Conference Debriefing (2): Wie Regulierer feiern – 20 Jahre Bundesnetzagentur

Conference Debriefing (2): Wie Regulierer feiern – 20 Jahre Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur sorgt für so etwas Ähnliches wie Wettbewerb in Netzen und ist daher der natürliche Wettbewerber Partner des Bundeskartellamts. Die BNetzA gibt es seit 1998, also zwanzig Jahre, was offenbar bereits Anlass zu einem Festakt gibt – und zwar mit hoher Karatzahl, was die Gäste angeht: Die Kanzlerin war da. Und der etwas niedrigkarätigere Rupprecht Podszun auch. Hier beantwortet er die wichtigsten Fragen zur Geburtstagsfeier.

 

Konferenzname: 20 Jahre Verantwortung für Netze

Ort: Ehemaliger Plenarsaal des Deutschen Bundestags – heute World Conference Center Bonn

Gastgeber: Jochen Homann, Präsident der BNetzA

Teilnehmer: Vollbesetzter Saal – wobei der Bundestag früher auch noch kleiner war

 

BNetzA-Präsident Jochen Homann begrüßte die Gäste.

Moment mal, war nicht gerade erst im alten Bonner Bundestag die Party zum 60. Kartellamtsgeburtstag?

Richtig. Behörden-Feiern liegen offenbar im Trend. Bei beiden gab es einen Film, der eine mit lustiger Animation, der andere informativer und mit einer, sagen wir, christianlindnerartigen Inszenierung von Präsidenten, es gab Politikerreden, den Auftritt der hauseigenen Bands und warme Worte für die Arbeit der Bonner Behörden sowie warme Kartoffelsuppe beim Stehempfang danach.

…und eine Powerbank für alle und großes Hallo mit den internationalen Kollegen?

Ähm, nein, diesmal ging man mit leeren Händen heim. Die Festschrift „20 Jahre Bundesnetzagentur“ wurde zwar an die Kanzlerin verschenkt, wird aber im Kanzleramt vermutlich noch seltener gelesen als bei denen, die sie erwerben müssen. Und auch der internationale Aspekt scheint im Regulierungsrecht nicht so ausgeprägt wie im Kartellrecht: Die europäischen Netzmärkte, von denen man gelegentlich hört, scheinen doch noch recht weit entfernt, und die Bundeskanzlerin konnte man sogar so verstehen, als sei ein europäischer Strommarkt eher „nicht hilfreich“.

Warten auf „Mutti“: Andreas Mundt plaudert mit Rainer Brüderle, Matthias Kurth mit Frank Appel.

Bevor wir auf die Kanzlerin zu sprechen kommen: Was hatte denn ein Wettbewerbsrechtler eigentlich dort zu suchen?

Also bitte. Erstens kann ein Volljurist alle Rechtsgebiete, zweitens sind die Übergänge von Regulierung und Wettbewerbssicherung fließend und drittens hat die Bundesnetzagentur eine UWG-Kompetenz: Sie verhängt Bußgelder bei unerlaubten Werbeanrufen. Das Vorgehen in diesem Feld habe ich für das Bundesjustizministerium evaluiert, und dabei habe ich die BNetzA-Leute als ausgesprochen offen und engagiert kennengelernt. Und das ist eben auch der Grund zum Feiern, also nicht die positive Evaluation, sondern die anhaltende Bedeutung der Bundesnetzagentur, die sich aus immer neuen Kompetenzen – etwa beim „cold calling“– speist. Die Erwartung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Günter Rexrodt, der die Behörde als „RegTP“ inaugurierte, wurde jedenfalls enttäuscht. Rexrodt hatte der Behörde mit auf den Weg gegeben, sie würde sich eines Tages selbst überflüssig machen. Daran ist man erfolgreich gescheitert: Die BNetzA kriegt immer neue Aufgaben und hatte 2016 rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einen Etat von rund 208 Mio. Euro – das ist fast zehn Mal mehr als beim Kartellamt.

BNetzA-Asservate: Cayla (unten) ist kitschig – und rechtswidrig.

Da kann auch mal die Kanzlerin kommen!

In der Tat. Sie hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Regierungssprecher Steffen Seibert im Tross, zu sehen waren auch allerlei wirtschaftspolitische Veteranen wie Rainer Brüderle, Christian Schwarz-Schilling, Wolfgang Clement und die beiden Präsidenten a.D., Matthias Kurth und Klaus-Peter Scheurle. Ganz weit vorn saß auch Frank Appel von der Post, sozusagen Vertreter des Konzerns, dessentwegen es die Netzagentur überhaupt gibt. Aber Appel ist natürlich letztlich auch irgendwie ein Angestellter der Kanzlerin, wie sie bemerkte: „Es gibt zwei große Institutionen, bei denen man immer vergisst, dass sie zum Staat gehören: GIZ und DHL.“

Und? Wie war sie, die Kanzlerin?

Vorsichtig formuliert: Das Niveau der Redenschreiber im Bundeskanzleramt war möglicherweise schon einmal besser. Und es war durchaus auch zu spüren, dass Wirtschaftspolitik gerade nicht das wichtigste Thema auf der Kanzlerinnen-Agenda ist. Herzerwärmend war die Festrede nicht, aber immerhin wunderbarer Anschauungsunterricht höchst-allerhöchster Formulierungskunst: „Chancen sehen, mit Risiken konstruktiv befassen“.

Gab es denn gar keine Highlights in der Festrede?

Der Ehrengast. Im Hintergrund steht schon die Haus-Band „The Regulators“ parat.

Oh doch! Aber das wahre Highlight des Tages war der Auftritt der grandios-funkigen Band „The Regulators“ mit lauter BNetzA-Mitarbeitern, die – wenn sie nicht gerade regulieren – zu Karneval Stimmung machen. Hier haben sie den Plenarsaal so richtig zum Juchzen gebracht. Die Begrüßung des BNetzA-Präsidenten Jochen Homann war übrigens auch nicht übel. Homann sprach kurz, mit launigen Zwischenbemerkungen und gab auf seine gewohnt unbekümmerte Art zu verstehen, was seine Behörde alles so tut, von der „sehr zügigen“ Frequenzversteigerung über die Überwindung von Widerständen bei Stromtrassen bis zum Verbot der Überwachungspuppe Cayla, was der BNetzA offenbar richtig Medienrummel beschert hat. Und dann war da eben noch dieser sehr denkwürdige Kartellrechtsmoment in Merkels Rede.

Mach es nicht so spannend!

Nachdem die Frau Bundeskanzlerin gerade noch gesagt hatte, welch „schönes Gefühl“ es sei, auf die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur verweisen zu können, erhielt die andere unabhängige Behörde etwas ins Stammbuch geschrieben. Die „Bundeskartellbehörde“, so die Kanzlerin sehr unverblümt, solle bitte die Finger von Absprachen beim automatisierten Fahren lassen: „Ohne miteinander zu reden, wird man keine vernetzte Mobilität hinkriegen“. Ich hatte den Eindruck, dass die Autolobby im Kanzleramt ihre Hausaufgaben4.0 gemacht hat. Dabei hat das Amt ja beispielsweise den Zusammenschlussfall HERE ohne Bedenken freigegeben, sodass ich mich frage, ob das Amt diesen, sagen wir, „Ratschlag“ nötig hat. Einen Freifahrtschein für alles, was mit dem Label „smart irgendwas“ beklebt wird, kann es ja wohl nicht geben.

Und wo ist das Selfie mit der Kanzlerin für den D‘Kart-Blog?

Fail. Um mich herum saßen aber auch lauter seriöse Persönlichkeiten, die Düsseldorfer Kollegen Justus Haucap und Charlotte Kreuter-Kirchhof zum Beispiel, Jürgen Kühling und Achim Wambach von der Monopolkommission oder Andreas Mundt, Konrad Ost, Carsten Becker und Silke Hossenfelder vom Bundeskartellamt, viele Abgeordnete, der Bonner OB, Richterinnen und Richter… Da mach ich mich doch nicht zum Kasper und drängle mich nach einem Selfie mit der Kanzlerin!

 

Kann man mal sagen: „Wenn wir Eurowings regulieren würden, wären die noch fehlenden Gäste vielleicht auch schon angekommen.“ (Jochen Homann)

Kann man mal singen: Ce-le-brate good times come on, uhu aha, it’s a celebration…

Next stop: Homann hat die nächste Feier für in 10 Jahren angekündigt. Nichts zum 25. also!

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