{"id":984,"date":"2018-05-18T15:35:37","date_gmt":"2018-05-18T13:35:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=984"},"modified":"2019-10-16T15:00:09","modified_gmt":"2019-10-16T13:00:09","slug":"ssnippets-13-heute-im-hochzeitsfieber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/05\/18\/ssnippets-13-heute-im-hochzeitsfieber\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (13) \u2013 heute im Hochzeitsfieber"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang Richtung Pfingsten zu erleichtern. Rupprecht Podszun ist im Hochzeitsfieber: Immerhin fusioniert die britische Krone mit der Anwaltsgehilfin aus \u201eSuits<\/a>\u201c, und auch andere sind ja ganz hei\u00df auf einen neuen Bund. Hier sind die SSNIPpets \u2013 small but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project!<\/em><\/p>\n

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Hochzeitsrabatte<\/strong><\/h3>\n

Als Professor hat man ja das gro\u00dfe Gl\u00fcck, dass man immer seine Studentinnen und Studenten fragen kann, wenn man etwas in Jura nicht verstanden hat. Anders gewendet: Wenn ich etwas erkl\u00e4re, merke ich erst so richtig, wo ich selbst nicht Bescheid wei\u00df.<\/p>\n

Nun hatten in der vergangenen Woche zwei Studentinnen in meinen wettbewerbsrechtlichen Fallstudien die Hochzeitsrabatte<\/em>–Entscheidung<\/a> des BGH vorgestellt. Sie erinnern<\/a> sich: Anders als das OLG D\u00fcsseldorf meinte der BGH, dass Edeka von den Sektherstellern keine Geschenke anl\u00e4sslich der \u00dcbernahme der Plus-M\u00e4rkte fordern durfte. Im Kartellamt h\u00e4tten wohl die Korken geknallt, wenn es dort nicht immer so n\u00fcchtern zuginge. Die Niederlage vor dem OLG war n\u00e4mlich eine herbe Schlappe in einem aufw\u00e4ndigen Verfahren. Der Gesetzgeber hatte das sogar zum Anlass genommen, in der 9. GWB-Novelle<\/a> \u00a7 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB<\/a> nachzusch\u00e4rfen. Dort steht nun, es sei missbr\u00e4uchlich, wenn der Normadressat<\/p>\n

\u201eandere Unternehmen dazu auffordert, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gew\u00e4hren; hierbei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, ob die Aufforderung f\u00fcr das andere Unternehmen nachvollziehbar begr\u00fcndet ist und ob der geforderte Vorteil in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Grund der Forderung steht.\u201c<\/em><\/p>\n

Meine Studentinnen quizzten mich, wo die Grenze zwischen hartem Verhandeln und missbr\u00e4uchlicher Ausnutzung verl\u00e4uft und wie ein Unternehmen den nachvollziehbaren Grund nachweisen kann. Ich glaube, ich habe das nicht besonders gut erkl\u00e4rt, weil ich mir Verhandlungen \u00fcber Konditionen eher nicht so vorstelle wie Verhandlungen \u00fcber einen WG-Putzplan \u2013 und schon dabei stehen nach meiner Erinnerung nachvollziehbare Begr\u00fcndungen nicht immer im Fokus des Armdr\u00fcckens. Nun sollen aber Richterinnen und Richter in die Verhandlungssituation zur\u00fcckversetzen lassen und anhand eines \u2013 wie? \u2013 dokumentierten Ausschnitts ermessen, ob die Forderung nachvollziehbar begr\u00fcndet war. Das ist viel verlangt.<\/p>\n

Dass es ein Problem mit erdr\u00fcckenden Konditionsforderungen gibt, ist unbestritten. Gelegentlich h\u00f6re ich atemberaubende Geschichten aus der Praxis. Das gr\u00f6\u00dfere Problem bleibt: Die ohnehin gebeutelten Unternehmen trauen sich nicht, Ross und Reiter zu nennen. Kim Manuel K\u00fcnstner hatte in der WuW einmal darauf hingewiesen, dass in UK (oh, das Hochzeitsland!) f\u00fcr den Lebensmittelhandel eine Ombudsperson t\u00e4tig ist. Der Annual Report<\/a> des \u201eGroceries Code Adjudicator\u201c ist auf jeden Fall impressive<\/em> in der Aufmachung. Auf EU-Ebene wird \u201efairness\u201c in der \u201efood supply chain\u201c auch thematisiert. Aber: Andere Branchen kennen das Problem auch, und wie das britische Modell der Self-Regulation in Deutschland ankommen w\u00fcrde, ist eine andere Frage.<\/p>\n

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Junggesellenabschied<\/strong><\/h3>\n

Kaum hat sich die Aufregung um Bayer\/Monsanto<\/a> gelegt, erregt eine andere \u201eElefantenhochzeit\u201c (so hie\u00df das doch fr\u00fcher immer \u2013 ist der Begriff aus der Mode gekommen?) die Gem\u00fcter: Vodafone will Unitymedia \u00fcbernehmen. In Deutschland geht es vor allem um das Kabelnetz in Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und NRW. Wenn Twitter ein Ma\u00dfstab ist (au\u00dfer f\u00fcr den Wahnsinn der heutigen Zeit), dann richten gerade sehr viele Menschen ihre telekommunikativen Hoffnungen aufs Kartellamt, das bitte bitte diesen Deal verhindern soll, \u201esonst kann es sich gleich mit entsorgen\u201c (Twitter-User). Allein: Das Amt wird wohl trotz seiner veritablen Kabel-Geschichte gar nicht zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n

Der Fall ist nicht zuletzt deshalb interessant, weil es mal wieder M\u00e4rkte anzuschauen gilt, die im Wandel begriffen sind, weil Technologien sich \u00fcberlagern, abl\u00f6sen oder auch nicht. Vodafone meint, durch den Deal entstehe ein \u201ebundesweiter Infrastrukturwettbewerber\u201c.<\/p>\n

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\"Vodafone<\/p>\n

F\u00fcr den Zusammenschluss wird kr\u00e4ftig in der \u00d6ffentlichkeit geworben. Dabei wird auf all die Vorteile (\u201edie historische Chance eines nie dagewesenen digitalen Infrastrukturschubs\u201c) hingewiesen. Das liest sich so, als komme es auf die Effizienzvorteile dieses Zusammenschlusses an, und das wiederum erinnert mich an die Mobilfunk-F\u00e4lle, die die Kommission entschieden hat. Marius Leber hat dar\u00fcber seine Dissertation geschrieben und nachgezeichnet, wie die Kommission in diesen F\u00e4llen den Effizienzvortrag der Parteien auf immer h\u00f6herem Niveau zur\u00fcckgewiesen hat. Es entstand der Eindruck: Es kann vorgetragen werden, was auch immer man will \u2013 es wird nicht reichen. Bei Vodafone\/Unitymedia hat die KOM ja vielleicht Gelegenheit, das zu widerlegen. (Die sch\u00f6ne Dissertation von Herrn Leber ist noch im Druck; ich weise bei Gelegenheit darauf wieder hin).<\/p>\n

Besonders erfreut mich \u00fcbrigens, dass der Vodafone-CEO mir geschrieben hat (und auch allen anderen Leserinnen und Lesern diverser Zeitungen):<\/p>\n

\u201eWir w\u00fcrden uns freuen, wenn Sie uns auf diesem Weg positiv begleiten und wir diese Chance f\u00fcr Deutschland gemeinsam ergreifen.\u201c<\/em><\/p>\n

Ich denke dr\u00fcber nach. Erst einmal aber ein \u201elike\u201c f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der deutschen Presselandschaft!<\/p>\n

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\u00dcber die Schwelle tragen<\/strong><\/h3>\n

Bundeskartellamt (Germany) und Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde (\u00d6sterreich) haben den Entwurf<\/a> eines Leitfadens zur neuen Transaktionsaufgreifschwelle vorgelegt. Sie wissen schon: Wenn der reiche Prinz, z.B. Facebook, das Aschenputtel, z.B. WhatsApp, heiratet, kann es seit GWB-Novelle Nr. 9 sein, dass auch bei v\u00f6lliger Mittellosigkeit des Aschenputtels die Sache abgesegnet werden muss. Der Leitfaden ist insofern ungew\u00f6hnlich, als ein solcher eigentlich erst mit reichlich Praxiserfahrung erstellt wird. Es wird Gr\u00fcnde haben, dass die Beh\u00f6rden jetzt in die Offensive gehen… Um Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation wird bis 8. Juni gebeten. Hier<\/a> und hier<\/a> finden sich erste Inspirationen.<\/p>\n

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Brautjungfer<\/strong><\/h3>\n

Der US-Zusammenschlussfall AT&T\/Time Warner ist um eine faszinierende Wendung reicher: Im Zuge der Stormy-Daniels-Sache<\/a>, auf die wir hier nicht n\u00e4her eingehen k\u00f6nnen, weil der Blog ohne Altersbeschr\u00e4nkung zug\u00e4nglich ist, ist herausgekommen, dass der pers\u00f6nliche Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, von AT&T<\/a> $ 600.000 erhalten hat, u.a. \u201eto get advice on how the administration might handle matters such as antitrust enforcement\u201c.<\/p>\n

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Peinliche Hochzeitsspiele<\/strong><\/h3>\n

Das war jetzt so viel Fusionskontrolle, dass wir rasch nachlegen m\u00fcssen mit einem Kollusionstatbestand. Der Economist wies k\u00fcrzlich auf eine langj\u00e4hrige, intensive Absprache hin, die durch Datenauswertung sehr sichtbar wird. Gegenstand der Kollusion<\/a>: Der Eurovision Song Contest. (Ich kenne das noch als Grandprix<\/a> d\u2019Eurovision de la Chanson.) Bei genauerer Lekt\u00fcre stellt sich heraus, dass der Kollusionsbegriff m\u00f6glicherweise nicht identisch mit dem in Art. 101 Abs. 1 AEUV ist, aber was will man kleinlich sein, wenn es um die differenzierte Analyse eines S\u00e4ngerwettstreits geht? Fakt ist: Die nordischen L\u00e4nder und die osteurop\u00e4ischen Staaten haben sich eifrig die Punkte zugeschoben, w\u00e4hrend Deutschland au\u00dfen vor blieb. Nur fr\u00fcher war das anders, da ging Deutschland beim Grandprix regelm\u00e4\u00dfig mit \u2013 attention, please! \u2013 Gro\u00dfbritannien ins Bett! Das war von 1977 bis 1987 offenbar eine gro\u00dfe V\u00f6lkerfreundschaft, die ja auch im K\u00f6nigshaus \u2013 aber ich schweife ab: Zeiten \u00e4ndern sich, und Harry hat eben nicht die Anwaltsgehilfin aus \u201eLiebling Kreuzberg\u201c genommen.<\/p>\n

Ein Leistungswettbewerb wie der Eurovision Song Contest ist nat\u00fcrlich ein wunderbarer test case, um das Funktionieren von Wettbewerb zu analysieren, und da haben Oliver Budzinski und Julia Pannicke mal etwas interessantes herausgearbeitet<\/a>: Beim Eurovision Song Contest zeigen sich bestimmte kulturelle, sprachliche, geographische \u201ebiases\u201c. Soweit, so wenig \u00fcberraschend. \u00dcbertr\u00e4gt man aber das wettbewerbliche Muster einfach nach Deutschland, wo ja – zum Beispiel – \u201ehessischer Landespatriotismus\u201c wenig ausgepr\u00e4gt ist und eine sehr hohe kulturelle und sprachliche Homogenit\u00e4t gegeben ist, werden die \u201ebiases\u201c reproduziert. So geschehen beim \u201eBundesvision Song Contest\u201c, einer Erfindung des Privatfernsehens, bei der \u2013 wie beim Grandprix \u2013 pro Bundesland ein\/e Musiker\/in auftrat. Die \u201ebiases\u201c waren zwar nicht so stark wie auf europ\u00e4ischer Ebene, aber sie waren nachweisbar.<\/p>\n

Merke: Was Du ins Wettbewerbsdesign reinsteckst, kriegst Du auch wieder heraus. Kaum l\u00e4sst man Musiker nach Bundesl\u00e4ndern antreten, entdecken die Nachfrager ihren F\u00f6deralpatriotismus. Bitte an dieses Beispiel denken, wenn sich demn\u00e4chst wieder einmal jemand anschickt, einen Markt zu designen oder mit \u201eremedies\u201c Wettbewerb zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

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Tischkarten<\/strong><\/h3>\n

Einen haben wir noch: K\u00fcrzlich las ich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf<\/a>, das den Aufsehen erregenden und durch die Instanzen wandernden Kartell-Regressfall gegen einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ans Kartellgericht verwies. Ein Detail der Entscheidung brachte mich ins Gr\u00fcbeln: Eine Kommentierung des allseits gesch\u00e4tzten Kartellrechtlers Hans J\u00fcrgen Meyer-Lindemann wurde im Urteil mehrfach zitiert \u2013 aber als Autor wurde angegeben: \u201eN.-Lindemann\u201c. Was hat sich das LAG bei diesem linguistischen Move gedacht?<\/p>\n

Vermutung 1: Der vierte Strich des M und der Rest des Namens sind erst bei der Schw\u00e4rzung gestrichen worden. Weil es geheim ist. Immerhin wurde auch ein kartellrechtlich relevantes Abkommen, in dem Art. 53 und 54 offenbar besonders kartellrechtlich relevant sind, auf \u201eF.-Abkommen\u201c zusammengeschw\u00e4rzt. Wenn Sie sich fragen “warum”, haben Sie das Konzept von Geheimnissen nicht verstanden. Ich w\u00fcrde es Ihnen gern erkl\u00e4ren, aber leider: Geheim!<\/p>\n

Vermutung 2: Das LAG wollte einfach belegen, dass es wirklich kartellrechtlich unbeschlagen ist und der Fall dringend ans LG Dortmund abzugeben ist.<\/p>\n

Der Respekt vor dem Namen schlie\u00dft den Kreis zu unserer heutigen Solidarit\u00e4tsadresse Richtung Vereinigtem K\u00f6nigreich:\u00a0Wenn Henry Charles David Albert Mountbatten-Windsor Rachel Meghan Markle ehelicht, sollen sie wohl, so munkeln Kreise, als Duke and Duchess of Sussex betitelt werden.<\/p>\n

Eigentlich w\u00fcrde ich Ihnen jetzt gern ein sch\u00f6nes verl\u00e4ngertes Wochenende w\u00fcnschen, aber wenn unsere anwaltlich t\u00e4tigen Leserinnen und Leser \u00fcber Pfingsten nur faulenzen, kommen sie nicht auf 3.600 billable hours in diesem Jahr. Sie lachen? Dann nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Ihrem US-Kollegen Daniel Bliss. <\/a>Also: Take care!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang Richtung Pfingsten zu erleichtern. Rupprecht Podszun ist im Hochzeitsfieber: Immerhin fusioniert die britische Krone mit der Anwaltsgehilfin aus \u201eSuits\u201c, und auch andere sind ja ganz hei\u00df auf einen neuen Bund. Hier sind die SSNIPpets \u2013 small but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project!   Hochzeitsrabatte Als Professor hat man ja das gro\u00dfe Gl\u00fcck, dass…<\/p>\n

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