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Tag: Eilrechtsschutz

Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH

Kartellrechtskontrolle auf Abwegen? Die Facebook-Entscheidung des BGH

Das Facebook-Verfahren des Bundeskartellamts beschäftigt weiter die Gerichte – aktuell bereitet das OLG Düsseldorf die Verhandlung in der Hauptsache vor, der BGH prüft indes die Beschwerde des Bundeskartellamts gegen den Hängebeschluss des OLG im zweiten Eilverfahren. Johannes Kruse und Felix Beckmann blicken derweil auf eine verfahrensrechtliche Frage. Was kümmert uns der Weg? Der Zweck, mag er auch noch so wünschenswert erscheinen, heiligt nicht die Mittel. Ein „gerechtes“ Ergebnis, das nicht in einem (äußerlich erkennbar) gerechten Verfahren zustande kommt, kann kein…

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