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Tag: EuGH

Conference Debriefing (33): Das C-L-F in Düsseldorf

Conference Debriefing (33): Das C-L-F in Düsseldorf

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Stehen öffentliche und private Kartellrechtsdurchsetzung zueinander in einem Spannungsverhältnis und falls ja, wie lässt sich dieses auflösen? Das war die Fragestellung, zu der das Competition Litigation Forum e.V. gemeinsam mit dem Institut für Kartellrecht unter dem Rubrum „Kronzeugenprogramm ./. Private Enforcement“ in die Hauptstadt des Kartellrechts nach Düsseldorf ins Haus der Universität einlud. Severin Stratmann berichtet. Zwei Protagonisten Als Protagonisten traten in dem, mit über 80 Personen gut gefüllten, großen Saal der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt und Prof. Dr. Christian Kersting von der Universität Düsseldorf auf…

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Update: Der Streit um die Trassenentgelte geht weiter

Update: Der Streit um die Trassenentgelte geht weiter

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Verschiedene private Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihre öffentlichen Auftraggeber streiten auf kartellrechtlicher Grundlage mit der Deutschen Bahn um die Rückerstattung von Trassen- und Stationsentgelten. Von diesem Streit um Trassenentgelte hat Rechtsanwalt Eckhard Bremer bereits im November 2020 auf diesem Blog berichtet. Bremer ist einer der Klägervertreter. Die Rechtsfrage, die im Zentrum des Rechtsstreits steht, betrifft das Verhältnis zwischen Kartellschadensersatzrecht und dem öffentlich-rechtlichen Regulierungsregime. Nach mehreren BGH-Urteilen wird nun auf Vorlage des Kammergerichts der EuGH in der Frage entscheiden (Rs. C-721/20, DB Station & Service). Zeit für ein…

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Good night, Bestpreisklauseln!

Good night, Bestpreisklauseln!

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Vor knapp einem Jahr hat das OLG Düsseldorf mit seiner Booking Entscheidung für Aufsehen gehört. D’Kart hatte darüber hier berichtet. Mit Beschluss vom 18. Mai 2021 hat der BGH über die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts entschieden und einmal mehr eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben. Adrian Deuschle berichtet von der Entscheidung aus Karlsruhe. Bestpreisklauseln sind ein Aufregerthema der digitalen Ökonomie: 2012 begann das Bundeskartellamt mit der Untersuchung weiter und enger Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungsplattformen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde war nicht allein, aber besonders…

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Ultra vires?

Ultra vires?

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Peter Meier-Beck zum Urteil des BVerfG Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Aufsehen erregenden Urteil in der vergangenen Woche den Vorrang des Europarechts in einem Fall bestritten, in dem es um Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ging. Die Entscheidung hat bei Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, „Entsetzen“ ausgelöst. Mit diesem Beitrag meldet er sich als hochrangiger Richter zu Wort und macht deutlich, dass er die Auffassung der Mehrheit des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht teilt. Es fällt schwer, aber…

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Der Fall Skanska des EuGH wird mit Spannung erwartet. Für D'Kart hat sich Jörn Kramer den Schlussantrag von Generalanwalt Nils Wahl angesehen.
Skanska Industrial – Schlussantrag von Generalanwalt Wahl

Skanska Industrial – Schlussantrag von Generalanwalt Wahl

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Der Fall Skanska des EuGH wird mit Spannung erwartet. Die Frage in diesem Fall ist, wer haftet auf Schadensersatz – oder anders ausgedrückt: Was ist ein Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV? Und ist der AEUV überhaupt anwendbar? Generalanwalt Nils Wahl hat gesprochen. Für D’Kart hat sich Jörn Kramer den Schlussantrag angesehen. This text is a translation. If you want to read the English original, please click on the flag in the top right corner. Mit dem Ende seiner…

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The CJEU just released its long awaited decision on the Coty case. Read two first assessments by Justus Haucap and Mark Orth now on D'Kart.
The Coty Case: First Comments by Haucap and Orth

The Coty Case: First Comments by Haucap and Orth

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The CJEU just released its long awaited decision on the Coty case. As we did with the Google case earlier this year, we asked two antitrust experts to share their first impressions about the Coty decision with us: Justus Haucap, the DICE economist, and Mark Orth, the MEO lawyer, explain a case that defines online distribution.   Justus Haucap “A supplier of luxury goods can prohibit its authorised distributors from selling those goods on a third-party internet platform such as Amazon”. This…

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Der EuGH hat heute den aufwändigen Missbrauchsfall in Sachen Intel (Rs. C-413/14 P) entschieden. Eine erste Einschätzung von Jörn Kramer jetzt auf D'Kart.
Intel darf weiterzittern

Intel darf weiterzittern

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Der Europäische Gerichtshof hat heute die Sache Intel (Rs. C-413/14 P) entschieden und damit einen der aufwändigsten Missbrauchsfälle der letzten Jahre einer Überprüfung unterzogen. Der Fall, in dem die Kommission eine Rekordbuße wegen Rabatten verhängt hatte, geht zurück zum EuG. Jörn Kramer nimmt eine erste Einordnung vor.