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Author: D'Kart

AGENDA 2025: Black Box Trilog: Mehr Transparenz im europäischen Gesetzgebungsverfahren!

AGENDA 2025: Black Box Trilog: Mehr Transparenz im europäischen Gesetzgebungsverfahren!

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Dieser Artikel ist Teil der D-Kart Spotlights: Agenda 2025. In diesem kommentieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einzelne Aspekte der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Wettbewerbspolitischen Agenda. Die schon erschienenen Beiträge finden Sie hier. All contributions are also available in English. To find them, simply change the language of the blog in the top right-hand corner. DMA und DSA sind „ausgehandelt“. Doch wie sie konkret aussehen, wissen wir nur durch Leaks. Alexander Kirk wirft einen Blick auf…

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D-Kart Spotlights: AGENDA 2025

D-Kart Spotlights: AGENDA 2025

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (jetzt: BMWK) hat eine ambitionierte Wettbewerbspolitische Agenda vorgelegt (diese finden Sie hier). Sie ist Leitschnur für die Wettbewerbspolitik der Legislaturperiode, eine Vorausschau auf die nächste GWB-Novelle und auf Ziele, für die man sich auf europäischer Ebene einsetzen will. In der Agenda betont das BMWK, dass eine zeitgemäße Wettbewerbspolitik nur in einem partizipativen Prozess entstehen kann. Deswegen möchten wir von D‘Kart die Diskussion schon jetzt anstoßen und auf dem Blog eine Plattform für Ideen innerhalb…

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Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025

Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025

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For an english version, click here! Hoher Besuch in Bonn: Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck absolvierte am heutigen Montag, den 21. Februar 2022, seinen „Antrittsbesuch“ beim Bundeskartellamt in Bonn. Habeck ist der erste grüne Minister in diesem Amt. Er wurde von Staatssekretär Sven Giegold und Abteilungsleiter Philipp Steinberg begleitet – Giegold, profilierter Kopf der Grünen, ist aus dem Europaparlament nach Berlin gewechselt, er hatte sich schon früher mit Wettbewerbspolitik befasst. Steinberg war schon in der letzten Legislaturperiode…

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Conference Debriefing (27): EU Competition Conference 2021

Conference Debriefing (27): EU Competition Conference 2021

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Following the bi-annual tradition the EU Competition Conference was held again this year – not in Brussels but instead all over Europe. Competition law practitioners submerged in the virtual world to discuss the latest developments in EU Competition Law – Patrick Hauser and Lisa Pawlak have the details.  Name of Event: EU Competition Conference Topic: Latest developments and upcoming challenges in key areas of EU competition law, especially the “new” Art. 22 EUMR referral regime in merger control, the reform of EU rules…

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Becoming the DMA: The Parliament’s Compromise (for now)

Becoming the DMA: The Parliament’s Compromise (for now)

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Writing about the DMA means jumping on a passing train (with a parachute). The draft Regulation is in constant flow: The Commission’s first serve was shelled with 1199 amendments proposed to Andreas Schwab, the Rapporteur for the European Parliament Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) by his colleagues. Once Parliament agrees on a compromise text, the trilogue negotiations with the Commission and the Council will start. The IMCO’s compromise text of Oct. 3 (hereinafter Compromise Amendments) was…

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Zum 4. Mal: Kartellrechtler unter sich

Zum 4. Mal: Kartellrechtler unter sich

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Am 28. September 2021 fand die neueste Ausgabe des berühmt-berüchtigten Düsseldorfer Doktorandenseminars im Kartellrecht statt. Philipp Offergeld und Mykyta Shchupak berichten über die aus ihrer Sicht kurzweilige, gelungene Veranstaltung. Das Institut für Kartellrecht der HHU Düsseldorf (IKartR) lud am 28. September zum mittlerweile vierten Mal zum Doktorandenseminar im Kartellrecht und setzte damit eine Reihe fort, die mittlerweile wohl als Tradition bezeichnet werden kann. Aufgrund der unsicheren Planungslage wurde die Veranstaltung nicht im Haus der Universität in der Düsseldorfer Innenstadt abgehalten, sondern über Zoom. Das Team des…

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Zuständigkeitsfragen in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung – Generalanwalt Bobek legt ordentlich vor

Zuständigkeitsfragen in der privaten Kartellrechtsdurchsetzung – Generalanwalt Bobek legt ordentlich vor

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Sind nationale Gerichte für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 Abs. 1 EWR‑Abkommen auf wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zuständig? Diese Frage wurde dem Europäischen Gerichtshof durch die Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam) am 6. November 2019 vorgelegt (Rs. C‑819/19). GA Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 6. Mai 2021 dazu Stellung genommen. Anna-Jacqueline Limprecht berichtet. Preisabsprachen für Luftfrachtdienste sind Auslöser des Verfahrens Vorwarnend ist zu erwähnen, dass zunächst eine Vielzahl von Zahlen, Daten, Fakten folgt, die für das weitere Verständnis leider unerlässlich sind. Also bitte Augen zu auf und durch, es lohnt sich! Die…

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Good night, Bestpreisklauseln!

Good night, Bestpreisklauseln!

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Vor knapp einem Jahr hat das OLG Düsseldorf mit seiner Booking Entscheidung für Aufsehen gehört. D’Kart hatte darüber hier berichtet. Mit Beschluss vom 18. Mai 2021 hat der BGH über die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts entschieden und einmal mehr eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben. Adrian Deuschle berichtet von der Entscheidung aus Karlsruhe. Bestpreisklauseln sind ein Aufregerthema der digitalen Ökonomie: 2012 begann das Bundeskartellamt mit der Untersuchung weiter und enger Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungsplattformen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde war nicht allein, aber besonders…

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In eigener Sache: 4. Düsseldorfer Doktorandenseminar im Kartellrecht

In eigener Sache: 4. Düsseldorfer Doktorandenseminar im Kartellrecht

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Die Impfkampagne nimmt Fahrt auf, der Bundesgesundheitsminister verkündet stolz neue Impfrekorde und doch bleibt unklar, wann und in welcher Form eine Rückkehr in die Normalität möglich ist. Das Institut für Kartellrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat daher entschieden, das vierte Düsseldorfer Doktorandenseminar im Kartellrecht am 28. September 2021 online zu veranstalten. Patrick Hauser hat die notwendigen Informationen: Pandemiebedingt mussten im Jahr 2020 zum Leidwesen der Teilnehmer und Zuschauer die meisten Großevents abgesagt werden. Betroffen waren u.a. viele Festivals und mit der…

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Happy New GWB!

Happy New GWB!

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Vor einigen Stunden hat das GWB-Digitalisierungsgesetz den Bundestag passiert. Damit ist, mit langem Vorlauf, die Reform des deutschen Kartellrechts auf den Weg gebracht, die jetzt möglicherweise ganz schnell Gesetz wird. Im Fokus des öffentlichen Interesses steht vor allem die Stärkung des Bundeskartellamts gegen Big Tech. Philipp Bongartz ordnet die jüngsten Entwicklungen ein. Mit den Stimmen der großen Koalition und der Grünen wurde der weltweit erste Vorstoß eines Parlaments gegen das Geschäftsgebaren der Online-Plattformen verabschiedet. Hansjörg Durz (CSU) sprach von der…

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