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Tag: Missbrauch von Marktmacht

Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH

Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH

Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts beschäftigt weiter die Gerichte – aktuell bereitet das OLG Düsseldorf die Verhandlung in der Hauptsache vor, der BGH prüft indes die Beschwerde des Bundeskartellamts gegen den Hängebeschluss des OLG im zweiten Eilverfahren. Johannes Kruse und Felix Beckmann blicken derweil auf eine verfahrensrechtliche Frage. Was kümmert uns der Weg? Der Zweck, mag er auch noch so wünschenswert erscheinen, heiligt nicht die Mittel. Ein „gerechtes“ Ergebnis, das nicht in einem (äußerlich erkennbar) gerechten Verfahren zustande kommt, kann kein…

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DOJ v. Google – will Google be broken up?

DOJ v. Google – will Google be broken up?

The time has come: After some speculation about a lawsuit against Google in the USA, the US Department of Justice (“DOJ”) on 20 October 2020 has filed a lawsuit against Google for violation of the Sherman Antitrust Act (just two weeks before the presidential election!). Johannes Persch gives an overview of the 64-pages complaint. Google is accused of illegally maintaining its monopoly in the general search engine market by denying competitors access to distribution channels. Eleven States have joined the…

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SSNIPpets (19) – Björn Herbers über die Brüsseler Schule

SSNIPpets (19) – Björn Herbers über die Brüsseler Schule

Der Sommer ist vorbei, sogar mit der Sommerzeit nimmt es ein Ende, die Ferien sind vorbei, und die Eltern zittern wieder den ersten Tests in der Schule entgegen. Nur im Düsseldorfer Institut für Kartellrecht ruht noch der Vorlesungsbetrieb und also setzt das D’Kart-Team weiterhin auf kompetente Gastautoren. Heute analysiert Björn Herbers aus dem Brüsseler Büro von CMS schon einmal den Stundenplan für die kommenden Wochen. Hier sind seine SSNIPpets: small, but significant news, information and pleasantries – our pet project!…

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Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts – Zum Zusammenhang zwischen Marktbeherrschung und Missbrauch

Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts – Zum Zusammenhang zwischen Marktbeherrschung und Missbrauch

Das Facebook-Verfahren ist gestern in eine entscheidende Phase getreten. Unser Gastautor Florian Bien, Kartellrechtsprofessor an der Universität Würzburg, nimmt eine erste Einordnung vor. Das Bundeskartellamt hat dem US-amerikanischen Unternehmen seine vorläufige Einschätzung des Sachverhalts mitgeteilt („Statement of Objections“). Der zentrale Vorwurf ist, dass Facebook durch das Sammeln und Zusammenführen von Daten auf Drittseiten eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat: Ausbeutungsmissbrauch durch Datenschutzverstöße. Das Amt fasst die zentralen Überlegungen zu seinem Facebook-Verfahren in einer Pressemitteilung und einem erläuternden Hintergrundpapier zusammen. Danach geht…

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Intel darf weiterzittern

Intel darf weiterzittern

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Sache Intel (Rs. C-413/14 P) entschieden und damit einen der aufwändigsten Missbrauchsfälle der letzten Jahre einer Überprüfung unterzogen. Der Fall, in dem die Kommission eine Rekordbuße wegen Rabatten verhängt hatte, geht zurück zum EuG. Jörn Kramer nimmt eine erste Einordnung vor.

Was Google jetzt zu tun hat – wir wissen (etwas) mehr

Was Google jetzt zu tun hat – wir wissen (etwas) mehr

Manchmal finden sich die besten Ergebnisse an den unwahrscheinlichsten Stellen. So wie sich bei genauer Untersuchung der Sofaritze Erstaunliches finden lässt, ist uns ein Zufallsfund in Sachen Google-Fall gelungen. Bitte kurz durchatmen – die Entscheidung ist noch nicht im Volltext auffindbar, Sie haben also nicht mehrere Monate geschlafen. Nein, die Quelle ist deutlich unscheinbarer: Die Kommission veröffentlichte kurz nach der Entscheidungsverkündung Ende Juni eine Ausschreibung, in der sie technische Unterstützung für einen “antitrust case in the IT sector” sucht. Technische Expertise…

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Der große Donner – hat sich Alphabet vergoogelt?

Der große Donner – hat sich Alphabet vergoogelt?

Boom. Da hat sich über knapp 7 Jahre was zusammengebraut. Passend zum stürmischen Wetter hat sich nun die jahrelang angestaute Energie über Google entladen. Das im November 2010 begonnene Google-Missbrauchsverfahren der Europäischen Kommission (Case 39740) fand heute (27.6.2017) einen spektakulären (vorläufigen) Abschluss. Laut Pressemitteilung und Factsheet der Kommission beinhaltet der gegen die Google Inc. und ihre Muttergesellschaft Alphabet Inc. gerichtete Beschluss eine Rekordbebußung von knapp 2,42 Mrd. EUR (genaue Summe: 2.424.495.000 EUR) wegen der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung nach Art. 102…

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