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Tag: Ministererlaubnis

AGENDA 2025: Mehr Nachhaltigkeit in der Fusionskontrolle?

AGENDA 2025: Mehr Nachhaltigkeit in der Fusionskontrolle?

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. Die Fusionskontrolle wird bei der Nachhaltigkeitsdebatte im Kartellrecht oft gar nicht oder nur als Randthema behandelt. Johanna Welsch wirft in diesem…

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AGENDA 2025: Von der Ministererlaubnis zur Parlamentserlaubnis?

AGENDA 2025: Von der Ministererlaubnis zur Parlamentserlaubnis?

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. Teil der wettbewerbspolitischen Agenda des BMWK bis 2025 ist die Beteiligung des Bundestags am Verfahren der Ministererlaubnis. Maximilian Konrad hat sich…

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AGENDA 2025: Das Ministererlaubnisverfahren: „Wichtiges Element“ im „Zentrum der Wirtschaftspolitik“

AGENDA 2025: Das Ministererlaubnisverfahren: „Wichtiges Element“ im „Zentrum der Wirtschaftspolitik“

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. Das Ministererlaubnisverfahren ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen und Reformen. Das BMWK möchte auch dieses Thema angehen. Hans Jürgen Meyer-Lindemann…

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SSNIPpets (46): Ende einer Ära

SSNIPpets (46): Ende einer Ära

  Ein bedeutender Richter wechselt den Senat. Ist das eine Nachricht? Und was für eine! Sogar der sonst nicht gerade um Worte verlegene Rupprecht Podszun war kurzzeitig sprachlos, als er das erfuhr. Jetzt hat er sich wieder gefasst und rasch seine Gedanken notiert – hier sind seine SSNIPpets, small but significant news, information und pleasantries – unser pet project!   Diese Personalie ist ein echter Paukenschlag: Prof. Dr. Jürgen Kühnen gibt zum 1. August 2021 den Vorsitz im 1. Kartellsenat…

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SSNIPpets (35): Mauerfall

SSNIPpets (35): Mauerfall

Deutschland hat an diesem Wochenende gefeiert, dass vor 30 Jahren die Mauer in Berlin fiel. Ein Tag der Freiheit – und auch ein Tag, auf den die Einführung der Marktwirtschaft im Osten des geteilten Deutschlands folgte. Der Weg hin zum Wettbewerb war und ist nicht einfach. Tief im Westen der Republik feierte derweil Rupprecht Podszun so, dass sich sogar die SSNIPpets verspäteten… hier sind sie nun, die small but significant news, information and pleasantries – our pet project! Eine offene…

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Ministererlaubnis Miba/Zollern: Grüne Industriepolitik für den Mittelstand

Ministererlaubnis Miba/Zollern: Grüne Industriepolitik für den Mittelstand

Alea iacta est. Peter Altmaier hat entschieden: Miba und Zollern dürfen per Ministererlaubnis fusionieren. Aber: Nur unter Auflagen. Maximilian Konrad hat sich die gestern veröffentlichte Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, seine erste Ministererlaubnis, näher angesehen und beantwortet die wichtigsten Fragen.  Eine Ministererlaubnis für Mittelständler – was war da nochmal los? Wir erinnern uns (D’Kart berichtete hier und hier): Die österreichische Miba AG und die baden-württembergische Zollern GmbH & Co. KG wollen ihre Geschäftsbereiche für Gleitlager mit einem kombinierten Jahresumsatz von 300 Millionen Euro…

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SSNIPpets (30): Eintagsfliegen

SSNIPpets (30): Eintagsfliegen

Gerade zurück aus Aix-en-Provence, wo die ganz grundlegenden Ewigkeitsfragen des Kartellrechts diskutiert werden, findet sich Rupprecht Podszun schon wieder im aufgeregten Tagesgeschäft. Kurz vor der Sommerpause wird – wie so oft zu dieser Zeit im Jahr – noch einmal alles mobilisiert. Das Wichtigste und das Schönste sortieren wir für sie – hier sind die SSNIPpets, small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! Drei Minister: Vorschläge für das EU-Kartellrecht Im Schatten des EU-Personalpokers hat sich das sog….

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Conference-Debriefing (10): Ministererlaubnisverfahren Miba/Zollern – Das BMWi hört an

Conference-Debriefing (10): Ministererlaubnisverfahren Miba/Zollern – Das BMWi hört an

Premierenfieber in Berlin: Zum ersten Mal seit Änderung von § 42 GWB wurde ein Hearing zur Ministererlaubnis veranstaltet. Der Fall ist brisant, denn zwei europäische Mittelständler wollen gegen den Widerstand des Kartellamts fusionieren, um so etwas wie ein „European Champion“ zu werden. Ein Fall für Altmaier! Für D’Kart berichtet Niklas Andree von dem außergewöhnlichen Termin im Bundeswirtschaftsministerium. Art der Veranstaltung: Öffentliche mündliche Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren Miba/Zollern (§ 56 Abs. 3 S. 3 GWB) Ort & Zeit: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin, 20. Mai 2019…

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SSNIPpets (27): Nachösterliches

SSNIPpets (27): Nachösterliches

Alles ist irgendwie einfacher, wenn die Sonne scheint, die Osterpause tat gut, die Hasen hoppeln – von der Last der Osterkörbchen befreit – entspannt durch Düsseldorfs Stadtparks, die Mülltrennung geht einem leicht von der Hand, und die kartellrechtlichen Entwicklungen wirken irgendwie freundlich. Nur Rupprecht Podszun lässt sich nicht erwärmen und präsentiert eiskalt die SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! You can read this in English, too, by switching languages. Miba/Zollern und die Monopolkommission…

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Miba/Zollern: Neuauflage der Ministererlaubnis?

Miba/Zollern: Neuauflage der Ministererlaubnis?

Vor wenigen Tagen überraschten die Medien damit, dass sie eine schon etwas ältere Ausgabe des Bundesanzeigers auswerteten. Dort hatte man eine brisante Entdeckung gemacht: Es liegt wieder ein Antrag auf Ministererlaubnis vor. Das ist für jeden Kartellrechtler aufregend, erst recht für den Bundeswirtschaftsminister. Maximilian Konrad schaut sich die Sache genauer an. This text is available in English, too. Just click the flag! Es ist wieder so weit. Auftritt: Ministererlaubnis. In unregelmäßigen Abständen erscheint die fusionsrechtliche Ministererlaubnis wie der deus ex…

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