SSNIPpets (21): Goldener Oktober

SSNIPpets (21): Goldener Oktober

Die Universitäten sind aus ihrem Sommerschlaf erwacht – und wer aus dem Fenster seines Elfenbeinturms blickt, sieht einen Goldenen Oktober. Rupprecht Podszun harkt das Laub zusammen – hier sind seine small, but significant news, information and pleasantries – our pet project (SSNIPpets).

 

Laubbläser

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende hat ja derzeit manches um die Ohren. Schön ist, dass sie sich aber auch für das wirklich wichtige Thema Zeit nimmt: Fürs Kartellrecht. Wobei man traditionell ja manchmal doch nicht so weiß, ob man sich darüber freuen soll oder lieber nicht, wenn sich Politikerinnen und Politiker für ein paar Minuten unserer kleinen Nische zuwenden. Manchmal endet das ja so, wie wenn ein ungestümer Hund durch den Laubhaufen wirbelt, den man gerade mühsam zusammengefegt hat. Andererseits ist es nur natürlich, dass sich Angela Merkel als Wettbewerbsexpertin betätigt. Sie hat ja in letzter Zeit eigene Erfahrung, was es bedeutet, wenn ein Maverick in den Markt eintritt, Marktanteile sich erheblich verschieben, Innovationen durchgezogen werden müssten und auch noch Probleme mit Abnehmern und Zulieferern hinzukommen.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union Anfang Oktober in Kiel hat sich Angela Merkel nun recht explizit zum Kartellrecht geäußert. Die Wirtschaftswoche wies darauf hin, und wenn man in diesem Video mal ab Minute 12:02 genau hinschaut, sieht man doch erhebliche Lernfortschritte bei einer Dame, für die das Internet ja kürzlich noch Neuland war. Jetzt weiß sie: „Die EU muss verstehen, wenn wir global bei den Innovationen mitspielen wollen, dann müssen wir unser Wettbewerbsrecht auf die neuen globalen Dinge ausrichten. Das gilt im Übrigen auch für das deutsche Wettbewerbsrecht, das auch bei jeder Absprache immer gleich ein Kartell wittert.“ Globale Champions aus Europa statt Kleinteiligkeit, sonst kann man in der Plattformwirtschaft nichts mehr begucken.

Es ist nicht das erste Mal, dass Angela Merkel dem Kartellamt und der EU-Kommission nahelegt, großzügiger zu sein, siehe Jubiläum der Bundesnetzagentur. Gerätselt wird seither, bei wem Frau Merkel ihre Kartellrechtskenntnisse erworben hat – in meiner Vorlesung kann sie jedenfalls nicht gewesen sein. Ist das Gerede von „global champions“ Stimmungsmache für den anhängigen Siemens/Alstom-Merger, in dem ja die „Kleinteiligkeit“ der Marktabgrenzung ein Thema ist? Oder ist diese etwas voreilige „Witterung“ ein Warnschuss Richtung Brüssel wegen des sog. Auto-Kartells? Oder ist der Chef der Telekom der Kanzlerflüsterer? Ihr anschließendes Beispiel bezog sich jedenfalls auf die Zahl der Marktakteure in der TK-Branche in China und den USA (jeweils unter 5) und der EU (über 20).

Was auch immer der Grund ist: Sowas muss sie doch nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union erzählen! Die jungen Leute sind doch heute so autoritätsgläubig. Bis ich die Mär von „global champions“ durch weniger Kartellrecht wieder aus den Köpfen herausunterrichtet habe, ist Angela Merkel schon nicht mehr Kanzlerin (wobei…).

 

Erntedank

Das Verständnis für „die rein ökonomische Marktlogik“ ist aber auch andernorts gering, z.B. bei den engsten Verwandten des Wettbewerbsrechtlers (lat.: homo concursus) in der Wissenschaft, dem Regulierungsrechtler (homo cupidinum). Ich hatte die große Freude, auf Einladung von Jürgen Kühling bei einer Regulierungsrechtlertagung in Regensburg dabei zu sein. In der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht treffen sich Professoren aus dem Öffentlichen Recht und dem Zivilrecht, die das Interesse an der Ordnung (homo concursus) resp. Steuerung (homo cupidinum) der Wirtschaft verbindet. Nun gibt es in diesen Arten fließende Übergänge. Gastgeber Kühling etwa, der ja auch in der Monopolkommission tätig ist, zeigt schon deutliche Merkmale eines Vertreters der Art, die der Privatautonomie und der Freiheit der Marktkräfte verpflichtet ist, während ich zum Beispiel von mir selbst bis zu dieser Tagung glaubte, ich hätte schon Züge eines homo cupidinum. Aber dann saß ich in einem Taxi mit drei Professorenkollegen aus dem Öffentlichen Recht, und ich wusste plötzlich doch wieder sehr genau, was richtig ist an was ich glaube.

Das ist natürlich überspitzt. Es war eine sehr lehrreiche Tagung. Bei den Vorträgen aus dem Regulierungsrecht blieb bei mir allerdings vor allem der Eindruck hängen, dass die Steuerungsziele systematisch verfehlt werden und bestimmte Strukturen (und nicht zuletzt vested interests) es unmöglich scheinen lassen, das Steuer herumzureißen.

Da brauchte es schon den Optimismus des Dinner Speakers Achim Wambach (neues Buch des Monopolkommissionsvorsitzenden: „Digitaler Wohlstand für alle“), der sehr launig erklärte, was er sich von „Marktdesign“ verspricht. Klassische Beispiels dafür sind etwa das matching von Organspenden und Organbedürftigen oder die Methoden zur Verteilung von Schülern auf Schulen. Es wird funktionieren, ganz bestimmt. Ich war aus dem Taxi ausgestiegen, und der Zufall wollte es, dass ich bei diesem Dinner am Tisch mit Daniel Zimmer und Thorsten Körber zu sitzen kam. Beide eindeutig homini concursi, gelernte Zivilrechtler, beide im Rheinland tätig; ach, es war ein schöner Abend!

 

Kürbis

Im Twitter-Feed des Bundeskartellamts lernte ich, dass es im GCR Rating der Kartellbehörden dieser Erde in der Elitegruppe gelandet ist. Sie haben richtig gehört: Kartellbehörden werden auch geratet. Leider ist es nicht ganz so anschaulich wie das Juve-Ranking der Anwälte. Zum Beispiel gibt es nicht so schöne Blurbs: „schnelles Handling“ (Anmelder); „sind sehr zufrieden“ (DFB-Funktionär); „könnte sich das OLG eine Scheibe von abschneiden“ (Kartelltäter). Jedenfalls hat das Amt fünf Sterne. Genauso wie die französische Kartellbehörde und die US FTC. Die DG Competition hat einen halben Stern weniger.

Der Erfolg wird nur dadurch getrübt, dass man ja inzwischen ahnt, wie solche Rankings zustande kommen. Genaueres werden wir wissen, wenn das Kartellamt seine Sektoruntersuchung zu Online-Bewertungsportalen abgeschlossen hat…

 

Kastanienmännchen

Kürzlich wurde vor dem OLG Düsseldorf die Klage Prevent TWB vs. VW verhandelt. Sie erinnern sich vielleicht, dass Prevent ein Automotive-Zulieferer ist, der die Kraftprobe mit VW gesucht hat. Ergebnis: Die Verträge sind gekündigt, eine Prevent-Tochter versucht nun, eine längere Kündigungsfrist durchzusetzen. Die Sache wurde vom WDR-Fernsehen aufgegriffen, und man kann in diesem (nur bis zum 24.10.2018 verfügbaren) TV-Beitrag interessante Momente sehen: Etwa wie der Senat von Jürgen Kühnen (mit den Richterinnen Lohse und Poling-Fleuß) in den Saal einzieht und die Anwaltsteams (Hermanns Wagner Brück und Hogan Lovells) ihre Akten sortieren. Ich höre Sie gähnen: „Das soll interessant sein? Wir haben Jura studiert wegen Suits, nicht weil wir im Fernsehen gesehen haben, wie ein Anwalt eine Akte aufklappt.“ Okay okay okay!

Der Beitrag zeigt aber auch eine harte Szene: Die Anwälte müssen vor Gericht durch ein Spalier von trillerpfeifenden Arbeitern ziehen, die bei einer Niederlage ihrer Seite vor Gericht um ihren Job fürchten müssen (ab Minute 5:20).

Sie können jetzt mal raten, wem die Sympathien des WDR-Teams gehören. So ein Beitrag bringt natürlich schon ins Nachdenken. Zur Marktwirtschaft gehören Marktaustritte, und wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nicht das Glück hat, mit einem schönen Jura-Staatsexamen sehr begehrt zu sein, spürt dann den eiskalten Wind des Wettbewerbs. Ich möchte nicht in der Haut desjenigen stecken, der diesen Leuten dann erklären soll, dass ihr persönlicher „Marktaustritt“ im Sinne der Volkswirtschaft effizient ist. Ein bisschen mehr Erklärung von Wettbewerb in diesem Sinne täte allerdings schon gut. Einerseits. Andererseits erinnere ich mich an Sätze von Wolfgang Fikentscher, dem großen Rechtslehrer. Fikentscher zitierte seinen Kumpel Ernst-Joachim Mestmäcker und Mestmäcker zitierte seinen Kumpel Adam Smith dahingehend, dass das Funktionieren der Marktwirtschaft eine gute soziale Absicherung voraussetzt. Und wenn die drei das schreiben, stimmt das auch. Das Soziale als unabtrennbarer Teil der Marktwirtschaft – fast könnte man zum Regulierungsrechtler werden.

 

Ottobre d‘oro

Denken wir noch kurz an Italien: Doch, doch, es gibt auch gute Nachrichten. Giovanni Pitruzzella, der seit 2011 Präsident der italienischen Kartellbehörde war, wechselt an den EuGH und wird dort Nachfolger des ausscheidenden Generalanwalts Paolo Mengozzi. Auch in der Position schadet kartellrechtlicher Sachverstand sicher nicht.

Genießen Sie den goldenen Oktober!

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