LG Dortmund: Örtliche Zuständigkeit im Kartellschadensersatzprozess

LG Dortmund: Örtliche Zuständigkeit im Kartellschadensersatzprozess

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Das LG Dortmund hat in letzter Zeit mehrfach für Aufsehen im Kartellrecht gesorgt, zuletzt zur Schadensschätzung (wir berichteten). In einem nun veröffentlichten Hinweisbeschluss äußert sich das Gericht zur örtlichen Zuständigkeit im Kartellschadensersatzprozess. Katharina Lugani hat den Beschluss unter die Lupe genommen. 1. Einleitung Der vorliegende Hinweisbeschluss des LG Dortmund vom 10.2.21 (8 O 15/18 Kart) beschäftigt sich mit der örtlichen Zuständigkeit für die Klage einer Zessionarin, die offenbar abgetretene Schadensersatzansprüche von 30 Zedentinnen wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens geltend macht. Die Entscheidung bietet interessante…

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Conference Debriefing (23): IKK 2021

Conference Debriefing (23): IKK 2021

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Hochkarätige Besetzung, Richtigstellungen von höchster Stelle im Zoom-Chat,  Zerschlagung von Digitalkonzernen: Die 20. Internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamts am 4. März 2021 stach aus der großen Menge an virtuellen Konferenzen positiv heraus. Philipp Offergeld berichtet. Beim Gedanken an eine weitere Zoom-Konferenz zu aktuellen Themen des Wettbewerbsrechts mag mancher Leser gewillt sein, dankend abzuwinken. Neben den sich häufig wiederholenden Themen und Aussagen mit nur wenig Innovation auf dem Markt für Regulierungsansätze kommen dann noch technische Probleme hinzu. Die 20. Internationale Kartellkonferenz des Bundeskartellamts…

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Ermittlungsbefugnisse im Kartellbußgeldverfahren 4.0

Ermittlungsbefugnisse im Kartellbußgeldverfahren 4.0

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Bei der GWB-Reform standen in der öffentlichen Diskussion die digitalen Themen ganz im Vordergrund. Anlass der Änderungen war aber die ECN+-Richtlinie, in der es vor allem ums Verfahrensrecht geht. Thomas Wostry hat sich die neugefassten Vorschriften zu den Ermittlungsbefugnissen der Kartellbehörden kritisch angesehen. Während die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode weiterhin über Ob und Wie eines Verbandssanktionengesetzes berät, schreitet sie bei der Reform des Kartellbußgeldverfahrens aufgrund europäischer Verpflichtungen zügig voran und zieht das Netz der Ermittlungsbefugnisse merklich zusammen. Wenn man dem…

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SSNIPpets (43): Tektonik

SSNIPpets (43): Tektonik

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Zwischen der Lektüre des neuen Gesetzes, seiner Freude über einen neuen Podcast und dem Entgegenfiebern (nicht wörtlich gemeint) zur Lösung der Impfprobleme hat Rupprecht Podszun noch ein bisschen Zeit gefunden. Und die SSNIPpets geschrieben – small but significant news, information and pleasantries – our pet project! Romantischer Wettbewerb Kürzlich wurde der 130. Todestag von Nicolaus Otto begangen, zumindest in der seit 1972 (!) laufenden WDR-Sendung ZeitZeichen. Otto, der den später nach ihm benannten Motor erfand, gründete mit dem Kollegen Eugen…

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Happy New GWB!

Happy New GWB!

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Vor einigen Stunden hat das GWB-Digitalisierungsgesetz den Bundestag passiert. Damit ist, mit langem Vorlauf, die Reform des deutschen Kartellrechts auf den Weg gebracht, die jetzt möglicherweise ganz schnell Gesetz wird. Im Fokus des öffentlichen Interesses steht vor allem die Stärkung des Bundeskartellamts gegen Big Tech. Philipp Bongartz ordnet die jüngsten Entwicklungen ein. Mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen wurde der weltweit erste Vorstoß eines Parlaments gegen das Geschäftsgebaren der Online-Plattformen verabschiedet. Hansjörg Durz (CSU) sprach von der…

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Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH

Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH

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Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts beschäftigt weiter die Gerichte – aktuell bereitet das OLG Düsseldorf die Verhandlung in der Hauptsache vor, der BGH prüft indes die Beschwerde des Bundeskartellamts gegen den Hängebeschluss des OLG im zweiten Eilverfahren. Johannes Kruse und Felix Beckmann blicken derweil auf eine verfahrensrechtliche Frage. Was kümmert uns der Weg? Der Zweck, mag er auch noch so wünschenswert erscheinen, heiligt nicht die Mittel. Ein „gerechtes“ Ergebnis, das nicht in einem (äußerlich erkennbar) gerechten Verfahren zustande kommt, kann kein…

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Offline

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Today saw the final installment of our Antitrust Advent Calendar 2020 – a definite sign that the year draws to a close. Yet, if we learned one thing in the Youknowwhatyear it is this: Nothing is definite. Rupprecht Podszun has some (preliminary?) closing remarks. When I wrote the final message in 2019, I looked forward „to the exciting developments in 2020“ – not anticipating just how exciting it would be. We saw the Facebook case taking twists and turns in…

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Doppelte Bescherung: Zu DMA und GWB10

Doppelte Bescherung: Zu DMA und GWB10

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Zum Jahresende meinen es die Gesetzgeber noch einmal gut mit der Kartellrechts-Community: Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren Entwurf zum Digital Markets Act rechtzeitig zur Weihnachtspause. Der Deutsche Bundestag hingegen lässt der EU den Vortritt: Seine Mitglieder sind über die GWB-Novelle noch einmal ins Grübeln geraten und haben sie nicht vor Weihnachten verabschiedet. Dr. Thomas Lübbig und Ole Schley blicken auf die Hintergründe. 2020 war ein Jahr, in dem „Big Tech“ kartellrechtlich einiges zugemutet wurde. Nahezu im Wochentakt eröffneten Wettbewerbsbehörden rund…

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FTC v. Facebook

FTC v. Facebook

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Es ist die zweite aufsehenerregende Klage amerikanischer Kartellbehörden innerhalb weniger Monate. Nachdem Ende Oktober das Department of Justice (DoJ) Klage gegen Google eingereicht hat, zeigt nun auch die zweite Wettbewerbshüterin, die Federal Trade Commission (FTC), Zähne gegen Big Tech. Am 9. Dezember 2020 hat sie Klage gegen Facebook wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht erhoben. Johannes Persch gibt einen ersten Überblick über die 53-seitige Klageschrift. Wie bereits beim Verfahren des DoJ gegen Google geht die FTC nicht im Alleingang vor. Sie…

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GWB10: The day before

GWB10: The day before

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Heute stellt die EU-Kommission die Pläne für den Digital Markets Act vor, mit dem das Kartellrecht ganz neue Instrumente erhält – die man aber dann nicht dem Kartellrecht zuordnen darf. Parallel soll diese Woche die GWB-Novelle substantiell auf die Schiene gebracht werden. Diesem Ereignis widmet sich Rupprecht Podszun hier – und er hat noch eine überraschende Wendung im Facebook-Verfahren im Gepäck… NACHTRAG am 16.12.2020: Die GWB-Novelle ist von der Tagesordnung des Bundestags wieder verschwunden (siehe auch Kommentar von Andreas Zuber…

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