SSNIPpets (24): Kartellrechtler, hört die Signale!

SSNIPpets (24): Kartellrechtler, hört die Signale!

In Deutschland werden Tempolimit, Luftqualitätsmessstellen und Bahn-Reform diskutiert. Mobilität ist eben wichtig, da müssen die Ampeln auf Grün stehen. Kein Durchkommen, so sieht es aus, gibt es für den Megamerger der Zug-Branche. Immerhin aber hat unser rasender Reporter Rupprecht Podszun einen Freifahrtschein erhalten für die Medien-Auswertung. Hier sind seine small but significant news, information and pleasantries – our pet project (SSNIPpets)!

Alarmstufe Rot

By the way: you can read this post in English if you prefer – just click on the flag in the menu and switch to the star-spangled banner!

Diese Woche war ich kurz davor, bei Twitter einzusteigen. Führende Wissenschaftler empfehlen das nach dem Motto: Forschung ist schön und gut, aber sie muss in 280 Zeichen passen. Meine wissenschaftlichen Mitarbeiter hingegen meinen, wir sollten auf Instagram grammen. Das sei das Medium der Stunde. So stand ich wie Buridans Esel vor zwei Misthaufen Heuhaufen und entschied: nichts. Aber zum Glück twittern ja andere. Joe Kaeser beispielsweise! Joe Kaeser ist der CEO von Siemens, und also hat er Zeit für Twitter. Er antwortete auf einen Tweet unserer verehrten Frau Wettbewerbskommissarin. Margrethe Vestager, zu Gast beim Europaparteitag der FDP, hatte von dort geschrieben: „Weil wir Europa lieben, wollen wir es verändern.“ Und Kaeser replizierte: „Wer Europa liebt, der sollte seine Zukunft gestalten und sich nicht in rückwärts gerichteten Formeln verlieren. Es muss bitter sein, wenn man technisch recht hat aber für Europa doch alles falsch macht“. Aus meiner Sicht hätte vor dem „aber“ ein Komma stehen müssen, aber da habe ich vielleicht nur technisch recht.

Einige haben diese etwas bizarre Stellungnahme zum Deal Siemens/Alstom, mit den Tweets von Donald Trump verglichen, dem Kaeser ja in Davos einst freundlich zu seiner Steuerreform gratulierte. Mit den Großen hat er es jedenfalls, denn in seinem Tweet verlinkte er gleich noch die Wirtschaftsminister von Frankreich und Deutschland. Meiner Erinnerung nach mögen es Wettbewerbshüter ganz besonders gern, wenn ihnen implizit damit gedroht wird, die Politik auf sie zu hetzen. Nicht hilfreich ist es, btw, dass Manfred Weber, der sich anschickt, Präsident der EU-Kommission zu werden, Kaeser beispringt.

Kaeser empfahl bei der Siemens-Hauptversammlung gleich noch die Einführung einer europäischen Ministererlaubnis, zugunsten „einer längerfristigen, ganzheitlichen, integrativen Betrachtung von Interessen und Werten“ (zu den Interessen und Werten sogleich). Er übersieht, dass in Europa bereits ein politisches Gremium über Fusionen entscheidet (die Kommission), anders als in Deutschland, wo es eine unabhängige Beschlussabteilung des Bundeskartellamts tut. Darüber hinaus kann ich hier nur immer wieder auf die Erfahrungen mit der Ministererlaubnis in Deutschland verweisen: Die Geschichte der Ministererlaubnis ist eine Geschichte der ökonomischen, juristischen und politischen Fehlschläge.

Hilferuf

Hinter Kaesers Intervention stehen zwei Themen, die vielleicht doch Beachtung verdienen. Erstens war schon im Vorfeld des Deals immer wieder über eine zu kleinteilige Marktabgrenzung geklagt worden. Ob das in diesem konkreten Fall wirklich ein ausschlaggebendes Problem ist, sei dahingestellt, aber ich habe immer öfter den Eindruck, dass wir uns mit unserem Vertrauen auf die Marktabgrenzung keinen Gefallen tun – nicht zuletzt angesichts der Konvergenz vieler Märkte dank „smartness“.

Zweitens steht beim Siemens/Alstom-Deal der Elefant im Raum: China. Können wir es uns leisten, unsere Unternehmen zu strengem Wettbewerb zu zwingen, wenn chinesische Konzerne staatlich gepampert in den Wettbewerb ziehen? Diese Frage ist so alt wie falsch. Mein Düsseldorfer Kollege Justus Haucap, der übrigens laut dem Magazin Cicero der 194.-intellektuellste Deutsche ist, hat dazu unser Glaubensbekenntnis noch einmal auf den Punkt gebracht: „Der Schutz des Wettbewerbs ist die beste Industriepolitik.“ Zu dem häufig zitierten Erfolgsmodell europäischer Industriepolitik, Airbus, schreibt Haucap, es sei halt auch nicht zu vermeiden, dass man mal trifft, wenn man mit der Schrotflinte in den Wald schießt.

Dunkelorange

Das scheint Peter Altmaier, den Bundeswirtschaftsminister, nicht anzufechten. Er will offenbar nationale Industriepolitik betreiben. Die FAZ zitiert ihn mit dem Satz: „Die Auffassung, dass sich Wirtschaftspolitik allein auf die Schaffung von Rahmenbedingungen beschränken soll, also die ausnahmslose Ablehnung einer aktiven Industriepolitik, teile ich ausdrücklich nicht.“ Und in einem Papier aus seinem Ministerium werden offenbar konkrete Unternehmen genannt, darunter Autohersteller, die Deutsche Bank, ThyssenKrupp, deren dauerhafter Erfolg im nationalen Interesse sei. Wenn Sie in Freiburg derzeit ein Rauschen hören, dann sind das vermutlich die Rotationsbewegungen der dort begrabenen Ordoliberalen. Im Bundestag sprach Altmaier ganz offen von „nationalen und europäischen Champions“ und von notwendigen Anpassungen im Wettbewerbsrecht. (Gucken Sie hier, bei Minute 7:30). Das sind ganz neue Vorzeichen für die Wettbewerbskommission 4.0.

Zu leicht wollen wir es uns nicht machen. Es ist ja eine Illusion zu glauben, eine Regierung beschränke sich jemals darauf, nur die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns zu setzen. Ich finde es richtig, wenn sich ein Bundeswirtschaftsminister dazu Gedanken macht, wie die Wirtschaft in seinem Land Arbeitsplätze schafft, innovativ und effizient produziert und Menschen glücklich macht. Es gibt allerdings auch rote Linien, zumindest wenn man die Schuhe von Ludwig Erhard anziehen will. Brandgefährlich wird es, wenn einzelne Unternehmen den Aufkleber „too important to fail“ erhalten. Der Traum von „national champions“ geht in irritierender Weise davon aus, dass bestimmte Unternehmen heutzutage noch bestimmten Ländern zugehörig seien. Und darin schwingt natürlich die Behauptung, diese Unternehmen bräuchten staatliche Hege. Und das wird dann übersetzt in die Zulassung von Megafusionen, deren allgemeine Erfolgsbilanz ja nun eher gemischt ist.

So ehrlich sollten wir sein, oder wie Politiker zu sagen pflegen: „da müssen wir uns ehrlich machen“: Es sollte nicht versprochen werden, dass man in einer globalen, komplexen Ökonomie mit gezielten Maßnahmen noch gezielte Wirkungen erreichen kann. Was Politik leisten kann: den richtigen Rahmen setzen, gern auch aktiv. Wettbewerb, Bildung und Forschung fördern, Unternehmensgründungen erleichtern, Steuern gerecht erheben, ein effizientes Rechtssystem bereitstellen usw. – you name it. Pablo Ibanez Colomo hat auf Chillin Competition kürzlich in einem leidenschaftlichen Plädoyer gefordert, die competition law community möge doch bitte „more vocal“ sein, wenn das System der Wettbewerbskontrolle politisch in Frage gestellt werde. Für heute sei das hiermit als done angesehen.

Krötenwanderung

Ich höre Sie schon schnaufen: zu viel Schweres, zu viel Industrie, zu viel Politik, mach doch mal lieber was Schönes, zum Beispiel was mit Tieren. Na gut. In der WuW (deren Mitherausgeber ich bin) mache ich immer ein Sternchen an die Beiträge, die nicht nur gut, spannend, tiefgründig und anregend sind (das sind selbstverständlich immer alle Beiträge in der WuW und sicher auch in anderen kartellrechtlichen Zeitschriften, deren Namen mir gerade nicht einfallen wollen), ich mache ein Sternchen an die Beiträge, die von Autorinnen und Autoren kommen, die etwas zu sagen haben, weil sie etwas zu entscheiden haben. Die, also Richter und Kartellbeamte, äußern sich nämlich erstens selten und zweitens immer so, dass man zwischen den Zeilen lesen muss.

Ein * erhielt in der WuW 1/2019 ein Aufsatz von Felix Engelsing und Moritz Jakobs aus dem Bundeskartellamt. Ihr Thema: „Nachhaltigkeit und Wettbewerb“. Anlass: Immer häufiger muss die 2. Beschlussabteilung, der Engelsing vorsitzt, die konkrete Ausgestaltung privater Selbstregulierung prüfen, die sich in Labels wie „Initiative Tierwohl“ (voila! Tiere!) niederschlägt. Da schließen sich Unternehmen zusammen, um sich daran zu erfreuen, dass supersüße Schweine glücklich gucken, weil sie dann in Plastikfolie eingeschweißt im Supermarktkühlregal für ein paar Cent landen. Um das gemeinsam hinzukriegen, allein geht das natürlich null und nimmer, müssen ein paar Wettbewerbsbeschränkungen her, die aber laut Engelsing/Jakobs im Verfahren dann mit einer „public policy defense“ gerechtfertigt werden sollen.

Was im Artikel folgt, sind nicht immer appetitliche, aber sehr spannende Ausführungen dazu, inwieweit das Amt bereit ist, solche Erwägungen anzuerkennen. Das Fazit überrascht durchaus: Her mit den Fellen Fällen! „Das Bundeskartellamt ist bereit, Pionierprojekte zur Schaffung einer Verbraucherpräferenz nach produktbezogenen Nachhaltigkeitskriterien konstruktiv zu begleiten und dies im Rahmen der wettbewerblichen Würdigung zu berücksichtigen, soweit die Vorhaben ausreichend konkretisiert sind.“ — Nachdem ich gerade zu Recherchezwecken auf die „Edeka-Bratenparade“ gestoßen war, muss ich Ihnen rasch das Buch „Tiere essen“ von Jonathan Safran Foer ans Herz legen. Dessen Vater ist der ehemalige Chef des American Antitrust Institute, Albert Foer. Kartellrechtlicher Bezug zum Fleischverzicht ist also gegeben. —

Reader alert

Und da wir bei Buchtipps sind: Kartellrechtliche Festschriften sind ja selten. Das ist auch besser so, denn sie nehmen im Regal viel Platz weg, wiegen schwer, wenn man sie vom Büro an den heimischen Schreibtisch schleppt, und immer wieder vergisst man, ob Konrad Osts Aufsatz zum Bußgeldrecht in der Festschrift Bechtold oder in der Festschrift Canenbley war.

Nun ist Dirk Schroeder 65 Jahre alt geworden. Happy birthday! Als Anwalt ist er einer der ganz Großen, wie schon der Blick auf die Fälle zeigt, die im Vorwort zu seiner Festschrift genannt werden (neben seiner Vorliebe für die Künste inklusive Kochkunst und seinem ausufernden Schriftenverzeichnis). Drei nicht gerade unbekannte Damen – Juliane Kokott, Petra Pohlmann und Romina Polley – haben eine Festschrift zusammengestellt, die Schroeder vorerst mit Lesestoff versorgen dürfte, 1033 Seiten, inklusive einiger Sternchenbeiträge, übrigens. (Raten Sie mal, wozu Konrad Ost geschrieben hat.) Das inhaltliche Spektrum der Beiträge ist so weit wie das Kartellrecht, von Rechtsgeschichte bis Nachhaltigkeitsinitiativen. Da ich bislang nur zweieinhalb Beiträge gelesen habe (darunter meinen eigenen), wäre es unfair, einzelne Texte herauszuheben. Schleppen Sie selbst!

Aus dem D’Kart-Archiv: Dirk Schroeder (mit Markenzeichen Fliege) mit anderen Wettbewerbsprofis bei einer Konferenz 2009. In der Hocke: Der damalige Generaldirektor der DG COMP, Alexander Italianer (ach ja!).

Road blocks ahead

Da Siemens/Alstom ja schon fast abgehakt ist, können wir uns wieder auf anderes einstellen, zum Beispiel die Bundeskartellamts-Konsultation zu Vergleichsportalen. In dem Zusammenhang: Cyril Ritter twitterte über eine Dissertation, in der offenbar die von 2004 bis 2013 tätigen Richter des EuG nach ihrer kartellrechtlichen Expertise gerankt wurden. Da ist sie, die nach oben offene Richter-Skala… An ihrer Spitze: John Cooke aus Irland, der allerdings seit 2008 im Ruhestand ist.

Das andere Verfahren, auf das wir uns freuen wie Kinder aufs Christkind, ist das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts. Die Spannung ist da ja mindestens seit einem halben Jahr auf dem Siedepunkt! Unsere SSNIPpets dazu: Erstens scheint den Silicon Valley-Giganten die in letzter Zeit doch ziemlich schlechte Presse nicht zu schaden. Die Zahlen stimmen. Zweitens wartete die New York Times (admittedly schon vor einiger Zeit) mit der interessanten Feststellung auf, dass „Big-Tech-Eltern“ bei der Smartphone-Nutzung ihrer Kinder besonders streng sind. Subtext: Sie werden wissen, warum. Drittens beflügelt die Sorge vor Antitrust-Interventionen offenbar den Arbeitsmarkt. In den USA jedenfalls, so schreibt die FT, haben Facebook, Amazon und AT&T „senior antitrust officials“ des US DoJ angeheuert. Revolving doors. Ich finde es ja gut, wenn der Weg ins Bundeskartellamt keine Einbahnstraße ist. Ein Freshfields-Anwalt im BGH-Kartellsenat – warum nicht? Bewegung zwischen Behörden und Anwaltschaft, Gerichten, Unternehmen und Wissenschaft ist tendenziell sicher erfreulich. Aber wenn Julia Topel, die mit der 6. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts gerade den Facebook-Fall macht, nächstes Jahr bei Zuckerberg & Friends Facebookfriends anheuert, dann, dann… aktiviere ich einen Twitter-Account!

Ein schönes, möglichst social-media-freies Wochenende!

Ein Gedanke zu „SSNIPpets (24): Kartellrechtler, hört die Signale!

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