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Kategorie: Allgemein

Ultra vires?

Ultra vires?

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Peter Meier-Beck zum Urteil des BVerfG Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Aufsehen erregenden Urteil in der vergangenen Woche den Vorrang des Europarechts in einem Fall bestritten, in dem es um Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ging. Die Entscheidung hat bei Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, „Entsetzen“ ausgelöst. Mit diesem Beitrag meldet er sich als hochrangiger Richter zu Wort und macht deutlich, dass er die Auffassung der Mehrheit des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht teilt. Es fällt schwer, aber…

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Plattformtechnologie und die Bekämpfung der Pandemie

Plattformtechnologie und die Bekämpfung der Pandemie

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In den vergangenen Monaten standen die Gefahren von „Big Tech“ im Vordergrund regulatorischer Überlegungen. In der Diskussion über Covid-19 gibt es Stimmen, die das Potenzial digitaler Technologien betonen. Dazu gehören Anindya Ghose und D. Daniel Sokol, die in diesem Beitrag dafür plädieren, dieses Potential für die Bekämpfung der Pandemie freizusetzen – inklusive Änderungen am regulatorischen Rahmen. Der Beitrag ist ursprünglich für das Yale Journal on Regulation und die ABA Section of Administrative Law & Regulatory Practice entstanden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)…

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Kartellrecht in Krisenzeiten = Krise des Kartellrechts?

Kartellrecht in Krisenzeiten = Krise des Kartellrechts?

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Covid fordert alles heraus – das Kartellrecht ist da keine Ausnahme. Marcel Nuys und Florian Huerkamp geben in unserem Blog einen ersten Überblick über die kartellrechtliche Situation. Und während in diesen Zeiten ja nichts sicher ist, eines schon: Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir mit Kartellrecht in Zeiten des Virus zu tun haben werden. Einen nicht unerheblichen Teil seines akademischen Schaffens hat der Verfassungsrichter und Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde auf die Frage verwendet, wie Rechtssysteme mit Krisensituationen (dem…

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Wie die Europäische Union im globalen Wettbewerb bestehen kann

Wie die Europäische Union im globalen Wettbewerb bestehen kann

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Gastbeitrag von Dr. Andreas Schwab, MdEP In Brüssel wird wieder über europäische Champions und eine Lockerung des Wettbewerbsrechts diskutiert. Manfred Weber und Esther de Lange von der EVP-Fraktion im EU-Parlament haben einen Brief an die Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton gesandt, den Politico hier dokumentiert. D’Kart hat Dr. Andreas Schwab um eine Stellungnahme gebeten – er ist Fraktionskollege der Autoren des Briefs und ein in der Ordnungspolitik sattelfester Wirtschaftsjurist. Die Globalisierung nimmt dieser Tage an Fahrt auf: der Corona-Virus…

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Draft bill: The translation

Draft bill: The translation

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The German competition law reform sparks a lot of interest on the international stage. We have a new translation into English of the draft bill! It does not only contain new provisions on abusive practices (including an interesting rule for companies with paramount significance for competition across markets). It also proposes notification thresholds for merger control – relevant for everyone who wishes to get a deal through. Today, D’Kart is able to provide a brand new, fresh translation of key…

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GWB10: Die Lage (1)

GWB10: Die Lage (1)

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Seit dem 24.1.2020 ist die Arena eröffnet: Das Bundeswirtschaftsministerium hat an dem Tag den Referentenentwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz (kurz: 10. GWB-Novelle) vorgelegt. Nun dürfen sich Befürworter und Gegner eines GWB-Updates an konkreten Vorschlägen abarbeiten. Rupprecht Podszun sichtet die Lage nach Woche 1 und legt den Fokus auf die Digital-Themen der Novelle. Freiheit oder Sozialismus? Richtig schöne SSNIPpets lagen schon fertig in der Schublade und sollten am vergangenen Freitag veröffentlicht werden. Doch um 10 Uhr grätschte das Bundeswirtschaftsministerium die SSNIPpets ab,…

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Offiziell: GWB10-RefE

Offiziell: GWB10-RefE

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute offiziell den Referentenentwurf zum neuen Kartellrecht veröffentlicht. Seit Monaten warten wir auf den großen Wurf, die 10. GWB-Novelle (#GWB10). Der Referentenentwurf ließ aber auf sich warten: zuerst wurde lange im Ministerium von Peter Altmaier gefeilt, um dem digitalen Update des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gestalt zu geben, dann blockierte das Bundesjustizministerium die Veröffentlichung. This contribution is available in English, too, by switching the language button. In der Zwischenzeit hatte D’Kart eine Version publiziert, die zum Gegenstand vieler…

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Lesestoff
Lesen!

Lesen!

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Wenn der D’Kart-Newsletter ausnahmsweise an einem vorweihnachtlichen Sonntag kommt, dann aus Gründen. Um Ihnen einen schönen Sonntag zu wünschen, um Sie ans Öffnen der Kläppchen im kartellrechtlichen Adventskalender zu erinnern und zwecks Literaturkritik: Ein sehr bekannter Kollege hat einen Roman veröffentlicht, und da wollen Sie zu Recht am Erscheinungstag wissen, wie das ist. Rupprecht Podszun hat für Sie gelesen. Und da Sie diesen Roman ohnehin nicht kaufen werden, empfehlt Adrian Deuschle gleich noch das Buch eines anderen Kollegen. Die ♀-Zukunft…

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2019 Antitrust Advent Calendar

2019 Antitrust Advent Calendar

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Another exciting year for competition law! To review 2019, D’Kart asked personalities from the antitrust community to answer one question: “Looking back to the competition law year 2019 – what is most remarkable in your view?” This time, however, differing from our approach in 2018 and 2017, we decided to listen to the young generation of competition law folks: Men and women from our community who have already started their careers but who – probably – have not yet reached…

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Auf ein Neues: Haftung von Konzerngesellschaften

Auf ein Neues: Haftung von Konzerngesellschaften

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Spanien lieferte den internationalen Medien zuletzt mehr als nur eine titelseitenwürdige Nachrichtenstory. Aus Sicht der Kartellrechtsszene könnte das nächste große Ding gerade von Barcelona aus angestoßen worden sein. In Spanien sind Klagen gegen das Trucks-Kartell anhängig. Die Audiencia Provincial de Barcelona hat im Rahmen eines Kartellschadensersatzprozesses beschlossen, eine spannende Vorlage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Hans-Markus Wagener berichtet. Vorlagegericht und Verfahrenshintergrund Vorweg ein kurzes Debriefing Briefing zum Gerichtssystem: Spanien besteht aus 16 comunidades autónomas („CA“), die das verwaltungshierarchische Pendant zu den…

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