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Month: März 2019

Miba/Zollern: Neuauflage der Ministererlaubnis?

Miba/Zollern: Neuauflage der Ministererlaubnis?

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Vor wenigen Tagen überraschten die Medien damit, dass sie eine schon etwas ältere Ausgabe des Bundesanzeigers auswerteten. Dort hatte man eine brisante Entdeckung gemacht: Es liegt wieder ein Antrag auf Ministererlaubnis vor. Das ist für jeden Kartellrechtler aufregend, erst recht für den Bundeswirtschaftsminister. Maximilian Konrad schaut sich die Sache genauer an. This text is available in English, too. Just click the flag! Es ist wieder so weit. Auftritt: Ministererlaubnis. In unregelmäßigen Abständen erscheint die fusionsrechtliche Ministererlaubnis wie der deus ex…

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Marc Zedler referiert
Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit – Bericht aus Würzburg

Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit – Bericht aus Würzburg

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Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, das ist ein Thema im Schatten: Weil vieles in Vertraulichkeit bleibt, wissen wir immer noch recht wenig darüber. Licht ins Dunkel brachte eine Tagung an der Universität Würzburg, die Prof. Dr. Florian Bien veranstaltete. Rüdiger Morbach und Thomas Pelikan berichten. Zum 12. Studientag „Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit“ des Studienkreises Wettbewerb und Innovation trafen in den alten Gemäuern der Würzburger Residenz am 22.3.2019 zwei Welten aufeinander: Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Domäne der Privatautonomie, und das Kartellrecht, zwingendes staatliches Ordnungsrecht zum…

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Furman and his panel signed that document.
Furman Report: Ein digitales Kartellrecht Ihrer Majestät

Furman Report: Ein digitales Kartellrecht Ihrer Majestät

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Während das Vereinigte Königreich einem #HardBrexit entkommen will und sich mit einer #Brextension anfreundet, wurde am 13. März 2019 der Abschlussbericht des „Digital Competition Expert Panel“ unter Leitung von Jason Furman, dem ehemaligen Chefökonom unter Barack Obama, veröffentlicht. Die Briten legen damit zum Teil weitreichende Vorschläge für ein neues Digitalkartellrecht vor. Adrian Deuschle hat den Furman Report gelesen. Wie steht es denn um die Digitalwirtschaft? Im ersten Kapitel werden die Geschäftsmodelle von Online-Plattformen, insbesondere die Unentgeltlichkeit der Dienstleistungen für die…

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EuGH sieht das als eins
EuGH in Skanska: Das „Unternehmen“ ist passivlegitimiert im Kartellschadensersatzrecht!

EuGH in Skanska: Das „Unternehmen“ ist passivlegitimiert im Kartellschadensersatzrecht!

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Skanska wurde mit Spannung erwartet. Der Kartellschadensersatzfall hat die Frage aufgeworfen, ob der Unternehmensbegriff aus dem europäischen Bußgeldrecht auch bei Schadensersatzklagen gilt. Patrick Hauser und Jörn Kramer ordnen ein, was der Gerichtshof entschieden hat. Einleitung Die Entscheidung im Fall Skanska wurde mit Spannung erwartet, hat(te) sie doch das Potential, das Kartellschadensersatzrecht in erheblichem Umfang zu prägen. Auch hier wurde die Entscheidung schon an anderer Stelle angekündigt und die Schlussanträge des Generalanwaltes gewürdigt (siehe zum…

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Industrial policy vs competition
Conference Debriefing (7): International Competition Conference Berlin

Conference Debriefing (7): International Competition Conference Berlin

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Every two years the competition community meets in Berlin upon invitation by the Bundeskartellamt. This year, the stage was set for good entertainment: Peter Altmaier, the German Minister for Economic Affairs with a taste for industrial policy, was to face Andreas Mundt and Margrethe Vestager, both of them global champions of enforcement. Yet, as Rupprecht Podszun found out, two other speakers stole the headlines. Here is his Conference Debriefing! Name of Conference: 19th International Competition Conference, known as “IKK” for…

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Putin macht Judo.
SSNIPpets (25): Höher, schneller, reicher

SSNIPpets (25): Höher, schneller, reicher

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Langsam erholt sich das Rheinland vom Karneval, und also können wir wieder alle Aufmerksamkeit dem Kartellrecht widmen. Rupprecht Podszun hat sich einer Challenge gestellt: Wird er es schaffen, in dieser Ausgabe der SSNIPpets nicht über die zwei Giga-Themen dieser Tage zu schreiben? Hier sind sie, seine small but significant news, information and pleasantries – our pet project (SSNIPpets)! By the way: you can read this post in English if you prefer – just click on the flag in the menu…

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