D-Kart Spotlights: AGENDA 2025

D-Kart Spotlights: AGENDA 2025

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (jetzt: BMWK) hat eine ambitionierte Wettbewerbspolitische Agenda vorgelegt (diese finden Sie hier). Sie ist Leitschnur für die Wettbewerbspolitik der Legislaturperiode, eine Vorausschau auf die nächste GWB-Novelle und auf Ziele, für die man sich auf europäischer Ebene einsetzen will. In der Agenda betont das BMWK, dass eine zeitgemäße Wettbewerbspolitik nur in einem partizipativen Prozess entstehen kann. Deswegen möchten wir von D‘Kart die Diskussion schon jetzt anstoßen und auf dem Blog eine Plattform für Ideen innerhalb…

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AGENDA 2025: „Ordnungspolitik ernst nehmen“

AGENDA 2025: „Ordnungspolitik ernst nehmen“

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To do so, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. Die Wettbewerbspolitische Agenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beginnt mit einem großen Satz, einer Referenz an die Ordnungspolitik. Rupprecht Podszun…

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AGENDA 2025: Reform des Kartellschadensersatzrechts

AGENDA 2025: Reform des Kartellschadensersatzrechts

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. In der Agenda des BMWK darf das Schadensersatzrecht nicht fehlen. Christian Kersting nutzt diese Gelegenheit für einen Streifzug durch die…

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AGENDA 2025: Das Ministererlaubnisverfahren: „Wichtiges Element“ im „Zentrum der Wirtschaftspolitik“

AGENDA 2025: Das Ministererlaubnisverfahren: „Wichtiges Element“ im „Zentrum der Wirtschaftspolitik“

Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. Das Ministererlaubnisverfahren ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen und Reformen. Das BMWK möchte auch dieses Thema angehen. Hans Jürgen Meyer-Lindemann…

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SSNIPpets (47): Voilà – le DMA

SSNIPpets (47): Voilà – le DMA

Endlich! Der Digital Markets Act #DMA ist da! Noch hat Rupprecht Podszun die kleine Schwester des EU-Kartellrechts nicht gesehen, aber er hat die ziemlich stolzen Eltern bei der Pressekonferenz erlebt. Zudem hat er Anmerkungen zum Krieg in der Ukraine und zu Gerichten, die ihren Job gut oder weniger gut machen. Hier sind seine SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – our pet project! You’ll reach the English version of this text by switching the flag in the…

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Conference Debriefing (29): The DMA, Inside and Beyond

Conference Debriefing (29): The DMA, Inside and Beyond

  Trilogue negotiations at Brussels on the Digital Markets Act are coming to an end, or so we believe – a final compromise is expected at the end of this month. While waiting for words to dissect, scholars from France and Germany met in Aix-en-Provence to discuss “The DMA, Inside and Beyond”. Rupprecht Podszun, who currently serves as a Visiting Professor at the largest law faculty of the French speaking world (that is l’Université Aix-Marseille) gives us the details in…

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Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025

Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025

For an english version, click here! Hoher Besuch in Bonn: Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck absolvierte am heutigen Montag, den 21. Februar 2022, seinen „Antrittsbesuch“ beim Bundeskartellamt in Bonn. Habeck ist der erste grüne Minister in diesem Amt. Er wurde von Staatssekretär Sven Giegold und Abteilungsleiter Philipp Steinberg begleitet – Giegold, profilierter Kopf der Grünen, ist aus dem Europaparlament nach Berlin gewechselt, er hatte sich schon früher mit Wettbewerbspolitik befasst. Steinberg war schon in der letzten Legislaturperiode…

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Sustainability under Article 101 (3) TFEU

Sustainability under Article 101 (3) TFEU

Does DG COMP increasingly communicate like a Central Bank? A newsletter here, a subtle hint or comment at a Q&A session there? If high hopes of more ESG (Environment – Social – Governance) elements in the analysis under Article 101 (3) were an exchange traded item, Thursday last week could have been a day with increased selling activity. Thomas Lübbig discusses the last developments. Sustainability – More than a Weasel Word? Executive Vice President Margrethe Vestager delivered her keynote address at…

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Conference Debriefing (28): „Datenzugang für Dienstleister“

Conference Debriefing (28): „Datenzugang für Dienstleister“

Wer hat Zugang zu Daten? Das ist eine Schlüsselfrage der digitalen Ökonomie geworden, die zunehmend Industrie und Handwerk beschäftigt. Es steht die Gefahr im Raum, dass einzelne Datenmonopolisten über den Zugang zum Kunden und die Chancen im Wettbewerb entscheiden. Das Team von Rupprecht Podszun hat sich mit dem Thema intensiv befasst und – gemeinsam mit den Ministerien für Justiz und Wirtschaft NRW – zu einem Online-Workshop geladen. Clemens Pfeifer berichtet. You may read this contribution in English by switching the…

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SSNIPpets (47): Dinner is served

SSNIPpets (47): Dinner is served

Vieles wäre aufzuarbeiten, bevor das neue Jahr so richtig Fahrt aufnimmt. Rupprecht Podszun aber hat mal wieder nur sehr subjektiv aufgeschrieben, was ihm in den letzten Wochen aufgefallen ist. Heute geht es um § 19a GWB, den Digital Markets Act, Großkanzleien, schmale und dicke Bücher, Personalia und den Zugang zu Daten. Viel Spaß mit den ersten 2022-SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – our pet project! Alphabet ist ein UMÜB Wie fängt man ein Jahr am besten an?…

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