Update: Der Streit um die Trassenentgelte geht weiter
Verschiedene private Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihre öffentlichen Auftraggeber streiten auf kartellrechtlicher Grundlage mit der Deutschen Bahn um die Rückerstattung von Trassen- und Stationsentgelten. Von diesem Streit um Trassenentgelte hat Rechtsanwalt Eckhard Bremer bereits im November 2020 auf diesem Blog berichtet. Bremer ist einer der Klägervertreter. Die Rechtsfrage, die im Zentrum des Rechtsstreits steht, betrifft das Verhältnis zwischen Kartellschadensersatzrecht und dem öffentlich-rechtlichen Regulierungsregime. Nach mehreren BGH-Urteilen wird nun auf Vorlage des Kammergerichts der EuGH in der Frage entscheiden (Rs. C-721/20, DB Station & Service). Zeit für ein…