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Kategorie: Allgemein

GWB10: Geplante Änderungen im Kartellbußgeldrecht

GWB10: Geplante Änderungen im Kartellbußgeldrecht

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Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle sieht neben einer Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, einer partiellen Überarbeitung der Vorschriften zur Fusionskontrolle und einigen Nachschärfungen im Kartellschadensersatzrecht auch erhebliche Änderungen im Kartellbußgeldrecht vor. Rechtsanwalt Dr. Maximilian Janssen stellt einige der wichtigsten geplanten Neuerungen in diesem Bereich vor. Die Ausführungen beziehen sich auf die Entwurfsfassung des Referentenentwurfs vom 07.10.2019, 18:14 Uhr (verfügbar zum Download hier). Neustrukturierung der §§ 81 ff. GWB Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 sieht der Referentenentwurf (RefE) eine grundlegende Neustrukturierung…

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Quo vadis Vertical BER? – The Bundeskartellamt’s Background Paper

Quo vadis Vertical BER? – The Bundeskartellamt’s Background Paper

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The Bundeskartellamt just held its annual meeting with professors and judges, this time discussing the Vertical Block Exemption Regulation. In preparation, the German authority issued a background paper. Florian Wagner-von Papp read the paper. Here is his report! A note from the editor: On Monday, we posted a synopsis and translation of some important rules in the draft bill (GWB-Referentenentwurf) in our blog. There were a few mistakes in that document that we have now corrected. Apologies. We kindly ask…

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Der Referentenentwurf zum GWB

Der Referentenentwurf zum GWB

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Heute dokumentiert D’Kart den Referentenentwurf zum GWB, wie er wohl in die Ressortabstimmung gehen soll. Als kleinen Service für unsere treuen Leserinnen und Leser haben wir überdies eine konsolidierte Version besonders wichtiger Regeln in deutscher und englischer Sprache zusammengestellt. D’Kart veröffentlicht die Fassung des Entwurfs vom 07.10.2019, 18:14 Uhr – beide Dokumente, sowohl den Referentenentwurf als auch die Teilfassung mit Konsolidierung und Übersetzung stellen wir selbstverständlich ohne jede Gewähr zur Verfügung. Der Anlass: ECN+ Der Referentenentwurf läutet die 10. GWB-Novelle…

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Sylvie Goulard: A Commissioner to Watch

Sylvie Goulard: A Commissioner to Watch

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The competition community has seen with some joy the reappointment of Margrethe Vestager to the competition portfolio in the new EU Commission. While Vestager also secured the post as Executive Vice President for digital issues, there is another stronghold for economic policy in the Commission: Sylvie Goulard, nominated as Commissioner for Internal Market. We spoke with David Bosco, competition law professor at the University of Aix-Marseille, to learn more about a woman who is rumoured to become the most influential…

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Is she the future Commission President?
Vestager!

Vestager!

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Breaking News: Margrethe Vestager remains in charge of competition in the new European Commission. While overseeing the digital agenda of the Commission as a Vice President, she will also head DG COMP as the Commissioner. Enforcing competition rules, dealing with state aid and coordinating the digital promises of Ursula von der Leyen’s college of Commissioners seems a lot for one person – but, hey, she took on Google, Apple and the like without fear. Mme. Vestager will probably become the…

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Competition 4.0

Competition 4.0

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In Berlin hat die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ihre Vorschläge zur Reform des EU-Wettbewerbsrahmens an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Aufgabe der Expertengruppe war es, konkrete Empfehlungen zu geben, wie das EU-Recht angepasst werden kann. Lucas Gasser war für D’Kart bei der Pressekonferenz und gibt einen ersten Überblick über den deutschen Beitrag zum Eurovision Competition Contest. Es ist fast ein Jahr vergangen, seit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 20.09.2018 die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 eingesetzt hat. Die berufenen Expert:innen unter dem Vorsitz von Martin…

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Facebook vs. Bundeskartellamt

Facebook vs. Bundeskartellamt

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Facebook-Fall im einstweiligen Verfahren entschieden. Das ist für das Bundeskartellamt nicht gut ausgegangen, und damit haben die Hoffnungen, dass mit dem Kartellrecht die digitalen Märkte gut zu erfassen sind, einen Dämpfer erhalten. Rupprecht Podszun hat ein paar, eher unsortierte Gedanken dazu notiert. Bitter. Das war das Wort, das mir zuerst einfiel, als ich von der Entscheidung des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook hörte. Bitter für das Kartellamt, das sich ja nun doch einige Mühe (drei…

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Ministererlaubnis Miba/Zollern: Grüne Industriepolitik für den Mittelstand

Ministererlaubnis Miba/Zollern: Grüne Industriepolitik für den Mittelstand

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Alea iacta est. Peter Altmaier hat entschieden: Miba und Zollern dürfen per Ministererlaubnis fusionieren. Aber: Nur unter Auflagen. Maximilian Konrad hat sich die gestern veröffentlichte Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, seine erste Ministererlaubnis, näher angesehen und beantwortet die wichtigsten Fragen.  Eine Ministererlaubnis für Mittelständler – was war da nochmal los? Wir erinnern uns (D’Kart berichtete hier und hier): Die österreichische Miba AG und die baden-württembergische Zollern GmbH & Co. KG wollen ihre Geschäftsbereiche für Gleitlager mit einem kombinierten Jahresumsatz von 300 Millionen Euro…

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Das OLG Düsseldorf hat in seiner Booking-Entscheidung über Bestpreisklauseln entschieden. Adrian Deuschle ordnet auf D'Kart ein.
OLG Düsseldorf: Booking braucht Bestpreisklauseln

OLG Düsseldorf: Booking braucht Bestpreisklauseln

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Bestpreisklauseln sind seit Jahren ein kartellrechtliches Schlachtfeld mit Auseinandersetzungen in vielen europäischen Staaten. Jetzt hat das OLG Düsseldorf in seiner Booking-Entscheidung zugunsten des Hotelportals entschieden. In dem Fall geht es um die Kartellrechtswidrigkeit von engen Bestpreisklauseln in Vermittlungsverträgen zwischen Hotelportalen und Hotelunternehmen. Adrian Deuschle ordnet ein. Enge und weite Bestpreisklauseln Die Vermittlungsportale vermitteln Hotelzimmer an Endkunden. Für jede erfolgreiche Buchung über die Plattform erhalten die Betreiber eine Provision, sie liegt (so heißt es in der Entscheidung) bei 10-15 %. Wenn…

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Programme der Parteien zur Europawahl
Die Competition-Competition: Wettbewerbspolitische Programme der Parteien zur Europawahl 2019

Die Competition-Competition: Wettbewerbspolitische Programme der Parteien zur Europawahl 2019

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Freundinnen und Freunde des Kartellrechts fiebern bei der Europawahl 2019 ja vor allem einer Frage entgegen: Sehen wir Margrethe Vestager als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission wieder? Das ist allerdings derart spekulativ, dass wir uns auf sichereres Terrain begeben: Wahlversprechen. Maximilian Konrad hat die Parteiprogramme für diejenigen durchgesehen, denen der Wahl-O-Mat zu wenig Fragen zur Wettbewerbspolitik bereithält. Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus, Eurokrise – an europapolitischen Themen herrscht kein Mangel. Aber was ist mit der europäischen Wettbewerbspolitik? Zeit, einen Blick auf die…

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