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Monopolkommission: Wettbewerb 2020

Monopolkommission: Wettbewerb 2020

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Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik. Heute legt sie ihr 23. Hauptgutachten vor – jedes Mal ist das eine Quelle voller Impulse und Ideen fürs Kartellrecht. Für den D’Kart-Blog gibt Dr. Klaus Holthoff-Frank, der Generalsekretär dieses unabhängigen Gremiums, einen Überblick, was die Monopolkommission diesmal zum Gegenstand ihrer Betrachtungen gemacht hat. Was sind die Themen? Die Monopolkommission sieht den Wettbewerb in Deutschland und Europa gegenwärtig vor allem durch drei Entwicklungen bedroht: Erstens gefährdet die Corona-Krise die wirtschaftliche Stabilität…

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Competition Law in a Time of Political and Economic Transformation

Competition Law in a Time of Political and Economic Transformation

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The developments in Poland and other EU Member States worry some observers who see the rule of law may be compromised. Does competition law have anything to do with this – and should antitrust scholars be concerned? We asked Maciej Bernatt, a professor of competition law at the University of Warsaw, to shed some light on this issue. Many competition law scholars and practitioners would like to see competition law detached from politics, and for good reasons. In practice, however,…

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Die Facebook-Entscheidung: ist jetzt alles klar?

Die Facebook-Entscheidung: ist jetzt alles klar?

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Die Facebook-Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Woche bewegt die Kartellrechts-Community – und nicht nur die. Nach einer ersten Einordnung unmittelbar nach der Entscheidung von Rupprecht Podszun schreibt heute Daniela Seeliger dazu. Sie stellt klar, was der BGH klargestellt hat – und was nicht. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, mit der Facebook die Sammlung und Verwertung von Daten seiner Tochtergesellschaften und dritter Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit untersagt worden war, hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Das ist verständlich, ist doch damit das…

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Ultra vires?

Ultra vires?

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Peter Meier-Beck zum Urteil des BVerfG Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Aufsehen erregenden Urteil in der vergangenen Woche den Vorrang des Europarechts in einem Fall bestritten, in dem es um Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ging. Die Entscheidung hat bei Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, „Entsetzen“ ausgelöst. Mit diesem Beitrag meldet er sich als hochrangiger Richter zu Wort und macht deutlich, dass er die Auffassung der Mehrheit des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht teilt. Es fällt schwer, aber…

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Plattformtechnologie und die Bekämpfung der Pandemie

Plattformtechnologie und die Bekämpfung der Pandemie

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In den vergangenen Monaten standen die Gefahren von „Big Tech“ im Vordergrund regulatorischer Überlegungen. In der Diskussion über Covid-19 gibt es Stimmen, die das Potenzial digitaler Technologien betonen. Dazu gehören Anindya Ghose und D. Daniel Sokol, die in diesem Beitrag dafür plädieren, dieses Potential für die Bekämpfung der Pandemie freizusetzen – inklusive Änderungen am regulatorischen Rahmen. Der Beitrag ist ursprünglich für das Yale Journal on Regulation und die ABA Section of Administrative Law & Regulatory Practice entstanden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)…

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Kartellrecht in Krisenzeiten = Krise des Kartellrechts?

Kartellrecht in Krisenzeiten = Krise des Kartellrechts?

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Covid fordert alles heraus – das Kartellrecht ist da keine Ausnahme. Marcel Nuys und Florian Huerkamp geben in unserem Blog einen ersten Überblick über die kartellrechtliche Situation. Und während in diesen Zeiten ja nichts sicher ist, eines schon: Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir mit Kartellrecht in Zeiten des Virus zu tun haben werden. Einen nicht unerheblichen Teil seines akademischen Schaffens hat der Verfassungsrichter und Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde auf die Frage verwendet, wie Rechtssysteme mit Krisensituationen (dem…

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Conference Debriefing (19): AG Wettbewerb des Vereins für Socialpolitik

Conference Debriefing (19): AG Wettbewerb des Vereins für Socialpolitik

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Vor einigen Tagen gab es noch eine nicht abgesagte Konferenz zu Wettbewerbsfragen. Hurra! In Berlin tagte die Arbeitsgruppe Wettbewerb des renommierten Ökonomen-Clubs „Verein für Socialpolitik“. Prof. Dr. Andreas Polk war vor Ort und berichtet für D’Kart vom letzten Treffen seiner Art für einige Zeit… Noch nicht ganz im Zeichen eines mexikanischen Braugetränks stand das diesjährige Treffen der Arbeitsgruppe Wettbewerb, das traditionell vor dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik des Vereins für Socialpolitik tagt. Doch das Thema Corona waberte schon im Raum: Händeschütteln…

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Conference Debriefing (16): Die 10. GWB-Novelle beim 6. Berliner Kolloquium des FIW

Conference Debriefing (16): Die 10. GWB-Novelle beim 6. Berliner Kolloquium des FIW

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Während das Team von D’Kart noch Päckchen für die dritte Ausgabe des Antitrust Advent Calendar packt, der am 1.12. beginnen wird, geht andernorts die Diskussion um die 10. GWB-Novelle weiter, z.B. in Berlin, wohin das FIW geladen hat, um die Pläne hochrangig zu diskutieren. Florian Bien war dabei. Veranstaltung: 6. Berliner Kolloquium des FIW, des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb. Anlass und Thema: Die bevorstehende 10. GWB-Novelle. Diskussionsgrundlage: Die vorläufige Fassung des immer noch nicht offiziell veröffentlichten Referentenentwurfs, den D’Kart…

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Conference Debriefing (15): Forum Unternehmensrecht zur 10. GWB Novelle

Conference Debriefing (15): Forum Unternehmensrecht zur 10. GWB Novelle

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Die Tournee hat begonnen: In Düsseldorf trat das Bundeswirtschaftsministerium gleich mit drei Vertretern an, um den Referentenentwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz, der 10. GWB-Novelle, vorzustellen und zu diskutieren. Anna-Jacqueline Limprecht und Hans-Markus Wagener berichten, wie der erste große Härtetest in der Düsseldorfer Szene ausgefallen ist. Hier ist ihr Conference Debriefing! Konferenzname: Forum Unternehmensrecht zur 10. GWB-Novelle Ort & Zeit: Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 29. Oktober 2019 Veranstalter: Institut für Kartellrecht (IKartR) | Institut für Unternehmensrecht Teilnehmer: Allen voran die Headliner, nämlich drei der Hauptautoren des Entwurfes…

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GWB10: Geplante Änderungen im Kartellbußgeldrecht

GWB10: Geplante Änderungen im Kartellbußgeldrecht

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Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle sieht neben einer Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, einer partiellen Überarbeitung der Vorschriften zur Fusionskontrolle und einigen Nachschärfungen im Kartellschadensersatzrecht auch erhebliche Änderungen im Kartellbußgeldrecht vor. Rechtsanwalt Dr. Maximilian Janssen stellt einige der wichtigsten geplanten Neuerungen in diesem Bereich vor. Die Ausführungen beziehen sich auf die Entwurfsfassung des Referentenentwurfs vom 07.10.2019, 18:14 Uhr (verfügbar zum Download hier). Neustrukturierung der §§ 81 ff. GWB Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 sieht der Referentenentwurf (RefE) eine grundlegende Neustrukturierung…

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