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Schlagwort: Schadensersatz

Vermutung von 20 % Kartellpreisaufschlag – Rumänien verleiht der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Biss!

Vermutung von 20 % Kartellpreisaufschlag – Rumänien verleiht der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Biss!

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Der Ruf nach Beweiserleichterungen bei der Bezifferung des kartellbedingten Schadens wird nicht nur in Deutschland immer lauter. Zuletzt wurde in unserem Blog über die folgenreiche Entscheidung des LG Dortmunds berichtet. In anderen Ländern ist der Gesetzgeber schon aktiv geworden. Dr. Gerhard Klumpe berichtet über aktuelle Entwicklungen aus Rumänien. Der schwierigste Aspekt eines Kartellschadensersatzanspruchs ist in der Praxis zweifellos die Feststellung des kartellbedingten Schadens, regelmäßig unterteilt in die Frage nach dem „Ob“ des Schadens einerseits und der konkreten Höhe des Schadens…

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Paukenschlag in Dortmund: Freie Schätzung von Kartellschäden

Paukenschlag in Dortmund: Freie Schätzung von Kartellschäden

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Das LG Dortmund hat schon wieder zugeschlagen. Zuletzt wurde hier über die Entscheidung dieses Gerichts zur Aktivlegitimation des Unternehmens berichtet. Diesmal ging es um die Schätzung der Schadenshöhe von Kartellschäden. Christian Kersting ordnet das Urteil ein. Kartellschäden sind bekanntermaßen schwer zu quantifizieren. Aus dem Grund hatte es in den Kartellschadensersatzprozessen der letzten Jahre zwar viele Grundurteile, kaum jedoch Schadensersatz zusprechende Endurteile gegeben. Der Schadensnachweis gestaltete sich für die Kläger ausgesprochen schwierig und aufgrund der regelmäßig erforderlichen Sachverständigengutachten auch ausgesprochen teuer,…

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LG Dortmund: Aktivlegitimation des Unternehmens?!

LG Dortmund: Aktivlegitimation des Unternehmens?!

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Es wird nicht ruhig im Kartellschadensersatzrecht. Erst neulich hat das LG Dortmund zur Passivlegitimation von Schwestergesellschaften geurteilt. In unserem Blog wurde dies hier besprochen. In einer brandaktuellen Entscheidung hat sich das Gericht jetzt auch zur Aktivlegitimation des Unternehmens geäußert. Christian Kersting berichtet. Seit der Entscheidung des EuGH in Sachen Skanska (EuGH, Urt. v. 14.03.2019, C-724/17) sollte für das Kartellrecht eigentlich klar sein: für Verstöße gegen das Kartellrecht haftet das Unternehmen und mit ihm haften die Träger des Unternehmens. Diese kartellrechtliche…

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Deutschlandpremiere: LG Dortmund zur Haftung von Konzernunternehmen

Deutschlandpremiere: LG Dortmund zur Haftung von Konzernunternehmen

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Das Kartellschadensersatzrecht bleibt ein Dauerbrenner bei allen möglichen europäischen Gerichte. Mit besonderer Vorliebe beobachten wir, wer eigentlich in diesen Verfahren haften muss, wenn es um Konzernunternehmen geht. Christian Kersting und Hans-Markus Wagener berichten von einem neuen Urteil des LG Dortmund, einem der wichtigen deutschen Kartellgerichte, das diese Diskussion in Deutschland befeuern dürfte. Die zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen das europäische Kartellrecht beschäftigt immer mehr nationale Zivilgerichte, die als Tatsacheninstanz über entsprechende Schadensersatzansprüche zu befinden haben. Dabei begegnet ihnen mit dem…

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Auf ein Neues: Haftung von Konzerngesellschaften

Auf ein Neues: Haftung von Konzerngesellschaften

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Spanien lieferte den internationalen Medien zuletzt mehr als nur eine titelseitenwürdige Nachrichtenstory. Aus Sicht der Kartellrechtsszene könnte das nächste große Ding gerade von Barcelona aus angestoßen worden sein. In Spanien sind Klagen gegen das Trucks-Kartell anhängig. Die Audiencia Provincial de Barcelona hat im Rahmen eines Kartellschadensersatzprozesses beschlossen, eine spannende Vorlage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Hans-Markus Wagener berichtet. Vorlagegericht und Verfahrenshintergrund Vorweg ein kurzes Debriefing Briefing zum Gerichtssystem: Spanien besteht aus 16 comunidades autónomas („CA“), die das verwaltungshierarchische Pendant zu den…

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Lassen Sie mich durch...
SSNIPpets (32): Traffic Jam

SSNIPpets (32): Traffic Jam

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Viele Kartellrechtssüchtige wollen in den Urlaub oder wollen zurück aus dem Urlaub und stehen im Stau. Macht nichts, denn es gibt noch genug Lesestoff, mit dem wir sozusagen durch die Rettungsgasse direkt auf Ihren Bildschirm fliegen. Es passiert ja auch genug! Rupprecht Podszun hat gesammelt, was ihm als Ablenkung für Sie wichtig scheint. Hier sind seine sommerlichen SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries, unser pet project! Infrastruktur für Wettbewerb In Salzburg kamen kürzlich zur allerhöchsten Festspielzeit einige…

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Der Fall Skanska des EuGH wird mit Spannung erwartet. Für D'Kart hat sich Jörn Kramer den Schlussantrag von Generalanwalt Nils Wahl angesehen.
Skanska Industrial – Schlussantrag von Generalanwalt Wahl

Skanska Industrial – Schlussantrag von Generalanwalt Wahl

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Der Fall Skanska des EuGH wird mit Spannung erwartet. Die Frage in diesem Fall ist, wer haftet auf Schadensersatz – oder anders ausgedrückt: Was ist ein Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV? Und ist der AEUV überhaupt anwendbar? Generalanwalt Nils Wahl hat gesprochen. Für D’Kart hat sich Jörn Kramer den Schlussantrag angesehen. This text is a translation. If you want to read the English original, please click on the flag in the top right corner. Mit dem Ende seiner…

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Der BGH überraschte in Sachen Schienenkartell mit einem Urteil. Für D'Kart hat Rechtsanwalt Thomas Funke einen ersten Blick darauf geworfen.
Mehr Sein als (An-)Schein? Zum Schienenkartell-Urteil des BGH

Mehr Sein als (An-)Schein? Zum Schienenkartell-Urteil des BGH

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Kurz vor Weihnachten überraschte der BGH in Sachen Schienenkartell mit einem Urteil zum Kartellschadensersatz: Während die Kartellrechtsanwälte in endlosen Wahlgängen bei der Studienvereinigung den demokratischen Aufbruch wagten, kam aus Karlsruhe ein Dämpfer für den Anscheinsbeweis. Zwischen den Jahren legte der Kartellsenat die Urteilsgründe vor. Für uns hat Rechtsanwalt Thomas Funke einen ersten Blick darauf geworfen. Zum Hintergrund Kartelle werden verabredet, um den Teilnehmern einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Als Kehrseite der Medaille bilden sich überhöhte Preise, welche die Abnehmer der kartellierten Waren oder…

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Skanska Industrial
Skanska Industrial: EuGH-Vorlage zum Unternehmensbegriff

Skanska Industrial: EuGH-Vorlage zum Unternehmensbegriff

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Der EuGH ist aufgefordert, sich mit dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff auseinanderzusetzen. Anlass gibt ein äußerst vielversprechendes Vorabentscheidungsverfahren aus Finnland (Rechtssache C-724/17, ABl. EU 2018 Nr. C 83/14).  Nachdem Jörn Kramer zuletzt auf ein anhängiges Verfahren zur Schadensersatzrichtlinie beim EuGH geblickt hat, erklärt er heute, worum es in Skanska Industrial geht. Der Ausgangsfall Die Unternehmen Sata-Asfaltti Oy, Interasfaltti Oy und Asfalttineliö Oy waren Beteiligte eines landesweiten Kartells auf dem Asphaltmarkt, das auch geeignet war, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die beklagten…

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Ende letzten Jahres hat das erste Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie den Weg zum EuGH gefunden (Rechtssache C-637/17).
Cogeco: Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie

Cogeco: Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie

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Bisher weitgehend unbemerkt von der kartellrechtlichen Öffentlichkeit hat Ende letzten Jahres das erste interessante Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) den Weg vom „Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa“ in Portugal zum EuGH gefunden (Rechtssache C-637/17, ABl. EU 2018 Nr. C 32/14).  Diese Premiere soll natürlich in unserem Kartellrechtsblog nicht unbeachtet bleiben. Jörn Kramer gibt einen Überblick. Der Ausgangsfall Die portugiesische Wettbewerbsbehörde („Autoridade da Concorrência“) hatte am 20. Juni 2013 ein Bußgeld in Höhe von 3,7 Mio. Euro gegen den Pay-TV Anbieter Sport TV…

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