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Category: Allgemein

Case Study IX
In eigener Sache: Von Schadensersatz und Tennisclubs

In eigener Sache: Von Schadensersatz und Tennisclubs

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Nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr lud das Düsseldorfer Institut für Kartellrecht zum 2. Offenen Doktorandenseminar an den Rhein. Über 50 (auch am zweiten Tag noch) hellwache Nachwuchsforschende aus ganz Deutschland und Österreich folgten dem Ruf, ließen für zwei Tage die Tastaturen ruhen und stiegen aus dem einsamen Elfenbeinturm herab – mitten ins Getümmel. Thilo Klawonn gibt einen Einblick für alle Daheimgebliebenen (mit vielen farbigen Abbildungen!).   Die erste Freude des 2. Düsseldorfer Doktorandenseminars kam bereits vor der offiziellen…

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RP ist nicht ganz unschuldig am Verbraucherschutz
Wettbewerb, Verbraucherschutz und eine Kommission

Wettbewerb, Verbraucherschutz und eine Kommission

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Im Bundeswirtschaftsministerium erhöht sich die Schlagzahl fürs Kartellrecht: Nach der Vorstellung von ersten Überlegungen zum Missbrauchsrecht in der vergangenen Woche wurde nun eine Kommission eingesetzt, die das Wettbewerbsrecht 4.0 erörtern soll. Und: Es gibt eine neue Studie, zur Rolle des Bundeskartellamts im Verbraucherrecht. Daran ist Rupprecht Podszun nicht ganz unschuldig – er berichtet hier.   Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein ehrgeiziges Ziel: „Wettbewerbsrecht für die digitale Ökonomie fit machen“, so prangt es heute von der Ministeriums-Website, und bekanntlich nehmen solche ehrgeizigen…

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The three professors submit their study about the reform of abusive control to the German Minister for Economic Affairs
Next Level Competition Law: The Study that will serve as a basis for the reform of abusive practices in Germany (and Europe?)

Next Level Competition Law: The Study that will serve as a basis for the reform of abusive practices in Germany (and Europe?)

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Germany is starting to prepare the next reform of its competition law. The first step in the process (expected to take up to two years) was to commission a study by renowned professors on the need to reform the norms on abusive practices. The study was presented to Peter Altmaier, Minister of Economic Affairs in Germany, on 4 September 2018. Rupprecht Podszun flipped through the 173 pages and gives a first impression of what lies ahead.   Whenever I think…

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Skanska Industrial
Skanska Industrial: EuGH-Vorlage zum Unternehmensbegriff

Skanska Industrial: EuGH-Vorlage zum Unternehmensbegriff

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Der EuGH ist aufgefordert, sich mit dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff auseinanderzusetzen. Anlass gibt ein äußerst vielversprechendes Vorabentscheidungsverfahren aus Finnland (Rechtssache C-724/17, ABl. EU 2018 Nr. C 83/14).  Nachdem Jörn Kramer zuletzt auf ein anhängiges Verfahren zur Schadensersatzrichtlinie beim EuGH geblickt hat, erklärt er heute, worum es in Skanska Industrial geht. Der Ausgangsfall Die Unternehmen Sata-Asfaltti Oy, Interasfaltti Oy und Asfalttineliö Oy waren Beteiligte eines landesweiten Kartells auf dem Asphaltmarkt, das auch geeignet war, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die beklagten…

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Ende letzten Jahres hat das erste Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie den Weg zum EuGH gefunden (Rechtssache C-637/17).
Cogeco: Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie

Cogeco: Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie

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Bisher weitgehend unbemerkt von der kartellrechtlichen Öffentlichkeit hat Ende letzten Jahres das erste interessante Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) den Weg vom „Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa“ in Portugal zum EuGH gefunden (Rechtssache C-637/17, ABl. EU 2018 Nr. C 32/14).  Diese Premiere soll natürlich in unserem Kartellrechtsblog nicht unbeachtet bleiben. Jörn Kramer gibt einen Überblick. Der Ausgangsfall Die portugiesische Wettbewerbsbehörde („Autoridade da Concorrência“) hatte am 20. Juni 2013 ein Bußgeld in Höhe von 3,7 Mio. Euro gegen den Pay-TV Anbieter Sport TV…

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Press conference by Margrethe Vestager on a antitrust case (Google Android)
Google Android: A first read of the Commission’s second hit against Google

Google Android: A first read of the Commission’s second hit against Google

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Google Android is talk of the town in Competitionopolis. While the decision in full has not yet been published by the European Commission, it is obvious that it will shape our understanding of Art. 102 TFEU. D’Kart asked Anna Huttenlauch to share her thoughts on the legal aspects known so far of the Commission’s pre-summer-break-mega-case 2018, and – lucky us! – she accepted to comment. One year after the European Commission fined Google €2.4 billion for abusing its dominance in…

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Das Bierkartell aber auch.
Auftakt beim OLG: Das Bierkartell

Auftakt beim OLG: Das Bierkartell

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Am Mittwoch, 10:00 Uhr, geht es in Saal BZ 5 an der Cecilienallee 3 in Düsseldorf wieder los: Ein neues, großes Kartellbußgeldverfahren wird vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt. Hinter dem Aktenzeichen V-4 Kart 2/16 OWi verbirgt sich das Bierkartell. Der 4. Kartellsenat unter Vorsitz von Manfred Winterscheidt hat 20 Verhandlungstermine bis September festgesetzt. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass diese Meldung zum Prozessauftakt sich als gänzlich gegenstandslos herausstellt – möglicherweise werden die Einsprüche noch zurückgezogen. Und das hat Gründe, wie Rupprecht…

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Die Kanzlerin
Conference Debriefing (2): Wie Regulierer feiern – 20 Jahre Bundesnetzagentur

Conference Debriefing (2): Wie Regulierer feiern – 20 Jahre Bundesnetzagentur

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Die Bundesnetzagentur sorgt für so etwas Ähnliches wie Wettbewerb in Netzen und ist daher der natürliche Wettbewerber Partner des Bundeskartellamts. Die BNetzA gibt es seit 1998, also zwanzig Jahre, was offenbar bereits Anlass zu einem Festakt gibt – und zwar mit hoher Karatzahl, was die Gäste angeht: Die Kanzlerin war da. Und der etwas niedrigkarätigere Rupprecht Podszun auch. Hier beantwortet er die wichtigsten Fragen zur Geburtstagsfeier.   Konferenzname: 20 Jahre Verantwortung für Netze Ort: Ehemaliger Plenarsaal des Deutschen Bundestags –…

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Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen
Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen

Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen

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Die steuerliche (Nicht-)Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen als gewinnmindernde Betriebsausgabe ist ein Dauerbrenner für die Finanzgerichte. Nach Urteilen des Bundesfinanzhofs und des Finanzgerichts Köln hat sich kürzlich auch das Finanzgericht Münster mit der Materie beschäftigt. Anlass genug für Fan Wu, das Thema umfassend aufzuarbeiten. Einleitung In einer jüngeren Entscheidung vom 22. Dezember 2017 (Az.: 4 K 1099/15 G, F, Zerl) hat sich das FG Münster der Rechtsprechung des BFH angeschlossen, der am 7. November 2013 (Az.: IV R 4/12) geurteilt hatte, dass europäischen…

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ICN 2018
Conference Debriefing (1): When the Officials meet – ICN 2018

Conference Debriefing (1): When the Officials meet – ICN 2018

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The International Competition Network (ICN) is the leading global forum for competition agencies: Here the enforcers come together to compare their work, to discuss current issues and to draw up “Recommended Practices” that serve as the international gold standard for the design of competition law. This is mostly done virtually or in telephone conferences. Once a year, the group meets to see each other in person. Rupprecht Podszun was allowed to participate as a Non-Governmental Adviser and here is his…

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