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Schlagwort: EuGH

Die verjährungsauslösende Kenntnis im Kartellschadensersatzrecht

Die verjährungsauslösende Kenntnis im Kartellschadensersatzrecht

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In der Rechtssache Nissan Iberia (Rs. C-21/24 – ECLI:EU:C:2025:659) hat sich die Frage gestellt, welche Vorgaben sich aus dem europäischen Recht für den Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis im Kartellschadensersatzrecht ergeben. Für follow on-Klagen nach Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden hat der EuGH in seinem Urteil eine Antwort entwickelt. Eine Einordnung von Anna-Lena Rech. In seinem jüngsten Urteil zur Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen hat der EuGH sich mit der Frage befasst, wann die Verjährung von Ansprüchen, die im Anschluss an Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden im…

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Kenntnisabhängige Verjährung und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden

Kenntnisabhängige Verjährung und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden

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In Heureka hat sich der EuGH zum Verhältnis von Kommissionsentscheidungen zur verjährungsauslösenden Kenntnis geäußert und eine „Richtschnur“ gegeben. In Nissan Iberia hat er nun die Gelegenheit, diese Rechtsprechung im Kontext von Entscheidungen nationaler Kartellbehörden fortzuführen. Der vorliegende Beitrag von Christian Kersting analysiert den Schlussantrag von Generalanwältin Medina. This blog piece is also available in English – just click the language button! A. Einleitung Vor einem knappen Jahr hatte der EuGH in der Rechtssache Heureka seine Rechtsprechung zu Fragen der Verjährung…

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Bericht zur BGH-Verhandlung am 11. Februar 2025 zur Geschäftsleiterhaftung für Kartellgeldbußen

Bericht zur BGH-Verhandlung am 11. Februar 2025 zur Geschäftsleiterhaftung für Kartellgeldbußen

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Am 11. Februar 2025 traf sich ein Teil der Kartell- und Gesellschaftsrechtsgemeinde Deutschlands in Karlsruhe, um gespannt den rechtlichen Erörterungen zur Frage der Regressfähigkeit von Kartellgeldbußen zu lauschen. Auch Prof. Dr. Christian Kersting und seine Mitarbeiter waren vor Ort. Die einleitenden Ausführungen des VorsRiBGH Kirchhoff ließen schnell erkennen, dass die Frage des Organregresses keineswegs in einer schnellen Verhandlung beantwortet werden kann. Das sollte jedoch bereits klar gewesen sein, nachdem es gegensätzliche Entscheidungen aus (den Kartellhauptstädten) Düsseldorf und Dortmund gab und…

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Die Säge am RDG

Die Säge am RDG

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Effektivitätsgrundsatz & Anspruchsbündelung im Kartellschadensersatzprozess Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des LG Dortmund Fragen zum Sammelklagen-Inkasso beantwortet: Dürfen Sägewerke für die kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse ihre Ansprüche abtreten? Manchmal wird bezweifelt, ob das mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar ist. Prof. Dr. Christian Kersting, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat sich die Post aus Luxemburg genauer angesehen. Hier im Blog schlägt er eine Schneise durch den Fall ASG2 des EuGH (Urteil vom 28.1.2025, Rs. C-253/23, ECLI:EU:C:2025:40). There is…

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Conference Debriefing (33): Das C-L-F in Düsseldorf

Conference Debriefing (33): Das C-L-F in Düsseldorf

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Stehen öffentliche und private Kartellrechtsdurchsetzung zueinander in einem Spannungsverhältnis und falls ja, wie lässt sich dieses auflösen? Das war die Fragestellung, zu der das Competition Litigation Forum e.V. gemeinsam mit dem Institut für Kartellrecht unter dem Rubrum „Kronzeugenprogramm ./. Private Enforcement“ in die Hauptstadt des Kartellrechts nach Düsseldorf ins Haus der Universität einlud. Severin Stratmann berichtet. Zwei Protagonisten Als Protagonisten traten in dem, mit über 80 Personen gut gefüllten, großen Saal der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt und Prof. Dr. Christian Kersting von der Universität Düsseldorf auf…

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Update: Der Streit um die Trassenentgelte geht weiter

Update: Der Streit um die Trassenentgelte geht weiter

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Verschiedene private Eisenbahnverkehrsunternehmen und ihre öffentlichen Auftraggeber streiten auf kartellrechtlicher Grundlage mit der Deutschen Bahn um die Rückerstattung von Trassen- und Stationsentgelten. Von diesem Streit um Trassenentgelte hat Rechtsanwalt Eckhard Bremer bereits im November 2020 auf diesem Blog berichtet. Bremer ist einer der Klägervertreter. Die Rechtsfrage, die im Zentrum des Rechtsstreits steht, betrifft das Verhältnis zwischen Kartellschadensersatzrecht und dem öffentlich-rechtlichen Regulierungsregime. Nach mehreren BGH-Urteilen wird nun auf Vorlage des Kammergerichts der EuGH in der Frage entscheiden (Rs. C-721/20, DB Station & Service). Zeit für ein…

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Good night, Bestpreisklauseln!

Good night, Bestpreisklauseln!

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Vor knapp einem Jahr hat das OLG Düsseldorf mit seiner Booking Entscheidung für Aufsehen gehört. D’Kart hatte darüber hier berichtet. Mit Beschluss vom 18. Mai 2021 hat der BGH über die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts entschieden und einmal mehr eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben. Adrian Deuschle berichtet von der Entscheidung aus Karlsruhe. Bestpreisklauseln sind ein Aufregerthema der digitalen Ökonomie: 2012 begann das Bundeskartellamt mit der Untersuchung weiter und enger Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungsplattformen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde war nicht allein, aber besonders…

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Ultra vires?

Ultra vires?

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Peter Meier-Beck zum Urteil des BVerfG Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Aufsehen erregenden Urteil in der vergangenen Woche den Vorrang des Europarechts in einem Fall bestritten, in dem es um Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ging. Die Entscheidung hat bei Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, „Entsetzen“ ausgelöst. Mit diesem Beitrag meldet er sich als hochrangiger Richter zu Wort und macht deutlich, dass er die Auffassung der Mehrheit des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht teilt. Es fällt schwer, aber…

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Der Fall Skanska des EuGH wird mit Spannung erwartet. Für D'Kart hat sich Jörn Kramer den Schlussantrag von Generalanwalt Nils Wahl angesehen.
Skanska Industrial – Schlussantrag von Generalanwalt Wahl

Skanska Industrial – Schlussantrag von Generalanwalt Wahl

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Der Fall Skanska des EuGH wird mit Spannung erwartet. Die Frage in diesem Fall ist, wer haftet auf Schadensersatz – oder anders ausgedrückt: Was ist ein Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV? Und ist der AEUV überhaupt anwendbar? Generalanwalt Nils Wahl hat gesprochen. Für D’Kart hat sich Jörn Kramer den Schlussantrag angesehen. This text is a translation. If you want to read the English original, please click on the flag in the top right corner. Mit dem Ende seiner…

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