Monopolkommission: Wettbewerb 2020

Monopolkommission: Wettbewerb 2020

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik. Heute legt sie ihr 23. Hauptgutachten vor – jedes Mal ist das eine Quelle voller Impulse und Ideen fürs Kartellrecht. Für den D’Kart-Blog gibt Dr. Klaus Holthoff-Frank, der Generalsekretär dieses unabhängigen Gremiums, einen Überblick, was die Monopolkommission diesmal zum Gegenstand ihrer Betrachtungen gemacht hat. Was sind die Themen? Die Monopolkommission sieht den Wettbewerb in Deutschland und Europa gegenwärtig vor allem durch drei Entwicklungen bedroht: Erstens gefährdet die Corona-Krise die wirtschaftliche Stabilität…

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Competition Law in a Time of Political and Economic Transformation

Competition Law in a Time of Political and Economic Transformation

The developments in Poland and other EU Member States worry some observers who see the rule of law may be compromised. Does competition law have anything to do with this – and should antitrust scholars be concerned? We asked Maciej Bernatt, a professor of competition law at the University of Warsaw, to shed some light on this issue. Many competition law scholars and practitioners would like to see competition law detached from politics, and for good reasons. In practice, however,…

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Deutschlandpremiere: LG Dortmund zur Haftung von Konzernunternehmen

Deutschlandpremiere: LG Dortmund zur Haftung von Konzernunternehmen

Das Kartellschadensersatzrecht bleibt ein Dauerbrenner bei allen möglichen europäischen Gerichte. Mit besonderer Vorliebe beobachten wir, wer eigentlich in diesen Verfahren haften muss, wenn es um Konzernunternehmen geht. Christian Kersting und Hans-Markus Wagener berichten von einem neuen Urteil des LG Dortmund, einem der wichtigen deutschen Kartellgerichte, das diese Diskussion in Deutschland befeuern dürfte. Die zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen das europäische Kartellrecht beschäftigt immer mehr nationale Zivilgerichte, die als Tatsacheninstanz über entsprechende Schadensersatzansprüche zu befinden haben. Dabei begegnet ihnen mit dem…

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Conference Debriefing (20): ASCOLA2020

Conference Debriefing (20): ASCOLA2020

The Academic Society for Competition Law, ASCOLA, regularly brings together the academics who research and teach in the area of competition – even this year! Instead of going to lovely Porto, however, the community of antitrust aficionados met in a three-day-Zoom-conference. Rupprecht Podszun was one of the hosts. He is the Ascola Vice President, and defying all journalistic ethics, he interviews himself here and gives his personal conference debrief for the readers of D’Kart. Thankfully, less biased Friso Bostoen shares…

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Die Facebook-Entscheidung: ist jetzt alles klar?

Die Facebook-Entscheidung: ist jetzt alles klar?

Die Facebook-Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Woche bewegt die Kartellrechts-Community – und nicht nur die. Nach einer ersten Einordnung unmittelbar nach der Entscheidung von Rupprecht Podszun schreibt heute Daniela Seeliger dazu. Sie stellt klar, was der BGH klargestellt hat – und was nicht. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der Facebook die Sammlung und Verwertung von Daten seiner Tochtergesellschaften und dritter Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit untersagt worden war, hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Das ist verständlich, ist doch damit das…

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Facebook @ BGH

Facebook @ BGH

Der Bundesgerichtshof hat im einstweiligen Verfahren gegen Facebook und für das Bundeskartellamt entschieden. Bestätigt wurde damit ein Vorstoß ins Herz des Geschäftsmodells von Facebook. Für das Bundeskartellamt ist es der wichtigste Fall in den Zeiten der Datenökonomie. Die Entscheidung des BGH ist, mindestens, eine Überraschung. Rupprecht Podszun hat erste Überlegungen dazu. You may read this post in English (as nearly all our posts) by switching the language button. Vor der heutigen Entscheidung des BGH in Sachen Facebook hatten wir in…

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SSNIPpets 39: Basteln und bauen

SSNIPpets 39: Basteln und bauen

Die Zeit des Home Office ist für viele ja eine Zeit des Heimwerkens – einen bekannten Düsseldorfer Kartellrechtspartner traf der Autor dieser Zeilen jedenfalls an einem Corona-Samstag in der sehr langen Schlange zu einem Baumarkt. Auch die Europäische Kommission werkelt derzeit an allen möglichen Dingen. Und die Gerichte sowieso. Zeit für einen Werkstattbericht von Rupprecht Podszun. Hier sind seine SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! Virologen vs. Ultra-Virologen Während sich die gewöhnliche Welt…

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Ultra vires?

Ultra vires?

Peter Meier-Beck zum Urteil des BVerfG Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Aufsehen erregenden Urteil in der vergangenen Woche den Vorrang des Europarechts in einem Fall bestritten, in dem es um Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ging. Die Entscheidung hat bei Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, „Entsetzen“ ausgelöst. Mit diesem Beitrag meldet er sich als hochrangiger Richter zu Wort und macht deutlich, dass er die Auffassung der Mehrheit des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht teilt. Es fällt schwer, aber…

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SSNIPpets (38): Phase II

SSNIPpets (38): Phase II

In der Kartellrechts-Community triggerte der Begriff „Phase II“ bislang Gedanken an die Fusionskontrolle: Da ist Phase II ja eher angstbesetzt. Jetzt wird selbst bei Kartellrechtlern „Phase II“ assoziiert mit der Hoffnung, dass der Shutdown langsam enden möge und „Phase II“ eintritt, die schrittweise Wiedereröffnung des Lebens. Rupprecht Podszun hat mal wieder eine SSNIPpets-Phase. Hier sind seine small but significant news, information and pleasantries – our pet project! Stop the clock Seit wir vor einigen Wochen kollektiv in die Isolation verfügt…

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Greetings from Home Office!

Greetings from Home Office!

Do you feel it, too? Somehow you had imagined being able to work from home one day, and you thought that must be brilliant… But then you started to find out what that means: You need to do your Hamsterkauf, your children scurry around your desk and that one essential document has been left at the office. The biggest challenge, however, in our humble opinion, is a different one: We miss the direct contact with our beloved colleagues from the…

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