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Author: Christian Kersting

AGENDA 2025: Reform des Kartellschadensersatzrechts

AGENDA 2025: Reform des Kartellschadensersatzrechts

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. In der Agenda des BMWK darf das Schadensersatzrecht nicht fehlen. Christian Kersting nutzt diese Gelegenheit für einen Streifzug durch die…

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Kinder haften für ihre Eltern! „Auf- und absteigende“ Haftung in der wirtschaftlichen Einheit

Kinder haften für ihre Eltern! „Auf- und absteigende“ Haftung in der wirtschaftlichen Einheit

Es gibt Neuigkeiten zur kartellrechtlichen Konzernhaftung. Nach Skanska ist der nächste Fall, über den der EuGH zu entscheiden hat, die Sache Sumal. Wieder ist das Verhältnis von Müttern und Töchtern auszutarieren. Christian Kersting und Jannik Otto berichten. Was bisher geschah Für die kartellrechtliche Konzernhaftung hat der EuGH in Skanska (Rs. C-724/17) geklärt, dass das Unternehmens selbst, d.h. die wirtschaftliche Einheit, den Kartellrechtsverstoß begeht. Daraus folgerte der EuGH die kartellschadensersatzrechtliche Haftung des Rechtsnachfolgers nach dem Vorbild des Kartellbußgeldrechts. Richtigerweise ist darin ein…

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Paukenschlag in Dortmund: Freie Schätzung von Kartellschäden

Paukenschlag in Dortmund: Freie Schätzung von Kartellschäden

Das LG Dortmund hat schon wieder zugeschlagen. Zuletzt wurde hier über die Entscheidung dieses Gerichts zur Aktivlegitimation des Unternehmens berichtet. Diesmal ging es um die Schätzung der Schadenshöhe von Kartellschäden. Christian Kersting ordnet das Urteil ein. Kartellschäden sind bekanntermaßen schwer zu quantifizieren. Aus dem Grund hatte es in den Kartellschadensersatzprozessen der letzten Jahre zwar viele Grundurteile, kaum jedoch Schadensersatz zusprechende Endurteile gegeben. Der Schadensnachweis gestaltete sich für die Kläger ausgesprochen schwierig und aufgrund der regelmäßig erforderlichen Sachverständigengutachten auch ausgesprochen teuer,…

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LG Dortmund: Aktivlegitimation des Unternehmens?!

LG Dortmund: Aktivlegitimation des Unternehmens?!

Es wird nicht ruhig im Kartellschadensersatzrecht. Erst neulich hat das LG Dortmund zur Passivlegitimation von Schwestergesellschaften geurteilt. In unserem Blog wurde dies hier besprochen. In einer brandaktuellen Entscheidung hat sich das Gericht jetzt auch zur Aktivlegitimation des Unternehmens geäußert. Christian Kersting berichtet. Seit der Entscheidung des EuGH in Sachen Skanska (EuGH, Urt. v. 14.03.2019, C-724/17) sollte für das Kartellrecht eigentlich klar sein: für Verstöße gegen das Kartellrecht haftet das Unternehmen und mit ihm haften die Träger des Unternehmens. Diese kartellrechtliche…

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Deutschlandpremiere: LG Dortmund zur Haftung von Konzernunternehmen

Deutschlandpremiere: LG Dortmund zur Haftung von Konzernunternehmen

Das Kartellschadensersatzrecht bleibt ein Dauerbrenner bei allen möglichen europäischen Gerichte. Mit besonderer Vorliebe beobachten wir, wer eigentlich in diesen Verfahren haften muss, wenn es um Konzernunternehmen geht. Christian Kersting und Hans-Markus Wagener berichten von einem neuen Urteil des LG Dortmund, einem der wichtigen deutschen Kartellgerichte, das diese Diskussion in Deutschland befeuern dürfte. Die zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen das europäische Kartellrecht beschäftigt immer mehr nationale Zivilgerichte, die als Tatsacheninstanz über entsprechende Schadensersatzansprüche zu befinden haben. Dabei begegnet ihnen mit dem…

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Compliancesysteme als mildernder Umstand? Neues vom BGH

Compliancesysteme als mildernder Umstand? Neues vom BGH

Verstöße gegen das Kartellrecht sind extrem teuer. Es liegt daher im Interesse der Unternehmen, solche Verstöße zu vermeiden – auch wegen einer potentiellen Organhaftung. Aus diesem Grund werden Compliancesysteme eingerichtet, die auf die Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere von Kartellrechtsverstößen, gerichtet sind. Sind diese Systeme erfolgreich und verhindern tatsächlich Rechtsverstöße, so hat sich der betriebene (erhebliche) Aufwand gelohnt. Was aber, wenn es trotz eines teuren Compliancesystems zu Kartellrechtsverstößen gekommen ist? War dann alles umsonst? Vertrauen ist schlecht, Kontrolle ist schlimmer? Für…

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Organhaftung für Kartellbußgelder: Zurück auf Los!

Organhaftung für Kartellbußgelder: Zurück auf Los!

Kartellanten drohen hohe Kartellbußen. Nachdem der Kartellverstoß aufgedeckt und das Bußgeld von der Gesellschaft bezahlt wurde, stellt sich die Frage nach dem Regress gegen die Organmitglieder, welche entweder für das Kartell selbst verantwortlich waren oder ihrer Überwachungsaufgabe nicht hinreichend nachgekommen sind. Mit dieser Frage der Organhaftung im Schienenkartell haben sich in den letzten Jahren die Arbeitsgerichte auseinandergesetzt – zu Unrecht, wie das BAG gestern entschied. Was war passiert? ThyssenKrupp versucht seit einigen Jahren, den Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft für einen Kartellverstoß dieser…

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