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Kategorie: Allgemein

SSNIPpets (47): Dinner is served

SSNIPpets (47): Dinner is served

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Vieles wäre aufzuarbeiten, bevor das neue Jahr so richtig Fahrt aufnimmt. Rupprecht Podszun aber hat mal wieder nur sehr subjektiv aufgeschrieben, was ihm in den letzten Wochen aufgefallen ist. Heute geht es um § 19a GWB, den Digital Markets Act, Großkanzleien, schmale und dicke Bücher, Personalia und den Zugang zu Daten. Viel Spaß mit den ersten 2022-SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – our pet project! Alphabet ist ein UMÜB Wie fängt man ein Jahr am besten an?…

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Antitrust Advent Calendar 2021

Antitrust Advent Calendar 2021

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Indeed, dear readers, there are a lot of news out there: The European Court supports the Commission in its quest against Google. The UK CMA tells Facebook to sell Giphy. The Bundeskartellamt, in a quite different dimension, opposed the acquisition of „Ostthüringer Zeitung“, a regional newspaper in the Gera/Jena area (while we are waiting for the first section 19a-decisions). The new German „traffic lights coalition“ has ambitious plans for EU and German competition law reform, now under the direction of…

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Becoming the DMA: The Parliament’s Compromise (for now)

Becoming the DMA: The Parliament’s Compromise (for now)

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Writing about the DMA means jumping on a passing train (with a parachute). The draft Regulation is in constant flow: The Commission’s first serve was shelled with 1199 amendments proposed to Andreas Schwab, the Rapporteur for the European Parliament Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) by his colleagues. Once Parliament agrees on a compromise text, the trilogue negotiations with the Commission and the Council will start. The IMCO’s compromise text of Oct. 3 (hereinafter Compromise Amendments) was…

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Zum 4. Mal: Kartellrechtler unter sich

Zum 4. Mal: Kartellrechtler unter sich

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Am 28. September 2021 fand die neueste Ausgabe des berühmt-berüchtigten Düsseldorfer Doktorandenseminars im Kartellrecht statt. Philipp Offergeld und Mykyta Shchupak berichten über die aus ihrer Sicht kurzweilige, gelungene Veranstaltung. Das Institut für Kartellrecht der HHU Düsseldorf (IKartR) lud am 28. September zum mittlerweile vierten Mal zum Doktorandenseminar im Kartellrecht und setzte damit eine Reihe fort, die mittlerweile wohl als Tradition bezeichnet werden kann. Aufgrund der unsicheren Planungslage wurde die Veranstaltung nicht im Haus der Universität in der Düsseldorfer Innenstadt abgehalten, sondern über Zoom. Das Team des…

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New merger control thresholds for Austria

New merger control thresholds for Austria

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Austria, that lovely neighbouring country to Germany, is known for its Kaiserschmarrn, music, the Alps – and interesting merger thresholds. There is a reform, however, that will come as a relief to many. Johannes Barbist brings us up to date – including interesting news on the applicability of the new merger control thresholds.   Austria is lagging behind. We still concentrated on the market dominance test (also in merger control cases), did not specifically address the growing importance of digital…

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Nachgeschenkt: Bierkartell (da capo)

Nachgeschenkt: Bierkartell (da capo)

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Hello again! Die Beteiligten im Bierkartell treffen sich wieder vor Gericht. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte eine weitere Runde spendiert, indem er 2020 einen Freispruch des OLG Düsseldorf in diesem Fall aufgehoben hatte. Nun müssen andere Richter des Oberlandesgerichts die Sache aufrollen. Rupprecht Podszun, der hier schon über das erste Verfahren geschrieben hatte, hat den neuerlichen Prozessauftakt verfolgt. This posting on the re-trial of the German beer cartel is available in English, too. Just switch the language button in the…

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Revisiting Bork the Antitrust Warrior

Revisiting Bork the Antitrust Warrior

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Some books change the world, they say, and that is even true for competition law and policy. This summer, Bertold Bär-Bouyssière re-read the one book that gave antitrust policy a new direction: Robert Bork’s “The Antitrust Paradox”. Here is his review! Robert Bork´s seminal work “The Antitrust Paradox” is available again, published by Bork Publishing in 2021 with a new introduction by Senator Mike Lee and a Foreword by Robert H. Bork, Jr. The hardcover edition is at USD 39,99,…

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Das sächsische Holzstoffkartell

Das sächsische Holzstoffkartell

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Kartelle sind schädlich für Wirtschaft und Verbraucher. Was heute selbstverständlich klingt, wurde vor über 100 Jahren in Deutschland noch anders gesehen. Wettbewerb wurde als „verderblich“ und Kartelle als „heilsam“ betrachtet. In einem seiner bekanntesten Urteile ebnete das RG im Jahr 1897 den Weg für eine fortschreitende Kartellierung der deutschen Wirtschaft, eine epochale Fehlentscheidung, wie sich später zeigte. Wer eine Ablenkung von „Gatekeepern“ und „GAFA“ sucht, kann mit Paul Mey einen Blick zurück werfen auf ein dunkles Kapitel deutscher Kartellrechtsgeschichte und erfahren wie…

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Überarbeitung der EU-Regeln für vertikale Vereinbarungen: Natürlich dreht sich wieder alles um die Digitalökonomie!

Überarbeitung der EU-Regeln für vertikale Vereinbarungen: Natürlich dreht sich wieder alles um die Digitalökonomie!

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Kurz vor der Sommerpause arbeitet die Europäische Kommission („Kommission“) weiter ihre To-Do-Liste ab und setzt ein wichtiges Häkchen im Rahmen der Modernisierung der aktuell geltenden Normen in verschiedenen Feldern des Kartellrechts. Am 9. Juli 2021 hat sie ihren Entwurf zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO-Entwurf“) sowie der dazugehörigen Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien-Entwurf“; beides zusammen die „Entwürfe“) veröffentlicht. Kaan Gürer hat sich die Entwürfe näher angesehen.  Worum geht es? Die Vertikal-GVO normiert bestimmte Voraussetzungen, unter denen für vertikale Vereinbarungen eine Ausnahme…

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