D'Kart – Seite 20 – Antitrust Blog

Conference-Debriefing (10): Ministererlaubnisverfahren Miba/Zollern – Das BMWi hört an

21. Mai 2019 Gast Kommentare 2 Kommentare

Premierenfieber in Berlin: Zum ersten Mal seit Änderung von § 42 GWB wurde ein Hearing zur Ministererlaubnis veranstaltet. Der Fall ist brisant, denn zwei europäische Mittelständler wollen gegen den Widerstand des Kartellamts fusionieren, um so etwas wie ein „European Champion“ zu werden. Ein Fall für Altmaier! Für D’Kart berichtet Niklas Andree von dem außergewöhnlichen Termin im Bundeswirtschaftsministerium. Art der Veranstaltung: Öffentliche mündliche Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren Miba/Zollern (§ 56 Abs. 3 S. 3 GWB) Ort & Zeit: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin, 20. Mai 2019…

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Die Competition-Competition: Wettbewerbspolitische Programme der Parteien zur Europawahl 2019

20. Mai 2019 Gast Kommentare 1 Kommentar

Freundinnen und Freunde des Kartellrechts fiebern bei der Europawahl 2019 ja vor allem einer Frage entgegen: Sehen wir Margrethe Vestager als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission wieder? Das ist allerdings derart spekulativ, dass wir uns auf sichereres Terrain begeben: Wahlversprechen. Maximilian Konrad hat die Parteiprogramme für diejenigen durchgesehen, denen der Wahl-O-Mat zu wenig Fragen zur Wettbewerbspolitik bereithält. Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus, Eurokrise – an europapolitischen Themen herrscht kein Mangel. Aber was ist mit der europäischen Wettbewerbspolitik? Zeit, einen Blick auf die…

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Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion traf sich eine illustre Runde, um über digitales Kartellrecht zu diskutieren. Lucas Gasser berichtet auf D'Kart.

Conference–Debriefing (9): 10. GWB-Novelle – Macht digitaler Plattformen begrenzen

10. Mai 2019 Gast Kommentare 2 Kommentare

Es gibt einen Buzzzzz in Berlin. Den gibt es immer, aber jetzt gibt es ihn für die 10. GWB-Novelle, die in den Hinterzimmern entsprechend vorwärts getrieben wird. In Berlin traf sich auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion nun eine illustre Runde, um über ein digitales Kartellrecht zu diskutieren. Lucas Gasser, Doktorand bei Professor Rupprecht Podszun, berichtet. Art der Veranstaltung: Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ort & Zeit: Regierungsviertel, Berlin-Mitte, 8. Mai 2019 Gastgeber: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,…

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In defence of tried and tested merger control

1. Mai 2019 D'Kart Kommentare 1 Kommentar

The proposals to change European merger control, in particular with a view to paving the way for national and European champions, keep irritating the competition law community. This week, the Financial Times published an Open Letter signed by 92 practitioners from law firms and economic consultancies and academics. D’Kart documents this contribution to the debate – with thanks to Vanessa Turner who started the initiative. The recent Franco-German proposals to potentially soften and/or politicize competition enforcement in the EU continue…

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Nachösterliches gibt es auf D'Kart in Rupprecht Podszuns neuesten SSNIPpets.

SSNIPpets (27): Nachösterliches

26. April 2019 Rupprecht Podszun Kommentare 1 Kommentar

Alles ist irgendwie einfacher, wenn die Sonne scheint, die Osterpause tat gut, die Hasen hoppeln – von der Last der Osterkörbchen befreit – entspannt durch Düsseldorfs Stadtparks, die Mülltrennung geht einem leicht von der Hand, und die kartellrechtlichen Entwicklungen wirken irgendwie freundlich. Nur Rupprecht Podszun lässt sich nicht erwärmen und präsentiert eiskalt die SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! You can read this in English, too, by switching languages. Miba/Zollern und die Monopolkommission…

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Die Nationale Industriestrategie 2030 und das Wettbewerbsrecht – Size matters?

12. April 2019 Gast Kommentare 3 Kommentare

Die Nationale Industriestrategie 2030 hat für Aufruhr gesorgt: Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Fragen und Antworten, die zumindest „kontrovers“ sind. Nach einem Aufruf von Wettbewerbsökonomen und einer Erläuterung vom zuständigen Abteilungsleiter im BMWi, führt Johannes Persch heute die Diskussion auf D’Kart fort. Anfang Februar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Nationale Industriestrategie 2030 („NIS“) präsentiert. Diese steht ganz unter dem Zeichen „size matters“. Es ist darin davon die Rede, dass sich im internationalen Wettbewerb zunehmend die Frage nach der…

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Conference Debriefing (8): Kartellschadensersatzklagen und europäischer Justizwettbewerb aus französischer Sicht

10. April 2019 Gast Kommentare 1 Kommentar

Paris ist natürlich die Stadt der Liebe – aber auch die Hauptstadt des französischen Kartellrechts. Florian Bien hat sich, in zweiterer Mission, an die Seine begeben. Anlass war eine Tagung zum Kartellschadensersatzrecht. Hier ist, pour les amis de D’Kart, sein Conference Debriefing. Tagungen zur Umsetzung der (überwiegend minimalharmonisierenden) Schadensersatzrichtlinie sind mittlerweile in Mode gekommen (siehe nur hier und hier). Das Thema hat unter Kartellrechtlern das Interesse an der innereuropäischen Privatrechtsvergleichung neu geweckt. Die Praxis folgt gebannt, bieten sich für Kläger…

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SSNIPpets (26): Onboarding

5. April 2019 Rupprecht Podszun Kommentare 2 Kommentare

Wenn sich die Ereignisse überschlagen, bleibt dem Chronist nur eins: keep calm and carry on. Und so bringt Rupprecht Podszun zum Ende einer aufregenden kartellrechtlichen Woche alles noch einmal in die ihm eigene chaotische Reihung. Hier sind seine SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! You can read this in English, too, by switching languages. Einsteigen, bitte Während ich in einer Schreibkemenate sitze und mit Füllfederhalter diese SSNIPpets aufs Papier kratze, schiebt mir ein…

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When Peter Altmaier presented his National Industrial Strategy 2030 there was uproar. Philipp Steinberg sets out his thoughts in D’Kart today.

Nationale Industriestrategie 2030 – locker bleiben!

4. April 2019 Gast Kommentare 5 Kommentare

Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Nationale Industriestrategie 2030 vorstellte, führte das zu Aufruhr bei Wettbewerbsökonomenund -juristen. Philipp Steinberg, einer der führenden Köpfe im Ministerium, nimmt auf D’Kart heute Stellung. This is a German translation. Please find the English original by switching languages. Die Globalisierung ist eine Tatsache, die Europa und alle Länder akzeptieren müssen. Europa ist ein Global Player und hat keinen Grund, den globalen Wettbewerb zu fürchten. Wettbewerb ist der Schlüssel zur Innovationsförderung. Und das Kartellrecht ist der Schlüssel…

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ABA Antitrust Spring Meeting 2019 – The take-away messages

1. April 2019 D'Kart Kommentare 1 Kommentar

The Antitrust Spring Meeting of the American Bar Association (ABA) is often seen as the most important meeting of antitrust lawyers – even though it happens to take place in a jurisdiction that is not really at the forefront of enforcement at present. This time, the ABA meeting took place for the 67th time and it again drew a wow-crowd to Washington D.C. D’Kart asked nine distinguished participants for their „key take-away message“ in one sentence. Well, since there was…

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