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Tag: BNetzA

Update: The Dispute over Track Access Charges in Germany

Update: The Dispute over Track Access Charges in Germany

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Various private railway undertakings and their public clients are in dispute with Deutsche Bahn over the reimbursement of charges for access to railway tracks and stations. Lawyer Eckhard Bremer already reported on this dispute in this blog in November 2020. Bremer is one of the plaintiffs’ representatives. The legal issue at the heart of the dispute concerns the relationship between cartel damages law and the public law regulatory regime for the rail sector. After several rulings of the German Bundesgerichtshof, the Federal Supreme Court,…

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Streit um Trassenentgelte

Streit um Trassenentgelte

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Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelt ist ein Wort, das nicht jedem sofort über die Lippen geht. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich ein spannender Rechtsstreit an der Schnittstelle von Regulierungsrecht und Kartellrecht. Im Nahverkehr tätige Eisenbahnunternehmen streiten mit dem Netzbetreiber DB Netz AG um die Rückzahlung von Netznutzungsentgelten. Dieser Begriff ist auch aus dem Energiewirtschaftsrecht bekannt. Rechtsanwalt Eckhard Bremer, der in dieser Thematik mandatiert (und deshalb auch nicht unparteiisch) ist, gibt in diesem Blogbeitrag einen Einblick in das komplexe Geflecht, das inzwischen mehrfach den BGH…

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Die Kanzlerin
Conference Debriefing (2): Wie Regulierer feiern – 20 Jahre Bundesnetzagentur

Conference Debriefing (2): Wie Regulierer feiern – 20 Jahre Bundesnetzagentur

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Die Bundesnetzagentur sorgt für so etwas Ähnliches wie Wettbewerb in Netzen und ist daher der natürliche Wettbewerber Partner des Bundeskartellamts. Die BNetzA gibt es seit 1998, also zwanzig Jahre, was offenbar bereits Anlass zu einem Festakt gibt – und zwar mit hoher Karatzahl, was die Gäste angeht: Die Kanzlerin war da. Und der etwas niedrigkarätigere Rupprecht Podszun auch. Hier beantwortet er die wichtigsten Fragen zur Geburtstagsfeier.   Konferenzname: 20 Jahre Verantwortung für Netze Ort: Ehemaliger Plenarsaal des Deutschen Bundestags –…

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