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Das sächsische Holzstoffkartell

Das sächsische Holzstoffkartell

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Kartelle sind schädlich für Wirtschaft und Verbraucher. Was heute selbstverständlich klingt, wurde vor über 100 Jahren in Deutschland noch anders gesehen. Wettbewerb wurde als „verderblich“ und Kartelle als „heilsam“ betrachtet. In einem seiner bekanntesten Urteile ebnete das RG im Jahr 1897 den Weg für eine fortschreitende Kartellierung der deutschen Wirtschaft, eine epochale Fehlentscheidung, wie sich später zeigte. Wer eine Ablenkung von „Gatekeepern“ und „GAFA“ sucht, kann mit Paul Mey einen Blick zurück werfen auf ein dunkles Kapitel deutscher Kartellrechtsgeschichte und erfahren wie…

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Überarbeitung der EU-Regeln für vertikale Vereinbarungen: Natürlich dreht sich wieder alles um die Digitalökonomie!

Überarbeitung der EU-Regeln für vertikale Vereinbarungen: Natürlich dreht sich wieder alles um die Digitalökonomie!

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Kurz vor der Sommerpause arbeitet die Europäische Kommission („Kommission“) weiter ihre To-Do-Liste ab und setzt ein wichtiges Häkchen im Rahmen der Modernisierung der aktuell geltenden Normen in verschiedenen Feldern des Kartellrechts. Am 9. Juli 2021 hat sie ihren Entwurf zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO-Entwurf“) sowie der dazugehörigen Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien-Entwurf“; beides zusammen die „Entwürfe“) veröffentlicht. Kaan Gürer hat sich die Entwürfe näher angesehen.  Worum geht es? Die Vertikal-GVO normiert bestimmte Voraussetzungen, unter denen für vertikale Vereinbarungen eine Ausnahme…

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Update: Der Streit um die Trassenentgelte geht weiter

Update: Der Streit um die Trassenentgelte geht weiter

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Verschiedene private Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihre öffentlichen Auftraggeber streiten auf kartellrechtlicher Grundlage mit der Deutschen Bahn um die Rückerstattung von Trassen- und Stationsentgelten. Von diesem Streit um Trassenentgelte hat Rechtsanwalt Eckhard Bremer bereits im November 2020 auf diesem Blog berichtet. Bremer ist einer der Klägervertreter. Die Rechtsfrage, die im Zentrum des Rechtsstreits steht, betrifft das Verhältnis zwischen Kartellschadensersatzrecht und dem öffentlich-rechtlichen Regulierungsregime. Nach mehreren BGH-Urteilen wird nun auf Vorlage des Kammergerichts der EuGH in der Frage entscheiden (Rs. C-721/20, DB Station & Service). Zeit für ein…

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The politization of antitrust

The politization of antitrust

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Antitrust has arguably become increasingly political in recent years. Tobias Pukropski provides an overview of the main developments at EU-level and in Germany, and of their practical implications. A tale of hipsters, fairness, sustainability, and Germans in Chinese trains. Once upon a time… …antitrust enforcement was untouched by political considerations. All that mattered was the rule of law, applied without regard to political or policy considerations or to external circumstance. Really? Sounds like a fairy-tale. Well, that probably is a…

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Marktmacht = relativ (auch in der Schweiz)

Marktmacht = relativ (auch in der Schweiz)

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Die Schweiz hat – nach langem Ringen – eine neue Regelung verabschiedet, mit der nun auch relative Marktmacht im Kartellrecht erfasst wird. Sie soll 2022 in Kraft treten und die «Hochpreisinsel Schweiz» bekämpfen. Patrick Krauskopf und Dominic Schopf erklären die Regelung und ihre Hintergründe. Bern, eine Stadt der Relative Bern, Kramgasse 49 im Jahr 1905: Albert Einstein ist kurz davor, einen fundamentalen Beitrag zur physikalischen Grundlagenforschung zu leisten. Er erkennt, dass Raum und Zeit sich relativ zueinander verhalten und keine…

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The Austrian Competition Law Amendment 2021: A Preview

The Austrian Competition Law Amendment 2021: A Preview

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A mere few weeks ago, Austrians still asked Rupprecht Podszun for his view on the German competition law amendment of 2021 to give them a taste of things to come in Austria. Now, Austrians can contribute their own draft for a competition law amendment 2021. Viktoria H.S.E. Robertson discusses the highlights of the proposed amendment, including ECN+, digitalisation, sustainability and merger control. KaWeRÄG 2021  On 23 April 2021 – an unsuspecting Friday afternoon which led to a busy weekend – the long-awaited Cartel and Competition Law…

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One Ring to Rule them All?

One Ring to Rule them All?

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Georg Schmittmann on the Commission’s guidance on the application of the referral mechanism set out in Art. 22 of the European Merger Control Regulation In the epic fantasy novel „Lord of the Rings“, the evil Lord Sauron secretly forged the “One Ring”. His intentions were pretty clear. He wanted an all-powerful magic ring. “One Ring to Rule them all, One Ring to find them”, J. R. R. Tolkien wrote. Not to compare the European Commission with the evil Lord Sauron,…

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CONFERENCE DEBRIEFING (24): Sachverständigenanhörung zum Projekt „Deutsch-französisches Wirtschaftsgesetzbuch“

CONFERENCE DEBRIEFING (24): Sachverständigenanhörung zum Projekt „Deutsch-französisches Wirtschaftsgesetzbuch“

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Braucht es ein gemeinsames deutsch-französisches Wirtschaftsgesetzbuch? Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ist zumindest dieser Meinung. Die Arbeitsgruppe „Harmonisierung des deutschen und des französischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts“ soll daher Vorschläge für eine deutsch-französische Harmonisierung des Wirtschafts- und Insolvenzrechts erarbeiten. In der zweiten Sachverständigenanhörung am 19. März 2021 ging es auch um Vorschläge einer Vereinheitlichung des Kartellrechts. Anna‑Jacqueline Limprecht und Patrick Hauser berichten. Ein neues Gesetzesvorhaben? Den meisten steht vermutlich der Schweiß auf der Stirn, wenn sie an das endlose Gesetzgebungsverfahren zur 10. GWB-Novelle (siehe nur hier, hier und hier) denken. Aber wie heißt…

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LG Dortmund: Örtliche Zuständigkeit im Kartellschadensersatzprozess

LG Dortmund: Örtliche Zuständigkeit im Kartellschadensersatzprozess

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Das LG Dortmund hat in letzter Zeit mehrfach für Aufsehen im Kartellrecht gesorgt, zuletzt zur Schadensschätzung (wir berichteten). In einem nun veröffentlichten Hinweisbeschluss äußert sich das Gericht zur örtlichen Zuständigkeit im Kartellschadensersatzprozess. Katharina Lugani hat den Beschluss unter die Lupe genommen. 1. Einleitung Der vorliegende Hinweisbeschluss des LG Dortmund vom 10.2.21 (8 O 15/18 Kart) beschäftigt sich mit der örtlichen Zuständigkeit für die Klage einer Zessionarin, die offenbar abgetretene Schadensersatzansprüche von 30 Zedentinnen wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens geltend macht. Die Entscheidung bietet interessante…

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Ermittlungsbefugnisse im Kartellbußgeldverfahren 4.0

Ermittlungsbefugnisse im Kartellbußgeldverfahren 4.0

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Bei der GWB-Reform standen in der öffentlichen Diskussion die digitalen Themen ganz im Vordergrund. Anlass der Änderungen war aber die ECN+-Richtlinie, in der es vor allem ums Verfahrensrecht geht. Thomas Wostry hat sich die neugefassten Vorschriften zu den Ermittlungsbefugnissen der Kartellbehörden kritisch angesehen. Während die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode weiterhin über Ob und Wie eines Verbandssanktionengesetzes berät, schreitet sie bei der Reform des Kartellbußgeldverfahrens aufgrund europäischer Verpflichtungen zügig voran und zieht das Netz der Ermittlungsbefugnisse merklich zusammen. Wenn man dem…

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