{"id":9860,"date":"2024-09-30T17:23:28","date_gmt":"2024-09-30T15:23:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=9860"},"modified":"2024-10-15T17:11:04","modified_gmt":"2024-10-15T15:11:04","slug":"wake-me-up-when-september-ends-conferences-debriefing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2024\/09\/30\/wake-me-up-when-september-ends-conferences-debriefing\/","title":{"rendered":"Wake Me Up When September Ends \u2013 Conferences Debriefing"},"content":{"rendered":"\n
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PDF-Version: Hier klicken<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zitiervorschlag: Drewes\/Wondracek, DKartJ 2024, 59-62<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Anders als <\/em>Green Day<\/em><\/a> hat die Kartellrechts-Community im September 2024 nicht geschlafen, im Gegenteil, es liegt ein \u00e4u\u00dferst ereignis- und konferenzreicher Monat hinter uns. Helena Drewes<\/strong> und Elisabeth Wondracek<\/strong> waren unterwegs und berichten von zwei Konferenzen in Wien und dem Deutschen Kartellrechtstag in D\u00fcsseldorf.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der September 2024 lieferte reichlich Stoff f\u00fcr Diskussionen auf den B\u00fchnen diverser Konferenzen, darunter prominent die Urteile des EuGH in Illumina<\/em><\/a>, Google Shopping<\/em><\/a> und Irland\/Kommission<\/em><\/a>, <\/em>die EuG-Entscheidung in AdSense<\/em><\/a>,<\/em> die Ver\u00f6ffentlichung des Draghi-Reports (\u201eEU competitiveness: Looking ahead<\/a>\u201c) sowie die Nominierung einer neuen Wettbewerbskommissarin (Teresa Ribera Rodr\u00edguez<\/a>). Daneben gab es auch beim Digital Markets Act Neues. So hat die Kommission am 19. September<\/a> zum ersten Mal Art. 8 Abs. 2 DMA angewandt und zwei Verfahren gegen (oder f\u00fcr?) Apple zur Konkretisierung von Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der Interoperabilit\u00e4tsverpflichtungen von Apples iOS und iPadOS (Art. 6 Abs. 7 DMA) eingeleitet. Neben diesen bedeutsamen Ereignissen drehten sich viele Debatten in Wien und D\u00fcsseldorf um Grundsatzfragen und allgemeine Weichenstellungen im Kartellrecht.<\/p>\n\n\n\n

Das 7. D\u00fcsseldorfer Doktorandenseminar<\/strong> am 2. und 3. September 2024 bildete den Aufschlag eines intensiven Konferenzmonats. Den Highlights des Seminars haben sich Leon K\u00fcmmel und Moritz Zwilling bereits in einem eigenen Beitrag gewidmet<\/a>. Von D\u00fcsseldorf aus zog die junge Truppe weiter in eine andere Kartellrechtshauptstadt \u2013 nach Wien.<\/p>\n\n\n\n

Young Competition Law Scholars Conference in Wien<\/h2>\n\n\n\n

Auf Einladung von Ranjana Achleitner (Universit\u00e4t Linz), Eva Fischer (LMU M\u00fcnchen), Lena Hornkohl (Universit\u00e4t Wien) und Bernadette Zelger (Universit\u00e4t Innsbruck) fanden sich am 5. und 6. September 2024 zahlreiche junge Kartellrechtler aus (nahezu) aller Welt in den R\u00e4umlichkeiten der Universit\u00e4t Wien zusammen. Ganz im Stil habsburgischer Bescheidenheit lautete das Motto: \u201eTHINK BIG\u201c. Die Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde, Natalie Harsdorf-Borsch, er\u00f6ffnete die Konferenz mit einer Keynote.<\/p>\n\n\n\n

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Natalie Harsdorf-Borsch (Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde) und Thomas Thiede (Universit\u00e4t Graz\/Spieker&Jaeger) \u2013 Foto von Jo\u00e3o Ot\u00e1vio Bacchi Gutinieki (University of S\u00e3o Paulo Law School) \/ Nils Imgarten (Universit\u00e4t G\u00f6ttingen).<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Generaldirektorin betonte die Notwendigkeit der Kooperation der Kartellbeh\u00f6rden untereinander sowie die Nutzung vorhandener und neuer technologischer Mittel. Handlungsbedarf sehe sie insbesondere unter dem Stichwort \u201efeminist competition law\u201c. So w\u00fcrden M\u00e4rkte, die insbesondere weibliche Verbraucher ansprechen, zu selten von Kartellbeh\u00f6rden in den Blick genommen. Eine gewisse Zur\u00fcckhaltung, das Kartellrecht f\u00fcr wettbewerbsfremde Ziele und Prinzipien zu \u00f6ffnen, lie\u00df sie anklingen \u2013 und gab damit einen Teaser f\u00fcr einige der folgenden Vortr\u00e4ge. <\/p>\n\n\n\n

Silvia Retamales Morales (Chilean Competition Tribunal\/Universidad de Chile) referierte in rechtsvergleichender Betrachtung \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Ber\u00fccksichtigung \u00f6ffentlicher Interessen und Ziele im Kartellrecht. Am Beispiel S\u00fcdafrikas arbeitete sie ein Modell aus, in welchem konkrete \u00f6ffentliche Interessen anstelle von Generalklauseln in die Gesetzestexte eingebunden werden.<\/p>\n\n\n\n

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Teilnehmer der Young Competition Law Scholars Conference 2024 \u2013 Foto von Jo\u00e3o Ot\u00e1vio Bacchi Gutinieki (University of S\u00e3o Paulo Law School)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Neben der Frage nach au\u00dferwettbewerblichen Schutzzwecken im Kartellrecht besch\u00e4ftigten sich die Vortragenden und Teilnehmer der Konferenz mit der effektiven Gestaltung von Abhilfema\u00dfnahmen (Elaine Dunne, DLA Piper Dublin und Linus J. Hoffmann, University of Strathclyde), neueren Konzepten wie \u201eDynamic Competition\u201c (Sel\u00e7ukhan \u00dcnekbas, European University Institute Florence) und relativer Marktmacht (am Beispiel von \u00a7 19a GWB) (Annika St\u00f6hr, TU Ilmenau) sowie dem Begriff der Fairness und dessen Bedeutung f\u00fcr das Kartellrecht (Christiane Wakonig, Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde). Diskutiert wurden auch sozialpolitisch h\u00f6chst relevante Fragen wie die Anwendung von Artikel 102 AEUV auf Missbr\u00e4uche auf den M\u00e4rkten f\u00fcr Saisonarbeit in der Landwirtschaft (Luca Graf und Giulia Aur\u00e9lie Sonderegger, Universit\u00e4t Z\u00fcrich).<\/p>\n\n\n\n

Zum Ende der Veranstaltung weitete sich der Blick thematisch und territorial aus, auf das Zusammenspiel von Wettbewerbsrecht und Geopolitik (Sophie Bohnert, Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien), Staatsbeihilfen unter dem Covid-19 Temporary Framework (Nicole Deneka, University of the National Education Commission of Krakow) und die Anwendung der Foreign Subsidies Regulation auf Zusammenschl\u00fcsse (Pierfrancesco Mattiolo, Universiteit Antwerpen) sowie die internationalen Auswirkungen des europ\u00e4ischen Kartellrechts unter dem Stichwort \u201eBrussels Effect\u201c (Richard Bunworth, University College Dublin) und die europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik im Rahmen der \u00d6stlichen Partnerschaften (Georgien, Republik Moldau und Ukraine) (Tamta Margvelashvili, Ivane Javakhishvili Tbilisi State University).<\/p>\n\n\n\n

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Chris Meyers, Marrtin Gassler, Heike Lehner, Florian Tursky, Tabea Bauermeister, Bernadette Zelger – Foto von Jo\u00e3o Ot\u00e1vio Bacchi Gutinieki (University of S\u00e3o Paulo Law School) \/ Nils Imgarten (Universit\u00e4t G\u00f6ttingen).<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Den Abschluss bildete ein Talk von Chris Meyers (Associate General Counsel, EU Competition, Amazon) und eine anschlie\u00dfende Panel-Diskussion zum Thema \u201eEU-Competitiveness in a Globalized World: Competition Law and OR vs. Regulation?\u201c mit Tabea Bauermeister (Universit\u00e4t Regensburg), Martin Gassler (Wolf Theiss), Heike Lehner (Freiberufliche \u00d6konomin) und Florian Tursky (Ehemaliger Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Digitalisierung und Telekommunikation) unter Moderation von Bernadette Zelger (Universit\u00e4t Innsbruck). Meyers sparte nicht mit klaren Ansagen: Das EU-Kartellrecht werde politisiert, es sei nicht mehr vorhersehbar, der Binnenmarkt gehe \u00fcber Regeln wie \u00a7 19a GWB verloren, Compliance m\u00fcsse bitte schlank bleiben. Die Panelisten ordneten den DMA zumindest als \u201egro\u00dfes Experiment\u201c ein, betonten die Vorreiterrolle der EU und die potentiellen Auswirkungen auf andere Jurisdiktionen unter dem Stichwort \u201eBrussels Effect\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Save the Date: Die Young Competition Law Scholar Conference 2025 findet voraussichtlich Ende September\/Anfang Oktober in Florenz auf Einladung der EUI Competition Law Working Group statt (Weitere Informationen erfolgen \u00fcber den Newsletter der EUI Competition Law Working Group.<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Vienna Competition Law Days<\/h2>\n\n\n\n
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Foto: The Competition Law Hub<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Eine Woche sp\u00e4ter wurde in Wien erneut das Kartellrecht diskutiert und \u00fcber den Tellerrand hinausgeblickt. Die Vienna Competition Law Days, organisiert vom Competition Law Hub<\/a> unter Leitung von Professorin Viktoria Robertson, fanden in den R\u00e4umlichkeiten der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien statt.<\/p>\n\n\n\n

Die vier Panels umfassende Konferenz drehte sich um Fragen der K\u00fcnstlichen Intelligenz, der Reform des Art. 102 AEUV, Nachhaltigkeit und um eine grundlegende Auseinandersetzung mit Herausforderungen der Kartellrechtsdurchsetzung. Stavros Makris, j\u00fcngst von Glasgow ans University College London gewechselt, stellte zudem sein in K\u00fcrze erscheinendes Werk \u201eResponsive Antitrust \u2013 An Inquiry into the European Commission’s Commitment Practice\u201c vor.<\/p>\n\n\n\n

\u201eAlgorithms & Competition Law\u201c war Thema des ersten Panels: Ist ein neues Konzept erforderlich, um Marktmacht auf M\u00e4rkten mit algorithmenbasierten Aktivit\u00e4ten zu bestimmen oder sind die herk\u00f6mmlichen Konzepte ausreichend? Wie bestimmt sich der Missbrauch bei der Verwendung von Algorithmen? Hilft der Begriff des Leistungswettbewerbs (\u201ecompetition on the merits\u201c) bei der Frage weiter, ob und inwiefern die Verwendung fortgeschrittener, exklusiver Technologien einen Missbrauch darstellen kann? In diesem Rahmen stellte Jan Blockx (University of Antwerp) Explainable AI (XAI) als Mittel zur Aufdeckung von autonomen algorithmischen Kollusionen vor. Thomas Cheng (University of Hong Kong) setzte sich mit der Erleichterung von Kopplungsgesch\u00e4ften durch personalisierte Preisgestaltung auseinander und diskutierte die Folgen f\u00fcr die Marktmachtschwelle und die Anwendung herk\u00f6mmlicher Analyseparadigmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Passend zur Ver\u00f6ffentlichung des Entwurfs f\u00fcr neue Leitlinien der Kommission zur Bestimmung von Missbrauch durch marktausschlie\u00dfende Praktiken am 1. August 2024<\/a> widmete sich das zweite Panel Artikel 102 AEUV. Albertina Albors-Llorens (University of Cambridge) zeigte mit dem Vergleich der \u201eEffects-Based Analysis\u201c des EU-Kartellrechts und der Rechtsprechung zur Warenverkehrsfreiheit interessante Parallelen zwischen den h\u00e4ufig separat voneinander betrachteten Rechtsgebieten auf. Fernando Castillo de la Torre, Wettbewerbsexperte im Legal Service der Europ\u00e4ischen Kommission, betrachtete die Entwicklungen und Auswirkungen des \u201eEffects-Based Approach\u201c. Er hat gerade mit Eric Gippini Fourier die 2. Auflage seines Standardwerks zu \u201eEvidence, Proof and Judicial Review\u201c vorgelegt. Pablo Ib\u00e1\u00f1ez Colomo (London School of Economics) diskutierte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, wie bei der Anwendung des Artikel 102 AEUV den Prinzipien einer effektiven Durchsetzung, Rechtssicherheit und gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung Rechnung getragen werden kann. In der regen Debatte wurde insbesondere auch die \u201eWiederbelebung\u201c des Prinzips des Leistungswettbewerbs (\u201ecompetition on the merits\u201c) diskutiert: Was genau bedeutet dieses Prinzip und inwiefern kann seine Verwendung zu einer \u201ebesseren\u201c, d.h. sowohl effektiven als auch rechtssicheren und sinnvoll gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbaren, Anwendung von Art. 102 AEUV beitragen? Spoiler alert: Zu dem Thema haben Tristan Rohner und Helena Drewes (Mitautorin dieses Beitrags) ein Paper verfasst, in dem nat\u00fcrlich alles erkl\u00e4rt wird!<\/p>\n\n\n\n

Jan Broul\u00edk (University of Amsterdam) analysierte im dritten Panel die Relevanz und Messung der Vorhersehbarkeit im Kartellrecht. Maria Ioannidou (Queen Mary University) referierte zur Umgestaltung der Kartellrechtsdurchsetzung im digitalen Sektor auf Grundlage des Konzepts der \u201eResponsive Regulation\u201c. Andriani Kalintiri (King\u2019s College London) pr\u00e4sentierte eine Untersuchung der Resilienz des Kartellrechts anhand der Anwendungsf\u00e4lle Covid, Klimawandel und Digitalisierung.<\/p>\n\n\n\n

Im vierten Panel diskutierte Max Huffman (Indiana University) die Auswirkungen der Besonderheiten der Kreislaufwirtschaft auf die Marktabgrenzung. Sandra Marco Colino (Chinese University of Hong Kong) analysierte kritisch die aktuelle Behandlung von Umweltschutzgesichtspunkten (\u00fcberwiegend) im amerikanischen und europ\u00e4ischen Kartellrecht und abschlie\u00dfend referierte Wendy Ng (University of Melbourne) zur kartellrechtlichen Dimension von \u201eStakeholder Capitalism\u201c und \u201eCorporate Purpose\u201d\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Deutscher Kartellrechtstag 2024 des Handelsblatts in D\u00fcsseldorf<\/h2>\n\n\n\n
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Fotos: Handelsblatt Live<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Am 19. und 20. September 2024 fand der Deutsche Kartellrechtstag des Handelsblatts in D\u00fcsseldorf<\/a> statt. J\u00e4hrlich kommen hier Kartellrechtspraktiker \u00fcberwiegend aus Kanzleien und Unternehmen zusammen, um sich \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen auszutauschen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Professor Michael Kling (Philipps-Universit\u00e4t Marburg).<\/p>\n\n\n\n

Besonders lehrreich war der Vortrag von CEO und Co-Founder Leif-Nissen Lundb\u00e6k von Noxtua, einer Rechts-KI f\u00fcr die juristische Arbeit, der die besonderen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Herausforderungen des Einsatzes von KI in der juristischen Arbeit aufzeigte. Erh\u00f6hter Aufmerksamkeit und vielfacher Erw\u00e4hnung erfreute sich die Rechtssache Illumina<\/em> und insbesondere das Anfang September dazu ergangene EuGH-Urteil. Hier hatte sich der EuGH ja der schon 2021 in diesem Blog<\/a> vertretenen kritischen Sicht angeschlossen. Thorsten K\u00e4seberg, Referatsleiter im BMWK, pr\u00e4sentierte einen (inzwischen schon wieder obsoleten) Zeitplan f\u00fcr die n\u00e4chste GWB-Novelle. Der Referentenentwurf solle im 3. Quartal 2024 (d.h. bis Ende September) ver\u00f6ffentlicht werden, die Novelle trete dann im ersten Quartal 2025 voraussichtlich in Kraft. Inhaltlich bringt das sog. \u201cGWB-Ma\u00dfnahmenpaket\u201d eine Erh\u00f6hung der Aufgreifschwellen im Bereich der Fusionskontrolle, kleine \u00c4nderungen im Kartellschadensersatzrecht, eine St\u00e4rkung des Rechtsschutzes bei Ministererlaubnisentscheidungen, Durchsetzungsbefugnisse nach einer verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung, eine Angleichung des deutschen Rechts an Art. 210 GMO sowie erweiterte Kooperationsm\u00f6glichkeiten bei Nachhaltigkeitsallianzen.<\/p>\n\n\n\n

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Helena Drewes und Lennart Meyer – Fotos von Handelsblatt Live<\/p>\n\n\n\n

Helena Drewes (Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Rupprecht Podszun und Co-Autorin des Berichts) und Lennart Meyer (Doktorand bei Christoph Busch und Rechtsreferendar am OLG Braunschweig) hielten einen Vortrag zu den Verfahren nach Art. 8 Abs. 2 und 3 des Digital Markets Act (\u201cFestlegungs- und Feststellungsverfahren im DMA \u2013 Zwei zentrale Instrumente zur wirksamen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Umsetzung der Verhaltenspflichten\u201c). Passend dazu leitete die Kommission am selben Tag die ersten beiden Verfahren<\/a> nach Art. 8 Abs. 2 DMA ein.<\/p>\n\n\n\n

Die Verfahren nach Art. 8 Abs. 2 und 3 DMA haben bisher noch nicht viel Aufmerksamkeit erhalten, obwohl sie zentrale Compliance-Instrumente zur effizienten und ressourcenschonenden Umsetzung der Verhaltenspflichten und Verwirklichung der DMA-Ziele sind. F\u00fcr die Kommission bieten die Verfahren pr\u00e4ventive Gestaltungsmittel, f\u00fchren aber ggf. zu einer (Selbst)bindung; f\u00fcr Gatekeeper bieten sie mehr Rechtssicherheit und Schutz vor Sanktionen, stellen aber auch einen erheblichen Eingriff in ihre Gestaltungsfreiheit dar. Neben den Verfahren selbst ist auch ihr Verh\u00e4ltnis zum Public und Private Enforcement teilweise unklar. Alles Weitere steht in WuW 2024, 249 ff.<\/p>\n\n\n\n

When September ends…<\/h2>\n\n\n\n

Das Ende eines Sommers, in dem es kaum eine Pause gab, l\u00e4sst erahnen: Im Kartellrecht findet ein Umdenken statt. Daf\u00fcr ist ein R\u00fcckgriff auf die Grundlagen des Kartellrechts und die Grundlagenforschung notwendig. Allem Umbruchs- und Aufbruchsgeist zum Trotz braucht das Kartellrecht als Basis aber Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Resilienz, um Bestand zu haben und einen lebendigen Wettbewerb langfristig zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Die Autorinnen Helena Drewes, LL.M. (College of Europe) und Elisabeth Wondracek sind Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Doktorandinnen am Lehrstuhl von Professor Podszun an der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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