New merger control thresholds for Austria

New merger control thresholds for Austria

Austria, that lovely neighbouring country to Germany, is known for its Kaiserschmarrn, music, the Alps – and interesting merger thresholds. There is a reform, however, that will come as a relief to many. Johannes Barbist brings us up to date – including interesting news on the applicability of the new merger control thresholds.   Austria is lagging behind. We still concentrated on the market dominance test (also in merger control cases), did not specifically address the growing importance of digital…

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Nachgeschenkt: Bierkartell (da capo)

Nachgeschenkt: Bierkartell (da capo)

Hello again! Die Beteiligten im Bierkartell treffen sich wieder vor Gericht. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte eine weitere Runde spendiert, indem er 2020 einen Freispruch des OLG Düsseldorf in diesem Fall aufgehoben hatte. Nun müssen andere Richter des Oberlandesgerichts die Sache aufrollen. Rupprecht Podszun, der hier schon über das erste Verfahren geschrieben hatte, hat den neuerlichen Prozessauftakt verfolgt. This posting on the re-trial of the German beer cartel is available in English, too. Just switch the language button in the…

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Revisiting Bork the Antitrust Warrior

Revisiting Bork the Antitrust Warrior

Some books change the world, they say, and that is even true for competition law and policy. This summer, Bertold Bär-Bouyssière re-read the one book that gave antitrust policy a new direction: Robert Bork’s “The Antitrust Paradox”. Here is his review! Robert Bork´s seminal work “The Antitrust Paradox” is available again, published by Bork Publishing in 2021 with a new introduction by Senator Mike Lee and a Foreword by Robert H. Bork, Jr. The hardcover edition is at USD 39,99,…

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SSNIPpets (45): Fringe

SSNIPpets (45): Fringe

Im traditionellen Sommerloch bleibt ein bisschen Zeit, um die Randgebiete des Kartellrechts abzugrasen. Das Gras ist ja immer grüner auf der anderen Seite, und so hat Rupprecht Podszun einmal die Scheuklappen abgelegt und sich an den Blümchen links und rechts geweidet. Hier sind die SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – our pet project!   Antitrust is dead Immer weniger Professoren machen Kartellrecht, zumindest in den USA. Dan Crane hat in einem Beitrag für promarket.org beobachtet, dass…

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Das sächsische Holzstoffkartell

Das sächsische Holzstoffkartell

Kartelle sind schädlich für Wirtschaft und Verbraucher. Was heute selbstverständlich klingt, wurde vor über 100 Jahren in Deutschland noch anders gesehen. Wettbewerb wurde als „verderblich“ und Kartelle als „heilsam“ betrachtet. In einem seiner bekanntesten Urteile ebnete das RG im Jahr 1897 den Weg für eine fortschreitende Kartellierung der deutschen Wirtschaft, eine epochale Fehlentscheidung, wie sich später zeigte. Wer eine Ablenkung von „Gatekeepern“ und „GAFA“ sucht, kann mit Paul Mey einen Blick zurück werfen auf ein dunkles Kapitel deutscher Kartellrechtsgeschichte und erfahren wie…

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SSNIPpets (46): Ende einer Ära

SSNIPpets (46): Ende einer Ära

  Ein bedeutender Richter wechselt den Senat. Ist das eine Nachricht? Und was für eine! Sogar der sonst nicht gerade um Worte verlegene Rupprecht Podszun war kurzzeitig sprachlos, als er das erfuhr. Jetzt hat er sich wieder gefasst und rasch seine Gedanken notiert – hier sind seine SSNIPpets, small but significant news, information und pleasantries – unser pet project!   Diese Personalie ist ein echter Paukenschlag: Prof. Dr. Jürgen Kühnen gibt zum 1. August 2021 den Vorsitz im 1. Kartellsenat…

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Überarbeitung der EU-Regeln für vertikale Vereinbarungen: Natürlich dreht sich wieder alles um die Digitalökonomie!

Überarbeitung der EU-Regeln für vertikale Vereinbarungen: Natürlich dreht sich wieder alles um die Digitalökonomie!

Kurz vor der Sommerpause arbeitet die Europäische Kommission („Kommission“) weiter ihre To-Do-Liste ab und setzt ein wichtiges Häkchen im Rahmen der Modernisierung der aktuell geltenden Normen in verschiedenen Feldern des Kartellrechts. Am 9. Juli 2021 hat sie ihren Entwurf zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO-Entwurf“) sowie der dazugehörigen Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien-Entwurf“; beides zusammen die „Entwürfe“) veröffentlicht. Kaan Gürer hat sich die Entwürfe näher angesehen.  Worum geht es? Die Vertikal-GVO normiert bestimmte Voraussetzungen, unter denen für vertikale Vereinbarungen eine Ausnahme…

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Das Autokartell und der European Green Deal – Entscheidung der Europäischen Kommission in der Sache PKW-Abgaskartell

Das Autokartell und der European Green Deal – Entscheidung der Europäischen Kommission in der Sache PKW-Abgaskartell

Welche Grenzen bestehen für die Zusammenarbeit von Unternehmen in Bereichen von Forschung und Entwicklung nach den Regeln des Kartellrechts? Die Europäische Kommission hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem fünf deutsche Autohersteller vermeintlich illegale Absprachen bezüglich des Einsatzes von emissionsreduzierenden Technologien vorgenommen haben sollen (AT.40178). Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. Leon Kümmel hat sich die Pressemitteilung der Europäischen Kommission schon einmal genauer angesehen. Was ist geschehen? Am 8. Juli 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung, dass sie…

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Conference Debriefing (25): ASCOLA2021

Conference Debriefing (25): ASCOLA2021

For three days in a row, Rupprecht Podszun sat through the Annual Conference of ASCOLA, the Academic Society for Competition Law – a scholars-only event where research on antitrust is on display. Yes, he does that voluntarily, but he also serves as the Vice President of this organisation, so read his debrief with care. He tells you about the big ideas, the big names and the small stories of this conference. Name of the event: 16th Annual Conference of the Academic Society…

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Zuständigkeitsfragen in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung – Generalanwalt Bobek legt ordentlich vor

Zuständigkeitsfragen in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung – Generalanwalt Bobek legt ordentlich vor

Sind nationale Gerichte für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen auf wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zuständig? Diese Frage wurde dem Europäischen Gerichtshof durch die Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam) am 6. November 2019 vorgelegt (Rs. C‑819/19). GA Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Mai 2021 dazu Stellung genommen. Anna-Jacqueline Limprecht berichtet. Preisabsprachen für Luftfrachtdienste sind Auslöser des Verfahrens Vorwarnend ist zu erwähnen, dass zunächst eine Vielzahl von Zahlen, Daten, Fakten folgt, die für das weitere Verständnis leider unerlässlich sind. Also bitte Augen zu auf und durch, es lohnt sich! Die…

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