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Kategorie: Allgemein

(Nichts) Neues vom Facebook-Fall

(Nichts) Neues vom Facebook-Fall

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Es gibt etwas Neues im Facebook-Verfahren. Oder auch gerade nicht. Rupprecht Podszun bringt Sie auf den aktuellen Stand in diesem spektakulären Verfahren, das sich ja nun bereits seit einiger Zeit durch die Instanzen (und diesen Blog) zieht. Und Sie dürfen sich freuen: Das Thema bleibt uns erhalten! In meinem Kalender steht der 25.11.2020 dick rot markiert. An diesem Tag ist es so, wie es manchmal an Tagen war, als es nur lineares Fernsehen gab: In der ARD lief ein Fußballspiel,…

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Ist das wirklich nötig? Facebook, Requests for Information und das EuG

Ist das wirklich nötig? Facebook, Requests for Information und das EuG

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Die Behörden ermitteln regelmäßig wegen Missbrauchs von Marktmacht der GAFA Unternehmen. Zuletzt wurde hier im Blog über das Verfahren des DoJ gegen Google berichtet. Jetzt hat eines dieser Unternehmen den Spieß umgedreht und schießt zurück: Facebook hat gegen die Kommission vor dem EuG geklagt. Björn Herbers fasst dieses außergewöhnliche Verfahren zusammen. Facebook, übermäßiges Datensammeln, Kartellrecht… Ich weiß was Sie denken, und Sie haben Recht: Daten sind das neue Öl, wenn man den Tech Giants überhaupt irgendwie beikommt, dann mit dem…

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Streit um Trassenentgelte

Streit um Trassenentgelte

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Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelt ist ein Wort, das nicht jedem sofort über die Lippen geht. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich ein spannender Rechtsstreit an der Schnittstelle von Regulierungsrecht und Kartellrecht. Im Nahverkehr tätige Eisenbahnunternehmen streiten mit dem Netzbetreiber DB Netz AG um die Rückzahlung von Netznutzungsentgelten. Dieser Begriff ist auch aus dem Energiewirtschaftsrecht bekannt. Rechtsanwalt Eckhard Bremer, der in dieser Thematik mandatiert (und deshalb auch nicht unparteiisch) ist, gibt in diesem Blogbeitrag einen Einblick in das komplexe Geflecht, das inzwischen mehrfach den BGH…

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DOJ v. Google – wird Google zerschlagen?

DOJ v. Google – wird Google zerschlagen?

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Es ist soweit: Nachdem bereits einige Zeit über eine Klage gegen Google in den USA spekuliert wurde, hat nun das amerikanische Justizministerium („DOJ“) am 20. Oktober 2020 (zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl!) Klage gegen Google wegen Verletzung des Sherman Antitrust Acts eingereicht. Johannes Persch gibt einen ersten Überblick über die 64-seitige Klageschrift. Das DOJ wirft Google vor, illegal sein Monopol im Markt für allgemeine Suchmaschinen aufrechterhalten zu haben, indem es Wettbewerbern den Zugang zu Vertriebswegen verschlossen hat. Der Klage haben…

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Vermutung von 20 % Kartellpreisaufschlag – Rumänien verleiht der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Biss!

Vermutung von 20 % Kartellpreisaufschlag – Rumänien verleiht der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Biss!

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Der Ruf nach Beweiserleichterungen bei der Bezifferung des kartellbedingten Schadens wird nicht nur in Deutschland immer lauter. Zuletzt wurde in unserem Blog über die folgenreiche Entscheidung des LG Dortmunds berichtet. In anderen Ländern ist der Gesetzgeber schon aktiv geworden. Dr. Gerhard Klumpe berichtet über aktuelle Entwicklungen aus Rumänien. Der schwierigste Aspekt eines Kartellschadensersatzanspruchs ist in der Praxis zweifellos die Feststellung des kartellbedingten Schadens, regelmäßig unterteilt in die Frage nach dem „Ob“ des Schadens einerseits und der konkreten Höhe des Schadens…

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Paukenschlag in Dortmund: Freie Schätzung von Kartellschäden

Paukenschlag in Dortmund: Freie Schätzung von Kartellschäden

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Das LG Dortmund hat schon wieder zugeschlagen. Zuletzt wurde hier über die Entscheidung dieses Gerichts zur Aktivlegitimation des Unternehmens berichtet. Diesmal ging es um die Schätzung der Schadenshöhe von Kartellschäden. Christian Kersting ordnet das Urteil ein. Kartellschäden sind bekanntermaßen schwer zu quantifizieren. Aus dem Grund hatte es in den Kartellschadensersatzprozessen der letzten Jahre zwar viele Grundurteile, kaum jedoch Schadensersatz zusprechende Endurteile gegeben. Der Schadensnachweis gestaltete sich für die Kläger ausgesprochen schwierig und aufgrund der regelmäßig erforderlichen Sachverständigengutachten auch ausgesprochen teuer,…

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LG Dortmund: Aktivlegitimation des Unternehmens?!

LG Dortmund: Aktivlegitimation des Unternehmens?!

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Es wird nicht ruhig im Kartellschadensersatzrecht. Erst neulich hat das LG Dortmund zur Passivlegitimation von Schwestergesellschaften geurteilt. In unserem Blog wurde dies hier besprochen. In einer brandaktuellen Entscheidung hat sich das Gericht jetzt auch zur Aktivlegitimation des Unternehmens geäußert. Christian Kersting berichtet. Seit der Entscheidung des EuGH in Sachen Skanska (EuGH, Urt. v. 14.03.2019, C-724/17) sollte für das Kartellrecht eigentlich klar sein: für Verstöße gegen das Kartellrecht haftet das Unternehmen und mit ihm haften die Träger des Unternehmens. Diese kartellrechtliche…

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CONFERENCE DEBRIEFING (21): REGULIERUNG FÜR ALGORITHMEN

CONFERENCE DEBRIEFING (21): REGULIERUNG FÜR ALGORITHMEN

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Die Wissenschaftliche Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht hat sich in ihrem 5. Symposium dem Thema Regulierung von Algorithmen gewidmet. Es handelt sich dabei um eine Thematik die – nicht nur im Kartellrecht – seit einigen Jahren heiß diskutiert wird. Der kleine, feine Zusammenschluss von Professorinnen und Professoren aus dem Zivilrecht und dem Öffentlichen Recht tagt üblicherweise hinter verschlossenen Türen. Aber im Corona-Jahr ist alles anders: In diesem Jahr konnte sich jeder per Zoom einwählen. Adrian Deuschle hat’s getan und berichtet…

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Miba/Zollern: Ministererlaubnis revisited

Miba/Zollern: Ministererlaubnis revisited

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Eigentlich gibt es ja keine gerichtlichen Streitigkeiten um die Ministererlaubnis mehr beim Oberlandesgericht Düsseldorf, seit das Beschwerderecht faktisch abgeschnitten wurde. Jetzt hatte das OLG aber doch den Fall Miba/Zollern auf dem Tisch. Philipp Offergeld berichtet von einer kurzweiligen mündlichen Verhandlung. Der Rechtsstreit um die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens der Miba AG und der Zollern GmbH & Co. KG ging am Mittwoch, 19.8.2020, vor dem OLG Düsseldorf in die nächste Runde. Zur Erinnerung: Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben im Januar 2019 untersagt,…

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