D'Kart – Seite 15 – Antitrust Blog

Miba/Zollern: Ministererlaubnis revisited

21. August 2020 Philipp Offergeld Kommentare 2 Kommentare

Eigentlich gibt es ja keine gerichtlichen Streitigkeiten um die Ministererlaubnis mehr beim Oberlandesgericht Düsseldorf, seit das Beschwerderecht faktisch abgeschnitten wurde. Jetzt hatte das OLG aber doch den Fall Miba/Zollern auf dem Tisch. Philipp Offergeld berichtet von einer kurzweiligen mündlichen Verhandlung. Der Rechtsstreit um die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens der Miba AG und der Zollern GmbH & Co. KG ging am Mittwoch, 19.8.2020, vor dem OLG Düsseldorf in die nächste Runde. Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben im Januar 2019 untersagt,…

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Podcast: Kartellschadensersatzrecht mit Dr. Gerhard Klumpe

14. August 2020 Gast Kommentare 2 Kommentare

In diesem Semester hatten die Besucher unserer Ringvorlesung Wirtschaftsrecht das Vergnügen, einem Vortrag zur Einführung ins Kartellschadensersatzrecht von Dr. Gerhard Klumpe virtuell beizuwohnen. Ein Vorteil der digitalen Lehre in Corona-Zeiten ist die Möglichkeit, solche Präsentationen aufzuzeichen und zu verbreiten. Wir freuen uns daher, diesen Vortrag auch den Lesern von D’Kart bereitstellen zu dürfen. Dr. Gerhard Klumpe ist Vorsitzender Richter am Landgericht Dortmund. Dort ist er zuständig für die Kammer für Handelssachen und die Kammer für Kartellsachen.

Steuernachprüfung qua Beihilfenrecht: Apple Ireland

29. Juli 2020 Gast Kommentare 0 Kommentare

Das Europäische Gericht hat sich im Streit zwischen der EU-Kommission und Irland wegen der Steuerzahlungen von Apple auf die Seite der Iren gestellt. Für Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihre Strategie, digitale Konzerne zu regulieren, war das ein herber Schlag. Andreas Bartosch ordnet die Entscheidung ein. Fiskalbeihilfen gehören seit jeher zu dem m.E. geistig Anspruchsvollsten, was die Anwendung des EU-Beihilfenrechts zu bieten hat. Dabei steht das Tatbestandsmerkmal der materiellen Selektivität stets im Zentrum der Analyse. Letzteres habe ich mir einmal erlaubt,…

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Monopolkommission: Wettbewerb 2020

29. Juli 2020 Gast Kommentare 0 Kommentare

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik. Heute legt sie ihr 23. Hauptgutachten vor – jedes Mal ist das eine Quelle voller Impulse und Ideen fürs Kartellrecht. Für den D’Kart-Blog gibt Dr. Klaus Holthoff-Frank, der Generalsekretär dieses unabhängigen Gremiums, einen Überblick, was die Monopolkommission diesmal zum Gegenstand ihrer Betrachtungen gemacht hat. Was sind die Themen? Die Monopolkommission sieht den Wettbewerb in Deutschland und Europa gegenwärtig vor allem durch drei Entwicklungen bedroht: Erstens gefährdet die Corona-Krise die wirtschaftliche Stabilität…

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Competition Law in a Time of Political and Economic Transformation

23. Juli 2020 Gast Kommentare 1 Kommentar

The developments in Poland and other EU Member States worry some observers who see the rule of law may be compromised. Does competition law have anything to do with this – and should antitrust scholars be concerned? We asked Maciej Bernatt, a professor of competition law at the University of Warsaw, to shed some light on this issue. Many competition law scholars and practitioners would like to see competition law detached from politics, and for good reasons. In practice, however,…

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Deutschlandpremiere: LG Dortmund zur Haftung von Konzernunternehmen

15. Juli 2020 Christian Kersting Kommentare 4 Kommentare

Das Kartellschadensersatzrecht bleibt ein Dauerbrenner bei allen möglichen europäischen Gerichte. Mit besonderer Vorliebe beobachten wir, wer eigentlich in diesen Verfahren haften muss, wenn es um Konzernunternehmen geht. Christian Kersting und Hans-Markus Wagener berichten von einem neuen Urteil des LG Dortmund, einem der wichtigen deutschen Kartellgerichte, das diese Diskussion in Deutschland befeuern dürfte. Die zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen das europäische Kartellrecht beschäftigt immer mehr nationale Zivilgerichte, die als Tatsacheninstanz über entsprechende Schadensersatzansprüche zu befinden haben. Dabei begegnet ihnen mit dem…

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Conference Debriefing (20): ASCOLA2020

13. Juli 2020 Rupprecht Podszun Kommentare 1 Kommentar

The Academic Society for Competition Law, ASCOLA, regularly brings together the academics who research and teach in the area of competition – even this year! Instead of going to lovely Porto, however, the community of antitrust aficionados met in a three-day-Zoom-conference. Rupprecht Podszun was one of the hosts. He is the Ascola Vice President, and defying all journalistic ethics, he interviews himself here and gives his personal conference debrief for the readers of D’Kart. Thankfully, less biased Friso Bostoen shares…

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Die Facebook-Entscheidung: ist jetzt alles klar?

27. Juni 2020 Gast Kommentare 5 Kommentare

Die Facebook-Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Woche bewegt die Kartellrechts-Community – und nicht nur die. Nach einer ersten Einordnung unmittelbar nach der Entscheidung von Rupprecht Podszun schreibt heute Daniela Seeliger dazu. Sie stellt klar, was der BGH klargestellt hat – und was nicht. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der Facebook die Sammlung und Verwertung von Daten seiner Tochtergesellschaften und dritter Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit untersagt worden war, hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Das ist verständlich, ist doch damit das…

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Facebook @ BGH

23. Juni 2020 Rupprecht Podszun Kommentare 12 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat im einstweiligen Verfahren gegen Facebook und für das Bundeskartellamt entschieden. Bestätigt wurde damit ein Vorstoß ins Herz des Geschäftsmodells von Facebook. Für das Bundeskartellamt ist es der wichtigste Fall in den Zeiten der Datenökonomie. Die Entscheidung des BGH ist, mindestens, eine Überraschung. Rupprecht Podszun hat erste Überlegungen dazu. You may read this post in English (as nearly all our posts) by switching the language button. Vor der heutigen Entscheidung des BGH in Sachen Facebook hatten wir in…

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SSNIPpets 39: Basteln und bauen

12. Juni 2020 Rupprecht Podszun Kommentare 0 Kommentare

Die Zeit des Home Office ist für viele ja eine Zeit des Heimwerkens – einen bekannten Düsseldorfer Kartellrechtspartner traf der Autor dieser Zeilen jedenfalls an einem Corona-Samstag in der sehr langen Schlange zu einem Baumarkt. Auch die Europäische Kommission werkelt derzeit an allen möglichen Dingen. Und die Gerichte sowieso. Zeit für einen Werkstattbericht von Rupprecht Podszun. Hier sind seine SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! Virologen vs. Ultra-Virologen Während sich die gewöhnliche Welt…

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