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Kategorie: Allgemein

Zum 4. Mal: Kartellrechtler unter sich

Zum 4. Mal: Kartellrechtler unter sich

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Am 28. September 2021 fand die neueste Ausgabe des berühmt-berüchtigten Düsseldorfer Doktorandenseminars im Kartellrecht statt. Philipp Offergeld und Mykyta Shchupak berichten über die aus ihrer Sicht kurzweilige, gelungene Veranstaltung. Das Institut für Kartellrecht der HHU Düsseldorf (IKartR) lud am 28. September zum mittlerweile vierten Mal zum Doktorandenseminar im Kartellrecht und setzte damit eine Reihe fort, die mittlerweile wohl als Tradition bezeichnet werden kann. Aufgrund der unsicheren Planungslage wurde die Veranstaltung nicht im Haus der Universität in der Düsseldorfer Innenstadt abgehalten, sondern über Zoom. Das Team des…

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New merger control thresholds for Austria

New merger control thresholds for Austria

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Austria, that lovely neighbouring country to Germany, is known for its Kaiserschmarrn, music, the Alps – and interesting merger thresholds. There is a reform, however, that will come as a relief to many. Johannes Barbist brings us up to date – including interesting news on the applicability of the new merger control thresholds.   Austria is lagging behind. We still concentrated on the market dominance test (also in merger control cases), did not specifically address the growing importance of digital…

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Nachgeschenkt: Bierkartell (da capo)

Nachgeschenkt: Bierkartell (da capo)

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Hello again! Die Beteiligten im Bierkartell treffen sich wieder vor Gericht. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte eine weitere Runde spendiert, indem er 2020 einen Freispruch des OLG Düsseldorf in diesem Fall aufgehoben hatte. Nun müssen andere Richter des Oberlandesgerichts die Sache aufrollen. Rupprecht Podszun, der hier schon über das erste Verfahren geschrieben hatte, hat den neuerlichen Prozessauftakt verfolgt. This posting on the re-trial of the German beer cartel is available in English, too. Just switch the language button in the…

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Revisiting Bork the Antitrust Warrior

Revisiting Bork the Antitrust Warrior

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Some books change the world, they say, and that is even true for competition law and policy. This summer, Bertold Bär-Bouyssière re-read the one book that gave antitrust policy a new direction: Robert Bork’s “The Antitrust Paradox”. Here is his review! Robert Bork´s seminal work “The Antitrust Paradox” is available again, published by Bork Publishing in 2021 with a new introduction by Senator Mike Lee and a Foreword by Robert H. Bork, Jr. The hardcover edition is at USD 39,99,…

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Das sächsische Holzstoffkartell

Das sächsische Holzstoffkartell

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Kartelle sind schädlich für Wirtschaft und Verbraucher. Was heute selbstverständlich klingt, wurde vor über 100 Jahren in Deutschland noch anders gesehen. Wettbewerb wurde als „verderblich“ und Kartelle als „heilsam“ betrachtet. In einem seiner bekanntesten Urteile ebnete das RG im Jahr 1897 den Weg für eine fortschreitende Kartellierung der deutschen Wirtschaft, eine epochale Fehlentscheidung, wie sich später zeigte. Wer eine Ablenkung von „Gatekeepern“ und „GAFA“ sucht, kann mit Paul Mey einen Blick zurück werfen auf ein dunkles Kapitel deutscher Kartellrechtsgeschichte und erfahren wie…

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Überarbeitung der EU-Regeln für vertikale Vereinbarungen: Natürlich dreht sich wieder alles um die Digitalökonomie!

Überarbeitung der EU-Regeln für vertikale Vereinbarungen: Natürlich dreht sich wieder alles um die Digitalökonomie!

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Kurz vor der Sommerpause arbeitet die Europäische Kommission („Kommission“) weiter ihre To-Do-Liste ab und setzt ein wichtiges Häkchen im Rahmen der Modernisierung der aktuell geltenden Normen in verschiedenen Feldern des Kartellrechts. Am 9. Juli 2021 hat sie ihren Entwurf zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO-Entwurf“) sowie der dazugehörigen Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien-Entwurf“; beides zusammen die „Entwürfe“) veröffentlicht. Kaan Gürer hat sich die Entwürfe näher angesehen.  Worum geht es? Die Vertikal-GVO normiert bestimmte Voraussetzungen, unter denen für vertikale Vereinbarungen eine Ausnahme…

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Das Autokartell und der European Green Deal – Entscheidung der Europäischen Kommission in der Sache PKW-Abgaskartell

Das Autokartell und der European Green Deal – Entscheidung der Europäischen Kommission in der Sache PKW-Abgaskartell

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Welche Grenzen bestehen für die Zusammenarbeit von Unternehmen in Bereichen von Forschung und Entwicklung nach den Regeln des Kartellrechts? Die Europäische Kommission hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem fünf deutsche Autohersteller vermeintlich illegale Absprachen bezüglich des Einsatzes von emissionsreduzierenden Technologien vorgenommen haben sollen (AT.40178). Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. Leon Kümmel hat sich die Pressemitteilung der Europäischen Kommission schon einmal genauer angesehen. Was ist geschehen? Am 8. Juli 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung, dass sie…

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Zuständigkeitsfragen in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung – Generalanwalt Bobek legt ordentlich vor

Zuständigkeitsfragen in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung – Generalanwalt Bobek legt ordentlich vor

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Sind nationale Gerichte für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen auf wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zuständig? Diese Frage wurde dem Europäischen Gerichtshof durch die Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam) am 6. November 2019 vorgelegt (Rs. C‑819/19). GA Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Mai 2021 dazu Stellung genommen. Anna-Jacqueline Limprecht berichtet. Preisabsprachen für Luftfrachtdienste sind Auslöser des Verfahrens Vorwarnend ist zu erwähnen, dass zunächst eine Vielzahl von Zahlen, Daten, Fakten folgt, die für das weitere Verständnis leider unerlässlich sind. Also bitte Augen zu auf und durch, es lohnt sich! Die…

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Update: Der Streit um die Trassenentgelte geht weiter

Update: Der Streit um die Trassenentgelte geht weiter

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Verschiedene private Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihre öffentlichen Auftraggeber streiten auf kartellrechtlicher Grundlage mit der Deutschen Bahn um die Rückerstattung von Trassen- und Stationsentgelten. Von diesem Streit um Trassenentgelte hat Rechtsanwalt Eckhard Bremer bereits im November 2020 auf diesem Blog berichtet. Bremer ist einer der Klägervertreter. Die Rechtsfrage, die im Zentrum des Rechtsstreits steht, betrifft das Verhältnis zwischen Kartellschadensersatzrecht und dem öffentlich-rechtlichen Regulierungsregime. Nach mehreren BGH-Urteilen wird nun auf Vorlage des Kammergerichts der EuGH in der Frage entscheiden (Rs. C-721/20, DB Station & Service). Zeit für ein…

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Bundeskartellamt in action

Bundeskartellamt in action

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Am 23. Juni 2021 hat das Bundeskartellamt seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2019/2020 veröffentlicht und diesen auf einer Online-Pressekonferenz vorgestellt. Aber auch aus dem European Competition Network (ECN) gibt es „brisante“ Neuigkeiten: Die Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten fordern in einem Paper, an der Durchsetzung des DMA beteiligt zu werden. Philipp Offergeld gibt einen Überblick über beide Papiere.  Das Bundeskartellamt berichtet alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag über seine Tätigkeiten in den vergangenen zwei Jahren. § 53 Abs. 1 GWB sieht das so vor,…

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