Plattformtechnologie und die Bekämpfung der Pandemie

Plattformtechnologie und die Bekämpfung der Pandemie

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In den vergangenen Monaten standen die Gefahren von „Big Tech“ im Vordergrund regulatorischer Überlegungen. In der Diskussion über Covid-19 gibt es Stimmen, die das Potenzial digitaler Technologien betonen. Dazu gehören Anindya Ghose und D. Daniel Sokol, die in diesem Beitrag dafür plädieren, dieses Potential für die Bekämpfung der Pandemie freizusetzen – inklusive Änderungen am regulatorischen Rahmen. Der Beitrag ist ursprünglich für das Yale Journal on Regulation und die ABA Section of Administrative Law & Regulatory Practice entstanden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)…

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Kartellrecht in Krisenzeiten = Krise des Kartellrechts?

Kartellrecht in Krisenzeiten = Krise des Kartellrechts?

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Covid fordert alles heraus – das Kartellrecht ist da keine Ausnahme. Marcel Nuys und Florian Huerkamp geben in unserem Blog einen ersten Überblick über die kartellrechtliche Situation. Und während in diesen Zeiten ja nichts sicher ist, eines schon: Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir mit Kartellrecht in Zeiten des Virus zu tun haben werden. Einen nicht unerheblichen Teil seines akademischen Schaffens hat der Verfassungsrichter und Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde auf die Frage verwendet, wie Rechtssysteme mit Krisensituationen (dem…

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Conference Debriefing (19): AG Wettbewerb des Vereins für Socialpolitik

Conference Debriefing (19): AG Wettbewerb des Vereins für Socialpolitik

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Vor einigen Tagen gab es noch eine nicht abgesagte Konferenz zu Wettbewerbsfragen. Hurra! In Berlin tagte die Arbeitsgruppe Wettbewerb des renommierten Ökonomen-Clubs „Verein für Socialpolitik“. Prof. Dr. Andreas Polk war vor Ort und berichtet für D’Kart vom letzten Treffen seiner Art für einige Zeit… Noch nicht ganz im Zeichen eines mexikanischen Braugetränks stand das diesjährige Treffen der Arbeitsgruppe Wettbewerb, das traditionell vor dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik des Vereins für Socialpolitik tagt. Doch das Thema Corona waberte schon im Raum: Händeschütteln…

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Wie die Europäische Union im globalen Wettbewerb bestehen kann

Wie die Europäische Union im globalen Wettbewerb bestehen kann

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Gastbeitrag von Dr. Andreas Schwab, MdEP In Brüssel wird wieder über europäische Champions und eine Lockerung des Wettbewerbsrechts diskutiert. Manfred Weber und Esther de Lange von der EVP-Fraktion im EU-Parlament haben einen Brief an die Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton gesandt, den Politico hier dokumentiert. D’Kart hat Dr. Andreas Schwab um eine Stellungnahme gebeten – er ist Fraktionskollege der Autoren des Briefs und ein in der Ordnungspolitik sattelfester Wirtschaftsjurist. Die Globalisierung nimmt dieser Tage an Fahrt auf: der Corona-Virus…

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SSNIPpets (37): Home Office

SSNIPpets (37): Home Office

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Karneval ist überstanden, da durften wir im Rheinland noch vor die Tür gehen. Inzwischen sind wir zu Stubenhockern mutiert – alles verlagert sich ins Home Office. Damit dort der Lesestoff nicht ausgeht, hat Rupprecht Podszun Nachrichten gehamstert und aufgeschrieben, was ihm noch zu 2019 und 19a auf dem Herzen lag. Hier sind seine SSNIPpets – small but significant news, pleasantries and information – unser pet project! GWB-Reform: Die Lage (2) Künftige Doktorandinnen und Doktoranden freuen sich ja immer, wenn sie…

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Draft bill: The translation

Draft bill: The translation

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The German competition law reform sparks a lot of interest on the international stage. We have a new translation into English of the draft bill! It does not only contain new provisions on abusive practices (including an interesting rule for companies with paramount significance for competition across markets). It also proposes notification thresholds for merger control – relevant for everyone who wishes to get a deal through. Today, D’Kart is able to provide a brand new, fresh translation of key…

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Conference Debriefing (18): GWB10-Verbändeanhörung

Conference Debriefing (18): GWB10-Verbändeanhörung

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Ministerien schicken ihre Gesetzentwürfe zur Feuertaufe durch die sogenannte Verbändeanhörung. Hier sagen die Betroffenen, was sie von dem halten, was man sich da in der Ministerialbürokratie so ausgedacht hat. Jetzt war die Kartellrechtsreform an der Reihe. Rupprecht Podszun hat in Berlin verfolgt, wie sich die Stakeholder zu diesem weiten Wurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium positionieren. Name der Veranstaltung: Verbändeanhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetz (#GWB10) Ort & Zeit: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Hörsaal der alten Kaiser-Wilhelm-Akademie, 18. Februar 2020 Gastgeber: Die Väter und…

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GWB10: Die Lage (1)

GWB10: Die Lage (1)

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Seit dem 24.1.2020 ist die Arena eröffnet: Das Bundeswirtschaftsministerium hat an dem Tag den Referentenentwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz (kurz: 10. GWB-Novelle) vorgelegt. Nun dürfen sich Befürworter und Gegner eines GWB-Updates an konkreten Vorschlägen abarbeiten. Rupprecht Podszun sichtet die Lage nach Woche 1 und legt den Fokus auf die Digital-Themen der Novelle. Freiheit oder Sozialismus? Richtig schöne SSNIPpets lagen schon fertig in der Schublade und sollten am vergangenen Freitag veröffentlicht werden. Doch um 10 Uhr grätschte das Bundeswirtschaftsministerium die SSNIPpets ab,…

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Offiziell: GWB10-RefE

Offiziell: GWB10-RefE

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute offiziell den Referentenentwurf zum neuen Kartellrecht veröffentlicht. Seit Monaten warten wir auf den großen Wurf, die 10. GWB-Novelle (#GWB10). Der Referentenentwurf ließ aber auf sich warten: zuerst wurde lange im Ministerium von Peter Altmaier gefeilt, um dem digitalen Update des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gestalt zu geben, dann blockierte das Bundesjustizministerium die Veröffentlichung. This contribution is available in English, too, by switching the language button. In der Zwischenzeit hatte D’Kart eine Version publiziert, die zum Gegenstand vieler…

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SSNIPpets (36): Close of business

SSNIPpets (36): Close of business

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Vier Kerzen brennen auf dem Adventskranz, das Spritzgebäck muss gegessen werden, da es sonst zu hart wird, für Last-minute-Geschenke muss man an die Tankstelle fahren, und die wesentliche Frage des Kartellrechtlers ist, welchen Fusionsfall man noch 2019 durchpauken muss oder welche Klage man bis 31.12. noch einzureichen hat. Dazu gibt dieser Newsletter wichtige Hinweise – es ist wohl der letzte in diesem Jahr. Rupprecht Podszun hat aber vor dem Close of Business noch einmal SSNIPpets – small but significant news,…

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