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Tag: Altmaier

SSNIPpets (40): European Competition Days

SSNIPpets (40): European Competition Days

An manchen Tagen weiß der Kartellrechtler gar nicht, wohin er zuerst schauen soll, so viel passiert. Das geht Rupprecht Podszun nicht anders. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Lustigkeit hat er notiert, was ihm in letzter Zeit in der wunderbaren Welt des Wettbewerbs aufgefallen ist. Hier sind seine SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! Man muss die Feste feiern, wie sie fallen Ist dies ein guter Tag, um SSNIPpets zu versenden? Vor 60…

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Ministererlaubnis Miba/Zollern: Grüne Industriepolitik für den Mittelstand

Ministererlaubnis Miba/Zollern: Grüne Industriepolitik für den Mittelstand

Alea iacta est. Peter Altmaier hat entschieden: Miba und Zollern dürfen per Ministererlaubnis fusionieren. Aber: Nur unter Auflagen. Maximilian Konrad hat sich die gestern veröffentlichte Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, seine erste Ministererlaubnis, näher angesehen und beantwortet die wichtigsten Fragen.  Eine Ministererlaubnis für Mittelständler – was war da nochmal los? Wir erinnern uns (D’Kart berichtete hier und hier): Die österreichische Miba AG und die baden-württembergische Zollern GmbH & Co. KG wollen ihre Geschäftsbereiche für Gleitlager mit einem kombinierten Jahresumsatz von 300 Millionen Euro…

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Miba/Zollern: Neuauflage der Ministererlaubnis?

Miba/Zollern: Neuauflage der Ministererlaubnis?

Vor wenigen Tagen überraschten die Medien damit, dass sie eine schon etwas ältere Ausgabe des Bundesanzeigers auswerteten. Dort hatte man eine brisante Entdeckung gemacht: Es liegt wieder ein Antrag auf Ministererlaubnis vor. Das ist für jeden Kartellrechtler aufregend, erst recht für den Bundeswirtschaftsminister. Maximilian Konrad schaut sich die Sache genauer an. This text is available in English, too. Just click the flag! Es ist wieder so weit. Auftritt: Ministererlaubnis. In unregelmäßigen Abständen erscheint die fusionsrechtliche Ministererlaubnis wie der deus ex…

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Next Level Competition Law: The Study that will serve as a basis for the reform of abusive practices in Germany (and Europe?)

Next Level Competition Law: The Study that will serve as a basis for the reform of abusive practices in Germany (and Europe?)

Germany is starting to prepare the next reform of its competition law. The first step in the process (expected to take up to two years) was to commission a study by renowned professors on the need to reform the norms on abusive practices. The study was presented to Peter Altmaier, Minister of Economic Affairs in Germany, on 4 September 2018. Rupprecht Podszun flipped through the 173 pages and gives a first impression of what lies ahead.   Whenever I think…

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