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Schlagwort: Verjährung

Kenntnisabhängige Verjährung und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden

Kenntnisabhängige Verjährung und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden

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In Heureka hat sich der EuGH zum Verhältnis von Kommissionsentscheidungen zur verjährungsauslösenden Kenntnis geäußert und eine „Richtschnur“ gegeben. In Nissan Iberia hat er nun die Gelegenheit, diese Rechtsprechung im Kontext von Entscheidungen nationaler Kartellbehörden fortzuführen. Der vorliegende Beitrag von Christian Kersting analysiert den Schlussantrag von Generalanwältin Medina. This blog piece is also available in English – just click the language button! A. Einleitung Vor einem knappen Jahr hatte der EuGH in der Rechtssache Heureka seine Rechtsprechung zu Fragen der Verjährung…

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GWB10: Geplante Änderungen im Kartellbußgeldrecht

GWB10: Geplante Änderungen im Kartellbußgeldrecht

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Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle sieht neben einer Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, einer partiellen Überarbeitung der Vorschriften zur Fusionskontrolle und einigen Nachschärfungen im Kartellschadensersatzrecht auch erhebliche Änderungen im Kartellbußgeldrecht vor. Rechtsanwalt Dr. Maximilian Janssen stellt einige der wichtigsten geplanten Neuerungen in diesem Bereich vor. Die Ausführungen beziehen sich auf die Entwurfsfassung des Referentenentwurfs vom 07.10.2019, 18:14 Uhr (verfügbar zum Download hier). Neustrukturierung der §§ 81 ff. GWB Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 sieht der Referentenentwurf (RefE) eine grundlegende Neustrukturierung…

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Ende letzten Jahres hat das erste Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie den Weg zum EuGH gefunden (Rechtssache C-637/17).
Cogeco: Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie

Cogeco: Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie

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Bisher weitgehend unbemerkt von der kartellrechtlichen Öffentlichkeit hat Ende letzten Jahres das erste interessante Vorabentscheidungsersuchen zur Schadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) den Weg vom „Tribunal Judicial da Comarca de Lisboa“ in Portugal zum EuGH gefunden (Rechtssache C-637/17, ABl. EU 2018 Nr. C 32/14).  Diese Premiere soll natürlich in unserem Kartellrechtsblog nicht unbeachtet bleiben. Jörn Kramer gibt einen Überblick. Der Ausgangsfall Die portugiesische Wettbewerbsbehörde („Autoridade da Concorrência“) hatte am 20. Juni 2013 ein Bußgeld in Höhe von 3,7 Mio. Euro gegen den Pay-TV Anbieter Sport TV…

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