{"id":930,"date":"2018-04-06T17:55:25","date_gmt":"2018-04-06T15:55:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=930"},"modified":"2019-10-16T15:00:19","modified_gmt":"2019-10-16T13:00:19","slug":"ssnippets-11-heute-mit-steigenden-temperaturen-und-vorfreude-aufs-grillen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/04\/06\/ssnippets-11-heute-mit-steigenden-temperaturen-und-vorfreude-aufs-grillen\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (11) \u2013 heute mit steigenden Temperaturen"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang bis zum Grillen zu erleichtern. Rupprecht Podszun, der k\u00fcrzlich noch bei 37 Grad in Indien unterwegs<\/a> war, hat inzwischen wieder einen halbwegs k\u00fchlen Kopf und beobachtet gleichwohl mit Freude die ansteigenden Temperaturen. Nicht nur auf dem Thermometer. Auch im Kartellrecht l\u00e4uft einiges hei\u00df\u2026\u00a0Hier sind die SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.<\/em><\/p>\n

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Facebook-Debatte auf dem Siedepunkt<\/strong><\/h2>\n

Facebook: Mit jedem Tag, an dem die mediale Erregung sich in h\u00f6here H\u00f6hen schraubt, steigt das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Verfahren des Bundeskartellamts<\/a>. Wenn man heute mit ausl\u00e4ndischen Kolleginnen und Kollegen spricht, die vor ein paar Monaten noch emp\u00f6rt gefragt hatten, was das denn solle, st\u00f6\u00dft man neuerdings auf sehr viel Sympathie f\u00fcr dieses Verfahren. Das Amt hatte eben fr\u00fch einen guten Riecher.<\/p>\n

Daran zeigt sich aber auch, wie abh\u00e4ngig wir in der Kartellrechtsanwendung von medialen Trends sind. Nat\u00fcrlich f\u00e4llt es leichter, eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung aufzudecken und zu ahnden, wenn das bei Politikern und Presse auf Wohlwollen st\u00f6\u00dft, als eine \u201euphill-battle\u201c gegen die Fu\u00dfballmafia<\/span> Fu\u00dfballbranche, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk oder das Deutsche Rote Kreuz zu schlagen.<\/p>\n

Amazon, Apple, Facebook & Co. haben es auf faszinierende Weise geschafft, ein positives Bild von sich in der \u00d6ffentlichkeit zu zeichnen. Zeitweilig war es ja so, dass jemand wie Jeff Bezos nur twittern<\/a> musste, er werde jetzt den Grill anwerfen, um bei Wirtschaftsredakteuren seitenlange Jubelmeldungen \u00fcber \u201eSmart Barbecueing\u201c auszul\u00f6sen. (Das gibt es ja wirklich<\/a>! Kann man jetzt nicht einmal mehr beim Grillen sein Smartphone aus der Hand legen?)<\/p>\n

Hot stuff zu Coty<\/strong><\/h2>\n

Die Kommission hat einen Policy Brief<\/a> herausgegeben, in dem sich Mitarbeiter der Frage zuwenden: \u201eEU competition rules and marketplace bans: Where do we stand after the Coty judgment?\u201c Coty hatte ja der Parf\u00fcmerie Akzente GmbH<\/a> im Selektivvertriebsvertrag untersagt, auf Amazon Marketplace zu vertreiben, um das Luxusimage der Produkte zu wahren. Der EuGH hatte darin in seiner Entscheidung<\/a> keinen Versto\u00df gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV gesehen. Die spannende Frage, ob diese neue Gro\u00dfz\u00fcgigkeit nur f\u00fcr Luxusprodukte gilt, beantwortet DG Competition \u00fcberraschend klar und eindeutig: \u201eIn DG Competition’s view, marketplace bans therefore do not amount to a hardcore restriction under the VBER irrespective of product category concerned.\u201c Schau an!<\/p>\n

Frischer Wind im Patent-Kartellrecht<\/strong><\/h2>\n

Wenn die Europ\u00e4ische Kommission mal ein Thema so richtig f\u00fcr sich gewonnen hat, gibt es ja kein Halten mehr. Aktuell wird alles dem Digital Single Market untergeordnet, so auch: standardessentielle Patente.<\/p>\n

Mir fiel das auf, als ich mich k\u00fcrzlich auf die von Jan Busche und Peter Meier-Beck veranstalteten D\u00fcsseldorfer Patentrechtstage<\/a> vorbereitete. Die Debatte um standardessentielle Patente (SEP), bei Kartellrechtlern vor allem wegen der Huawei-Entscheidung<\/a> bekannt, hat in der Europ\u00e4ischen Kommission einen neuen Einschlag erhalten: Es geht jetzt nicht mehr um den Ausgleich der Interessen von Patentrechtsinhabern und potenziellen Lizenznehmern; es geht auch nicht mehr um die Bek\u00e4mpfung von Patenttrollen oder die Reform des Patentrechts als solchem. Die Diskussion um SEP wird jetzt der Digital Single Market Strategy untergeordnet<\/a>.<\/p>\n

Die Kommission hat offenbar erkannt, dass Schutzrechte aufgerufen werden k\u00f6nnen, um die f\u00fcr das Internet of Things so wichtige Interoperabilit\u00e4t zu durchkreuzen. Wer sich mit anderen smart connecten m\u00f6chte, sei es beim automatisierten Fahren, in der Gesundheitsversorgung oder beim Grillen, braucht im Zweifel Zugriff auf Patente, die jemand anders innehat. Es w\u00fcrde mich nicht wundern, wenn f\u00fcr das Ziel des Digital Single Markets jetzt regulatorisch durchgegriffen w\u00fcrde. Dann w\u00e4ren das sehr auf Ausgleich bedachte Huawei-Urteil und der BGH-Vorl\u00e4ufer Orange Book Standard f\u00fcr Patentrechtsinhaber nur noch nostalgische Erinnerungen.<\/p>\n

Fieberzust\u00e4nde im Bu\u00dfgeldrecht<\/strong><\/h2>\n

Dann wollen wir den \u201eelephant in the room\u201c mal satteln. Das Thema \u201eWurstkartell\u201c passt ja auch zur einsetzenden Grillsaison. Worum geht es eigentlich? Drei Vorg\u00e4nge in den Bu\u00dfgeldverfahren haben zu erh\u00f6htem Puls bei einigen gef\u00fchrt: die Versechsfachung des Bu\u00dfgelds gegen Rossmann<\/a> durch das OLG; das Wort von den \u201efrisierten Akten\u201c im Wurstkartell in einer offenbar spektakul\u00e4ren Sitzung<\/a> im OLG D\u00fcsseldorf, weil in der Akte nicht s\u00e4mtliche Kontakte mit dem Kronzeugen dokumentiert waren; die Einstellung von Ermittlungsverfahren<\/a> in den Bereichen D\u00e4mmstoffe, Pharmagro\u00dfhandel und Landtechnik.<\/p>\n

Wenn ich das sortiere, so ist erst einmal klar: Der Vorgang, dass das Amt Verfahren einstellt, ist zwar eher ungew\u00f6hnlich. Das sollte aber bei einer Beh\u00f6rde, die zugunsten wie zulasten der Betroffenen ermittelt, eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein. Also: ein gutes Zeichen, auch weil es erkennen l\u00e4sst, dass das Amt lernf\u00e4hig ist. Das Vorgehen wirft eher die Frage auf, ob Leniency, dieses \u00fcber Jahre so geh\u00e4tschelte Lieblingskind der Kartellverfolger, nicht seine besten Zeiten hinter sich hat. In Zukunft w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, dass das Amt st\u00e4rker mit \u00f6konomischen Screenings<\/a> die problematischen Branchen ermittelt, statt sich auf die Informationen von Unternehmen zu verlassen, die erst einmal ans eigene Wohl und nicht an die Volkswirtschaft denken.<\/p>\n

Was das Wurstkartell angeht, so scheint mir manch ein Vorwurf doch reichlich hart. Dem Amt w\u00fcrde ich \u2013 in Fu\u00dfballersprech, und das ist beim Wurstkartell angesichts der T\u00f6nnies-Involvierung ja angemessen \u2013 sagen: Mund abputzen<\/a>, weitermachen! Da die Gerichte (gerade auch auf EU-Ebene) aber Verfahrensf\u00fchrung und due process immer st\u00e4rker in den Blick nehmen, ist eine \u201eTask Force Verfahrensf\u00fchrung\u201c oder \u00e4hnliches sicher nicht unangemessen. Jeder, der h\u00f6here Standards anmahnt, sollte aber auch an den Preis denken, den man daf\u00fcr zahlt.<\/p>\n

Was mir am ehesten Sorgen macht, ist die \u201ereformatio in peius\u201c bei der Geldbu\u00dfe. Die gerichtliche Kontrolle des Bundeskartellamts darf nicht schw\u00e4cher werden. Rechtsstaat. Checks and balances. Durch Settlements und Zusagenentscheidungen wird die gerichtliche Kontrolle ohnehin schon ausgeh\u00f6hlt. Wenn sich die wirtschaftlichen Bedenken gegen gerichtliche Kontrolle noch verst\u00e4rken, w\u00e4re das ein enormer Verlust.<\/p>\n

Abk\u00fchlung im Kabelstreit<\/strong><\/h2>\n

Wir wollen vers\u00f6hnlich enden. Der Streit um Kabeleinspeiseentgelte ist beigelegt<\/a>, die Parteien haben sich au\u00dfergerichtlich geeinigt. K\u00fcrzlich h\u00f6rte ich von einem Chefsyndikus, man wolle sich auch in den kartellrechtlichen Schadensersatzprozessen m\u00f6glichst rasch vergleichen. Endlose, teure Litigation mit ungewissem Ausgang k\u00f6nne er seinem Vorstand gar nicht vermitteln. Das gibt mir die Gelegenheit, zum Schluss noch einmal an unser kleines Seitenprojekt zu erinnern. Aufmerksame Leserinnen und Leser wissen, dass wir uns in den Wettbewerb der Gerichtsstandorte eingemischt haben und im November ein Papier vorgelegt haben, wie staatliche Gerichte in wirtschaftsrechtlichen Fragen gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Jetzt hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach konkrete Vorschl\u00e4ge<\/a> unterbreitet. Darin werden viele unserer Gedanken aufgegriffen, die Vorschl\u00e4ge sind \u2013 finden wir \u2013 sehr vielversprechend. Die Debatte wird aber noch eine Weile weitergehen, und wir sind sehr daran interessiert, weitere Ideen aus der Praxis zu h\u00f6ren, wie die Gerichte sich aufstellen m\u00fcssen, damit sie im Wettbewerb mit Schiedsgerichten und ausl\u00e4ndischen Instanzen attraktiv bleiben oder werden. Get in touch!<\/p>\n

Und jetzt: sch\u00f6nes Wochenende \u2013 legen Sie Ihr Handy beim Angrillen ruhig mal zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang bis zum Grillen zu erleichtern. Rupprecht Podszun, der k\u00fcrzlich noch bei 37 Grad in Indien unterwegs war, hat inzwischen wieder einen halbwegs k\u00fchlen Kopf und beobachtet gleichwohl mit Freude die ansteigenden Temperaturen. Nicht nur auf dem Thermometer. Auch im Kartellrecht l\u00e4uft einiges hei\u00df\u2026\u00a0Hier sind die SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project….<\/p>\n

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