{"id":956,"date":"2018-05-04T11:53:33","date_gmt":"2018-05-04T09:53:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=956"},"modified":"2019-10-16T15:00:14","modified_gmt":"2019-10-16T13:00:14","slug":"ssnippets-12-heute-mit-einem-gueterwaggon","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/05\/04\/ssnippets-12-heute-mit-einem-gueterwaggon\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (12) \u2013 heute mit einem G\u00fcterwaggon"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Rupprecht Podszun hat reichlich Fracht geladen und zuckelt also mal mit einem G\u00fcterwaggon durch die Medienlandschaft. Immerhin hat das Bundeskartellamt gerade im G\u00fcterwaggon-Fall Nacco<\/a> daran erinnert, dass es auch noch in handfesten Milieus Kartellrecht gibt, nicht nur im virtuell-digitalen Irgendwo\u2026\u00a0Hier sind die SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.<\/em><\/p>\n

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Die neue Seidenstra\u00dfe<\/strong><\/h2>\n

Derzeit sind Berichte \u00fcber die neue Seidenstra\u00dfe<\/a> sehr in, und da wird viel geraunt von der Sch\u00f6nheit Samarkands, den Mythen um Dschingis Khan<\/a>, Duisburg als Endhaltestelle und nat\u00fcrlich von der neuen Macht Chinas. Das erinnert mich wiederum an ein Zitat von Andreas Mundt (ja, es ist schrecklich: statt an Samarkand denke ich ans Kartellrecht!), der sinngem\u00e4\u00df bei einer Konferenz sagte: \u201eTen years ago, we heard the China defence in every merger case: We need to merge, otherwise China\u2026 Nowadays, we hear the Google defence in every merger case.\u201c<\/p>\n

An dieses sch\u00f6ne Zitat kn\u00fcpfte nun Mark Zuckerberg an. Das war ja ohnehin schon jetzt das beste TV-Event des Jahres, als der von k\u00fcnstlicher Intelligenz <\/span>gesteuerte<\/span><\/a> Zuckerberg vor dem US-Kongress Rede und Antwort<\/a> stehen musste, oder \u201egegrillt\u201c wurde, wie gern geschrieben wurde, auch wenn der Hitzegrad doch \u00fcberschaubar blieb. Einem Fotografen war es gelungen, Zuckerbergs Spickzettel<\/a> zu knipsen, und tats\u00e4chlich war dort \u201eCompetition\u201c als ein Punkt vermerkt. Wenn einer der Politiker gefragt h\u00e4tte, ob Facebook aufgespalten werden sollte, was h\u00e4tte Zuckerberg gesagt? \u201eUS tech companies key asset for America; break up strengthens Chinese companies\u201c. Die China defence in den H\u00e4nden der Silicon Valley Titanen \u2013 welch sch\u00f6ner Twist!<\/p>\n

Angekuppelt<\/strong><\/h2>\n

Der “Bundesverfassungsschutz”, eine Institution mit einem gro\u00dfartigen Namen, aber einem nicht ganz so gro\u00dfartigen track record, hat sich auch zu China seine Gedanken gemacht. Hans-Georg Maa\u00dfen, der Pr\u00e4sident, ist besorgt angesichts der \u00dcbernahmen: \u201eWirtschaftsspionage ist nicht mehr notwendig, wenn man unter Nutzung des liberalen Wirtschaftsrechts die Unternehmen einfach aufkaufen und sie dann ausweiden oder ausschlachten kann, jedenfalls, was das Know-how dieser Unternehmen angeht\u201c, so wird er zitiert<\/a>. Das Einkaufsvolumen chinesischer Investoren in Deutschland habe 2017 bei \u00fcber 13 Mrd. Euro gelegen. Mancherorts werden die Investoren schon als Invasoren verunglimpft, die ja, so Maa\u00dfen, “ausweiden und ausschlachten”. Im Koalitionsvertrag<\/a> hei\u00dft es<\/a> denn auch: \u201eWir werden sicherheitsrelevante Schl\u00fcsseltechnologien besser vor einem Ausverkauf oder einer \u00dcbernahme sch\u00fctzen und die nationalen und europ\u00e4ischen Au\u00dfenwirtschaftsinstrumente erg\u00e4nzen.\u201c Die EU hat den Ball l\u00e4ngst aufgenommen<\/a>. Ja, dieses “liberale Wirtschaftsrecht”… ich hab es immer geahnt.<\/p>\n

Ich erw\u00e4hne das Thema hier, weil wir nat\u00fcrlich damit im Herzen der freien, der globalen Marktwirtschaft sind \u2013 und m\u00f6glicherweise eine noch intensivere Neben-Fusionskontrolle bekommen. Und weil ich unentschlossen bin. Ein Bericht in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> \u00fcber die tats\u00e4chlichen Erfahrungen von deutschen Unternehmen mit chinesischen “Ausweidern und Ausschlachtern” nahm eher die Sorge, dass hier Technologie abgezogen wird und wom\u00f6glich eines Tages politische Einflussnahme droht. Konfuzius sagt<\/a>: “Hat dein Haus auch tausend Zimmer, zum Schlafen brauchst du nur eins.”<\/p>\n

\u00dcber den Brenner<\/strong><\/h2>\n

In Italien hat die Wettbewerbsbeh\u00f6rde den Entwurf von Guidelines ver\u00f6ffentlicht, in denen Compliance-Ma\u00dfnahmen von Unternehmen positiv bewertet werden \u2013 auch bei der Geldbu\u00dfe. So berichten es unsere Freunde von TrustinIP<\/a>. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich ein Schritt, den das Bundeskartellamt auch gehen k\u00f6nnte, wenn es denn den BGH<\/a> bei den H\u00f6rnern packen will.<\/p>\n

\u00dcber Mannheim<\/strong><\/h2>\n

Nach Speyer f\u00e4hrt man mit der S-Bahn von Mannheim aus, und wenn man zum Speyerer Kartellrechtsforum<\/a> von Wolfgang Wei\u00df an der dort ber\u00fchmten (und bei manchen auch ber\u00fcchtigten) Verwaltungsuni unterwegs ist, trifft man sich mit anderen Kartellrechtlern schon in der Bahn. Die zuckelt \u00fcber Ludwigshafen, Limburgerhof und Schifferstadt nach Speyer, und dann: Oh, wie ist das sch\u00f6n! Die Welt ist noch in Ordnung, die Sonne scheint, immer. (Ich musste dauernd an Helmut Kohl und die alte Bundesrepublik denken, obwohl ja im Speyerer Dom auch Heinrich V. beerdigt ist, der letzte Salier, der im Wormser Konkordat den Investiturstreit\u2026 Sie wissen schon. Oder wussten mal.) Beim Kartellrechtsforum ging es nun aber vor allem um Dinge, die weder Helmut Kohl noch die Salier so richtig auf dem Schirm hatten, zum Beispiel Krankenhauskartellrecht, die no single buyer rule, beh\u00f6rdlichen Verbraucherschutz<\/a> oder ECN plus. (Auch auf die Gefahr hin, dass ich abschweife, aber hatte es Sie auch verbl\u00fcfft, dass das Bundeskartellamt einen Kartellfall nach dreij\u00e4hrigen Ermittlungen an die Kommission abgibt<\/a>?)<\/p>\n

\"Sch\u00f6ne
Thomas Kramler von der EU Kommission berichtete in Speyer \u00fcber die Sektoruntersuchung eCommerce.<\/figcaption><\/figure>\n

Ich war mit zwei weiteren P-Professoren, Boris Paal und Petra Pohlmann, in ein Panel geschickt worden, Thema: Digitales. Paal sprach sich f\u00fcr eine engere Verzahnung von Datenrecht und Kartellrecht aus \u2013 sp\u00e4testens mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in diesem Monat werden die wettbewerblichen Folgen dieser Regulierung ja mehr als sp\u00fcrbar werden. Pohlmann bl\u00e4tterte den Algorithmenhype auf und leitete mit der Frage ein, ob das nicht \u201emuch ado about nothing\u201c sei. Antwort: Nein, es ist eher \u201etoo much ado about something\u201c. Mich besch\u00e4ftigt derzeit die Frage, was die neue oder nicht so neue<\/a>, jedenfalls ins Rampenlicht ger\u00fcckte Innovations-theory of harm aus Dow\/Dupont<\/a> f\u00fcr die Digitalkonzerne bedeuten kann. Das Spannende an diesem Thema ist, dass schon die Erw\u00e4hnung des Fallnamens bei manchen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten sp\u00fcrbar den Blutdruck erh\u00f6ht. Das kann ja nicht schaden, Gro\u00dfkanzlisten haben ja sonst keinen Stress\u2026<\/p>\n

\u00dcber den San Bernardino<\/strong><\/h2>\n

Florian Bien verdanke ich den Hinweis auf einen \u201egood read\u201c: Das Schweizer Online-Magazin Republik erz\u00e4hlt den Fall des Kartell-Aussteigers<\/a> Adam Quadroni. Wunderbar nachvollziehbar wird noch einmal, wie so ein richtig klassisches Kartell funktioniert. Traurig ist\u2019s wie der Kartellsumpf (Richtigkeit der Darstellung unterstellt) Graub\u00fcnden durchzieht und den Whistleblower<\/a> mit sich rei\u00dft. Die Schweizer Wettbewerbskommission<\/a> geht davon aus, dass \u201emehrere hundert Ausschreibungen\u201c manipuliert wurden, sie hat j\u00fcngst weitere Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Sollte Ihnen die Mu\u00dfe f\u00fcr ein so langes St\u00fcck noch fehlen, lesen Sie die Berichte \u00fcber die closing arguments im US-Fall AT&T\/Time Warner, zum Beispiel hier<\/a>, hier<\/a> oder hier<\/a>. Das ist auch spannend. Der Fall ist wegen des geplanten Zusammenschlusses T-Mobile\/Sprint f\u00fcr das DoJ nicht unwichtiger geworden. Richter Richard Leon<\/a> meinte \u00fcbrigens, weitere Dokumente des Justizministeriums k\u00f6nne er jetzt nicht mehr annehmen: \u201eLeon said it was too much information for him to consider so close to closing arguments.\u201c Er will am 12. Juni entscheiden.<\/p>\n

Ich kann jetzt auch nicht mehr. Wir h\u00f6ren uns vorher noch. Sch\u00f6nes Wochenende!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Rupprecht Podszun hat reichlich Fracht geladen und zuckelt also mal mit einem G\u00fcterwaggon durch die Medienlandschaft. Immerhin hat das Bundeskartellamt gerade im G\u00fcterwaggon-Fall Nacco daran erinnert, dass es auch noch in handfesten Milieus Kartellrecht gibt, nicht nur im virtuell-digitalen Irgendwo\u2026\u00a0Hier sind die SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our…<\/p>\n

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