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Tag: GWB10

Happy New GWB!

Happy New GWB!

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Vor einigen Stunden hat das GWB-Digitalisierungsgesetz den Bundestag passiert. Damit ist, mit langem Vorlauf, die Reform des deutschen Kartellrechts auf den Weg gebracht, die jetzt möglicherweise ganz schnell Gesetz wird. Im Fokus des öffentlichen Interesses steht vor allem die Stärkung des Bundeskartellamts gegen Big Tech. Philipp Bongartz ordnet die jüngsten Entwicklungen ein. Mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen wurde der weltweit erste Vorstoß eines Parlaments gegen das Geschäftsgebaren der Online-Plattformen verabschiedet. Hansjörg Durz (CSU) sprach von der…

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Doppelte Bescherung: Zu DMA und GWB10

Doppelte Bescherung: Zu DMA und GWB10

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Zum Jahresende meinen es die Gesetzgeber noch einmal gut mit der Kartellrechts-Community: Die Europäische Kommission veröffentlichte ihren Entwurf zum Digital Markets Act rechtzeitig zur Weihnachtspause. Der Deutsche Bundestag hingegen lässt der EU den Vortritt: Seine Mitglieder sind über die GWB-Novelle noch einmal ins Grübeln geraten und haben sie nicht vor Weihnachten verabschiedet. Dr. Thomas Lübbig und Ole Schley blicken auf die Hintergründe. 2020 war ein Jahr, in dem „Big Tech“ kartellrechtlich einiges zugemutet wurde. Nahezu im Wochentakt eröffneten Wettbewerbsbehörden rund…

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GWB10: The day before

GWB10: The day before

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Heute stellt die EU-Kommission die Pläne für den Digital Markets Act vor, mit dem das Kartellrecht ganz neue Instrumente erhält – die man aber dann nicht dem Kartellrecht zuordnen darf. Parallel soll diese Woche die GWB-Novelle substantiell auf die Schiene gebracht werden. Diesem Ereignis widmet sich Rupprecht Podszun hier – und er hat noch eine überraschende Wendung im Facebook-Verfahren im Gepäck… NACHTRAG am 16.12.2020: Die GWB-Novelle ist von der Tagesordnung des Bundestags wieder verschwunden (siehe auch Kommentar von Andreas Zuber…

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SSNIPpets (41): Hope!

SSNIPpets (41): Hope!

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Lockdown light. Trotzdem: Gute Stimmung allerorten: Trump ist abgewählt, ein Unternehmen aus Mainz, Germany, hat offenbar einen Impfstoff entwickelt, und die Erstsemester lassen überwiegend ihre Kameras beim Digitalunterricht an. Glimmers of Hope. Rupprecht Podszun reitet die 2. Welle – hier sind seine SSNIPpets, small but significant news, information and pleasentries – our pet project! Ja, da simma (nicht) dabei… Am 11.11. startet im Rheinland traditionell der Karneval, der sich in verschiedenen Dimensionen des Wahnsinns Frohsinns dann bis in den Februar hinzieht. Ich…

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Draft bill: The translation

Draft bill: The translation

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The German competition law reform sparks a lot of interest on the international stage. We have a new translation into English of the draft bill! It does not only contain new provisions on abusive practices (including an interesting rule for companies with paramount significance for competition across markets). It also proposes notification thresholds for merger control – relevant for everyone who wishes to get a deal through. Today, D’Kart is able to provide a brand new, fresh translation of key…

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GWB10: Die Lage (1)

GWB10: Die Lage (1)

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Seit dem 24.1.2020 ist die Arena eröffnet: Das Bundeswirtschaftsministerium hat an dem Tag den Referentenentwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz (kurz: 10. GWB-Novelle) vorgelegt. Nun dürfen sich Befürworter und Gegner eines GWB-Updates an konkreten Vorschlägen abarbeiten. Rupprecht Podszun sichtet die Lage nach Woche 1 und legt den Fokus auf die Digital-Themen der Novelle. Freiheit oder Sozialismus? Richtig schöne SSNIPpets lagen schon fertig in der Schublade und sollten am vergangenen Freitag veröffentlicht werden. Doch um 10 Uhr grätschte das Bundeswirtschaftsministerium die SSNIPpets ab,…

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Offiziell: GWB10-RefE

Offiziell: GWB10-RefE

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute offiziell den Referentenentwurf zum neuen Kartellrecht veröffentlicht. Seit Monaten warten wir auf den großen Wurf, die 10. GWB-Novelle (#GWB10). Der Referentenentwurf ließ aber auf sich warten: zuerst wurde lange im Ministerium von Peter Altmaier gefeilt, um dem digitalen Update des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gestalt zu geben, dann blockierte das Bundesjustizministerium die Veröffentlichung. This contribution is available in English, too, by switching the language button. In der Zwischenzeit hatte D’Kart eine Version publiziert, die zum Gegenstand vieler…

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