020, vor dem OLG Düsseldorf in die nächste Runde. Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben im Januar 2019 untersagt,…

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Podcast: Kartellschadensersatzrecht mit Dr. Gerhard Klumpe

Podcast: Kartellschadensersatzrecht mit Dr. Gerhard Klumpe

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In diesem Semester hatten die Besucher unserer Ringvorlesung Wirtschaftsrecht das Vergnügen, einem Vortrag zur Einführung ins Kartellschadensersatzrecht von Dr. Gerhard Klumpe virtuell beizuwohnen. Ein Vorteil der digitalen Lehre in Corona-Zeiten ist die Möglichkeit, solche Präsentationen aufzuzeichen und zu verbreiten. Wir freuen uns daher, diesen Vortrag auch den Lesern von D’Kart bereitstellen zu dürfen. Dr. Gerhard Klumpe ist Vorsitzender Richter am Landgericht Dortmund. Dort ist er zuständig für die Kammer für Handelssachen und die Kammer für Kartellsachen.

Steuernachprüfung qua Beihilfenrecht: Apple Ireland

Steuernachprüfung qua Beihilfenrecht: Apple Ireland

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Das Europäische Gericht hat sich im Streit zwischen der EU-Kommission und Irland wegen der Steuerzahlungen von Apple auf die Seite der Iren gestellt. Für Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihre Strategie, digitale Konzerne zu regulieren, war das ein herber Schlag. Andreas Bartosch ordnet die Entscheidung ein. Fiskalbeihilfen gehören seit jeher zu dem m.E. geistig Anspruchsvollsten, was die Anwendung des EU-Beihilfenrechts zu bieten hat. Dabei steht das Tatbestandsmerkmal der materiellen Selektivität stets im Zentrum der Analyse. Letzteres habe ich mir einmal erlaubt,…

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