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Tag: BGH

Good night, ‘most favoured nation’ clauses!

Good night, ‘most favoured nation’ clauses!

Almost a year ago, the Düsseldorf Higher Regional Court (OLG) caused a stir with its booking.com decision. D’Kart had reported on it here. In its ruling of 18 May 2021, the German Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof) ruled on the Bundeskartellamt’s appeal and once again overturned a decision by the Düsseldorf Higher Regional Court. Adrian Deuschle reports on the decision from Karlsruhe. Price parity clauses or most favoured nation (MFN) clauses are a hot topic in the digital economy: In 2012,…

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Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH

Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH

Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts beschäftigt weiter die Gerichte – aktuell bereitet das OLG Düsseldorf die Verhandlung in der Hauptsache vor, der BGH prüft indes die Beschwerde des Bundeskartellamts gegen den Hängebeschluss des OLG im zweiten Eilverfahren. Johannes Kruse und Felix Beckmann blicken derweil auf eine verfahrensrechtliche Frage. Was kümmert uns der Weg? Der Zweck, mag er auch noch so wünschenswert erscheinen, heiligt nicht die Mittel. Ein „gerechtes“ Ergebnis, das nicht in einem (äußerlich erkennbar) gerechten Verfahren zustande kommt, kann kein…

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Mehr Sein als (An-)Schein? Zum Schienenkartell-Urteil des BGH

Mehr Sein als (An-)Schein? Zum Schienenkartell-Urteil des BGH

Kurz vor Weihnachten überraschte der BGH in Sachen Schienenkartell mit einem Urteil zum Kartellschadensersatz: Während die Kartellrechtsanwälte in endlosen Wahlgängen bei der Studienvereinigung den demokratischen Aufbruch wagten, kam aus Karlsruhe ein Dämpfer für den Anscheinsbeweis. Zwischen den Jahren legte der Kartellsenat die Urteilsgründe vor. Für uns hat Rechtsanwalt Thomas Funke einen ersten Blick darauf geworfen. Zum Hintergrund Kartelle werden verabredet, um den Teilnehmern einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Als Kehrseite der Medaille bilden sich überhöhte Preise, welche die Abnehmer der kartellierten Waren oder…

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