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Tag: EuG

Ist das wirklich nötig? Facebook, Requests for Information und das EuG

Ist das wirklich nötig? Facebook, Requests for Information und das EuG

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Die Behörden ermitteln regelmäßig wegen Missbrauchs von Marktmacht der GAFA Unternehmen. Zuletzt wurde hier im Blog über das Verfahren des DoJ gegen Google berichtet. Jetzt hat eines dieser Unternehmen den Spieß umgedreht und schießt zurück: Facebook hat gegen die Kommission vor dem EuG geklagt. Björn Herbers fasst dieses außergewöhnliche Verfahren zusammen. Facebook, übermäßiges Datensammeln, Kartellrecht… Ich weiß was Sie denken, und Sie haben Recht: Daten sind das neue Öl, wenn man den Tech Giants überhaupt irgendwie beikommt, dann mit dem…

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Steuernachprüfung qua Beihilfenrecht: Apple Ireland

Steuernachprüfung qua Beihilfenrecht: Apple Ireland

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Das Europäische Gericht hat sich im Streit zwischen der EU-Kommission und Irland wegen der Steuerzahlungen von Apple auf die Seite der Iren gestellt. Für Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihre Strategie, digitale Konzerne zu regulieren, war das ein herber Schlag. Andreas Bartosch ordnet die Entscheidung ein. Fiskalbeihilfen gehören seit jeher zu dem m.E. geistig Anspruchsvollsten, was die Anwendung des EU-Beihilfenrechts zu bieten hat. Dabei steht das Tatbestandsmerkmal der materiellen Selektivität stets im Zentrum der Analyse. Letzteres habe ich mir einmal erlaubt,…

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Gesprächskreis Kartellrecht mit Marc van der Woude
SSNIPpets (3) zum Wochenende – heute: im Wahlkampfmodus.

SSNIPpets (3) zum Wochenende – heute: im Wahlkampfmodus.

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Die Bundestagswahl, ein Wettbewerb der ganz besonderen Art, steht kurz vor der Entscheidung. Die Leistungsschau der Politik-Anbieter trifft auf Nachfrager, deren Präferenzen seit Wochen Gegenstand der Marktforschung sind, die sich aber noch nicht so recht festlegen wollen. Letzte Entscheidungshilfen bilden die Überschriften unserer „small, but significant news, information and pleasantries – our pet project“ (SSNIPpets) zum Wochenende. Rupprecht Podszun hat sie zusammengestellt. Inhaltlich geht es natürlich um das Thema, das zu Recht in jedem Wahlprogramm aufgegriffen wird: Wettbewerb.   Für…

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