Die Competition-Competition: Wettbewerbspolitische Programme der Parteien zur Europawahl 2019

Die Competition-Competition: Wettbewerbspolitische Programme der Parteien zur Europawahl 2019

Freundinnen und Freunde des Kartellrechts fiebern bei der Europawahl 2019 ja vor allem einer Frage entgegen: Sehen wir Margrethe Vestager als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission wieder? Das ist allerdings derart spekulativ, dass wir uns auf sichereres Terrain begeben: Wahlversprechen. Maximilian Konrad hat die Parteiprogramme für diejenigen durchgesehen, denen der Wahl-O-Mat zu wenig Fragen zur Wettbewerbspolitik bereithält. Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtspopulismus, Eurokrise – an europapolitischen Themen herrscht kein Mangel. Aber was ist mit der europäischen Wettbewerbspolitik? Zeit, einen Blick auf die…

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Conference–Debriefing (9): 10. GWB-Novelle – Macht digitaler Plattformen begrenzen

Conference–Debriefing (9): 10. GWB-Novelle – Macht digitaler Plattformen begrenzen

Es gibt einen Buzzzzz in Berlin. Den gibt es immer, aber jetzt gibt es ihn für die 10. GWB-Novelle, die in den Hinterzimmern entsprechend vorwärts getrieben wird. In Berlin traf sich auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion nun eine illustre Runde, um über ein digitales Kartellrecht zu diskutieren. Lucas Gasser, Doktorand bei Professor Rupprecht Podszun, berichtet. Art der Veranstaltung: Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ort & Zeit: Regierungsviertel, Berlin-Mitte, 8. Mai 2019 Gastgeber: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,…

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In defence of tried and tested merger control

In defence of tried and tested merger control

The proposals to change European merger control, in particular with a view to paving the way for national and European champions, keep irritating the competition law community. This week, the Financial Times published an Open Letter signed by 92 practitioners from law firms and economic consultancies and academics. D’Kart documents this contribution to the debate – with thanks to Vanessa Turner who started the initiative. The recent Franco-German proposals to potentially soften and/or politicize competition enforcement in the EU continue…

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SSNIPpets (27): Nachösterliches

SSNIPpets (27): Nachösterliches

Alles ist irgendwie einfacher, wenn die Sonne scheint, die Osterpause tat gut, die Hasen hoppeln – von der Last der Osterkörbchen befreit – entspannt durch Düsseldorfs Stadtparks, die Mülltrennung geht einem leicht von der Hand, und die kartellrechtlichen Entwicklungen wirken irgendwie freundlich. Nur Rupprecht Podszun lässt sich nicht erwärmen und präsentiert eiskalt die SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! You can read this in English, too, by switching languages. Miba/Zollern und die Monopolkommission…

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Die Nationale Industriestrategie 2030 und das Wettbewerbsrecht – Size matters?

Die Nationale Industriestrategie 2030 und das Wettbewerbsrecht – Size matters?

Die Nationale Industriestrategie 2030 hat für Aufruhr gesorgt: Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Fragen und Antworten, die zumindest „kontrovers“ sind. Nach einem Aufruf von Wettbewerbsökonomen und einer Erläuterung vom zuständigen Abteilungsleiter im BMWi, führt Johannes Persch heute die Diskussion auf D’Kart fort. Anfang Februar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Nationale Industriestrategie 2030 („NIS“) präsentiert. Diese steht ganz unter dem Zeichen „size matters“. Es ist darin davon die Rede, dass sich im internationalen Wettbewerb zunehmend die Frage nach der…

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Conference Debriefing (8): Kartellschadensersatzklagen und europäischer Justizwettbewerb aus französischer Sicht

Conference Debriefing (8): Kartellschadensersatzklagen und europäischer Justizwettbewerb aus französischer Sicht

Paris ist natürlich die Stadt der Liebe – aber auch die Hauptstadt des französischen Kartellrechts. Florian Bien hat sich, in zweiterer Mission, an die Seine begeben. Anlass war eine Tagung zum Kartellschadensersatzrecht. Hier ist, pour les amis de D’Kart, sein Conference Debriefing. Tagungen zur Umsetzung der (überwiegend minimalharmonisierenden) Schadensersatzrichtlinie sind mittlerweile in Mode gekommen (siehe nur hier und hier). Das Thema hat unter Kartellrechtlern das Interesse an der innereuropäischen Privatrechts­ver­gleichung neu geweckt. Die Praxis folgt gebannt, bieten sich für Kläger…

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SSNIPpets (26): Onboarding

SSNIPpets (26): Onboarding

Wenn sich die Ereignisse überschlagen, bleibt dem Chronist nur eins: keep calm and carry on. Und so bringt Rupprecht Podszun zum Ende einer aufregenden kartellrechtlichen Woche alles noch einmal in die ihm eigene chaotische Reihung. Hier sind seine SSNIPpets – small but significant news, information and pleasantries – unser pet project! You can read this in English, too, by switching languages. Einsteigen, bitte Während ich in einer Schreibkemenate sitze und mit Füllfederhalter diese SSNIPpets aufs Papier kratze, schiebt mir ein…

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Nationale Industriestrategie 2030 – locker bleiben!

Nationale Industriestrategie 2030 – locker bleiben!

Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Nationale Industriestrategie 2030 vorstellte, führte das zu Aufruhr bei Wettbewerbsökonomenund -juristen. Philipp Steinberg, einer der führenden Köpfe im Ministerium, nimmt auf D’Kart heute Stellung. This is a German translation. Please find the English original by switching languages. Die Globalisierung ist eine Tatsache, die Europa und alle Länder akzeptieren müssen. Europa ist ein Global Player und hat keinen Grund, den globalen Wettbewerb zu fürchten. Wettbewerb ist der Schlüssel zur Innovationsförderung. Und das Kartellrecht ist der Schlüssel…

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ABA Antitrust Spring Meeting 2019 – The take-away messages

ABA Antitrust Spring Meeting 2019 – The take-away messages

The Antitrust Spring Meeting of the American Bar Association (ABA) is often seen as the most important meeting of antitrust lawyers – even though it happens to take place in a jurisdiction that is not really at the forefront of enforcement at present. This time, the ABA meeting took place for the 67th time and it again drew a wow-crowd to Washington D.C. D’Kart asked nine distinguished participants for their „key take-away message“ in one sentence. Well, since there was…

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Miba/Zollern: Neuauflage der Ministererlaubnis?

Miba/Zollern: Neuauflage der Ministererlaubnis?

Vor wenigen Tagen überraschten die Medien damit, dass sie eine schon etwas ältere Ausgabe des Bundesanzeigers auswerteten. Dort hatte man eine brisante Entdeckung gemacht: Es liegt wieder ein Antrag auf Ministererlaubnis vor. Das ist für jeden Kartellrechtler aufregend, erst recht für den Bundeswirtschaftsminister. Maximilian Konrad schaut sich die Sache genauer an. This text is available in English, too. Just click the flag! Es ist wieder so weit. Auftritt: Ministererlaubnis. In unregelmäßigen Abständen erscheint die fusionsrechtliche Ministererlaubnis wie der deus ex…

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