Happy New GWB!

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Vor einigen Stunden hat das GWB-Digitalisierungsgesetz den Bundestag passiert. Damit ist, mit langem Vorlauf, die Reform des deutschen Kartellrechts auf den Weg gebracht, die jetzt möglicherweise ganz schnell Gesetz wird. Im Fokus des öffentlichen Interesses steht vor allem die Stärkung des Bundeskartellamts gegen Big Tech. Philipp Bongartz ordnet die jüngsten Entwicklungen ein. Mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen wurde der weltweit erste Vorstoß eines Parlaments gegen das Geschäftsgebaren der Online-Plattformen verabschiedet. Hansjörg Durz (CSU) sprach von der…

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Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH

Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH

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Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts beschäftigt weiter die Gerichte – aktuell bereitet das OLG Düsseldorf die Verhandlung in der Hauptsache vor, der BGH prüft indes die Beschwerde des Bundeskartellamts gegen den Hängebeschluss des OLG im zweiten Eilverfahren. Johannes Kruse und Felix Beckmann blicken derweil auf eine verfahrensrechtliche Frage. Was kümmert uns der Weg? Der Zweck, mag er auch noch so wünschenswert erscheinen, heiligt nicht die Mittel. Ein „gerechtes“ Ergebnis, das nicht in einem (äußerlich erkennbar) gerechten Verfahren zustande kommt, kann kein…

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Offline

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Today saw the final installment of our Antitrust Advent Calendar 2020 – a definite sign that the year draws to a close. Yet, if we learned one thing in the Youknowwhatyear it is this: Nothing is definite. Rupprecht Podszun has some (preliminary?) closing remarks. When I wrote the final message in 2019, I looked forward „to the exciting developments in 2020“ – not anticipating just how exciting it would be. We saw the Facebook case taking twists and turns in…

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Doppelte Bescherung: Zu DMA und GWB10

Doppelte Bescherung: Zu DMA und GWB10

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Zum Jahresende meinen es die Gesetzgeber noch einmal gut mit der Kartellrechts-Community: Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren Entwurf zum Digital Markets Act rechtzeitig zur Weihnachtspause. Der Deutsche Bundestag hingegen lässt der EU den Vortritt: Seine Mitglieder sind über die GWB-Novelle noch einmal ins Grübeln geraten und haben sie nicht vor Weihnachten verabschiedet. Dr. Thomas Lübbig und Ole Schley blicken auf die Hintergründe. 2020 war ein Jahr, in dem „Big Tech“ kartellrechtlich einiges zugemutet wurde. Nahezu im Wochentakt eröffneten Wettbewerbsbehörden rund…

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FTC v. Facebook

FTC v. Facebook

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Es ist die zweite aufsehenerregende Klage amerikanischer Kartellbehörden innerhalb weniger Monate. Nachdem Ende Oktober das Department of Justice (DoJ) Klage gegen Google eingereicht hat, zeigt nun auch die zweite Wettbewerbshüterin, die Federal Trade Commission (FTC), Zähne gegen Big Tech. Am 9. Dezember 2020 hat sie Klage gegen Facebook wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht erhoben. Johannes Persch gibt einen ersten Überblick über die 53-seitige Klageschrift. Wie bereits beim Verfahren des DoJ gegen Google geht die FTC nicht im Alleingang vor. Sie…

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GWB10: The day before

GWB10: The day before

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Heute stellt die EU-Kommission die Pläne für den Digital Markets Act vor, mit dem das Kartellrecht ganz neue Instrumente erhält – die man aber dann nicht dem Kartellrecht zuordnen darf. Parallel soll diese Woche die GWB-Novelle substantiell auf die Schiene gebracht werden. Diesem Ereignis widmet sich Rupprecht Podszun hier – und er hat noch eine überraschende Wendung im Facebook-Verfahren im Gepäck… NACHTRAG am 16.12.2020: Die GWB-Novelle ist von der Tagesordnung des Bundestags wieder verschwunden (siehe auch Kommentar von Andreas Zuber…

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2020 Antitrust Advent Calendar

2020 Antitrust Advent Calendar

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What a year! We are getting close to the end of 2020 (and some say: better so), but obviously, we still have our DECEMBER SPECIAL for you: the Antitrust Advent Calendar! To review the year in competition law, D’Kart asked personalities from the antitrust community all over the world to answer the following question: What has been the most significant competition law case or competition law development in your country in 2020? But we did not leave it at this….

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(Nichts) Neues vom Facebook-Fall

(Nichts) Neues vom Facebook-Fall

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Es gibt etwas Neues im Facebook-Verfahren. Oder auch gerade nicht. Rupprecht Podszun bringt Sie auf den aktuellen Stand in diesem spektakulären Verfahren, das sich ja nun bereits seit einiger Zeit durch die Instanzen (und diesen Blog) zieht. Und Sie dürfen sich freuen: Das Thema bleibt uns erhalten! In meinem Kalender steht der 25.11.2020 dick rot markiert. An diesem Tag ist es so, wie es manchmal an Tagen war, als es nur lineares Fernsehen gab: In der ARD lief ein Fußballspiel,…

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Ist das wirklich nötig? Facebook, Requests for Information und das EuG

Ist das wirklich nötig? Facebook, Requests for Information und das EuG

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Die Behörden ermitteln regelmäßig wegen Missbrauchs von Marktmacht der GAFA Unternehmen. Zuletzt wurde hier im Blog über das Verfahren des DoJ gegen Google berichtet. Jetzt hat eines dieser Unternehmen den Spieß umgedreht und schießt zurück: Facebook hat gegen die Kommission vor dem EuG geklagt. Björn Herbers fasst dieses außergewöhnliche Verfahren zusammen. Facebook, übermäßiges Datensammeln, Kartellrecht… Ich weiß was Sie denken, und Sie haben Recht: Daten sind das neue Öl, wenn man den Tech Giants überhaupt irgendwie beikommt, dann mit dem…

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Streit um Trassenentgelte

Streit um Trassenentgelte

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Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelt ist ein Wort, das nicht jedem sofort über die Lippen geht. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich ein spannender Rechtsstreit an der Schnittstelle von Regulierungsrecht und Kartellrecht. Im Nahverkehr tätige Eisenbahnunternehmen streiten mit dem Netzbetreiber DB Netz AG um die Rückzahlung von Netznutzungsentgelten. Dieser Begriff ist auch aus dem Energiewirtschaftsrecht bekannt. Rechtsanwalt Eckhard Bremer, der in dieser Thematik mandatiert (und deshalb auch nicht unparteiisch) ist, gibt in diesem Blogbeitrag einen Einblick in das komplexe Geflecht, das inzwischen mehrfach den BGH…

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