{"id":894,"date":"2018-03-21T11:37:57","date_gmt":"2018-03-21T10:37:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=894"},"modified":"2018-03-21T11:43:31","modified_gmt":"2018-03-21T10:43:31","slug":"ueberlegungen-zur-bussgeldzumessung-gegenueber-kmu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/03\/21\/ueberlegungen-zur-bussgeldzumessung-gegenueber-kmu\/","title":{"rendered":"\u00dcberlegungen zur Bu\u00dfgeldzumessung gegen\u00fcber KMU"},"content":{"rendered":"

Ein Bu\u00dfgeld zu verh\u00e4ngen ist ein wesentliches Mittel, getroffenen Anordnungen den n\u00f6tigen Druck zu verschaffen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) k\u00f6nnen trotz der Regelung des \u00a7 81 Abs. 4a S. 1 GWB bei der Bu\u00dfgeldzumessung unter besonderen Druck geraten. Diesem h\u00f6chst relevanten Thema widmen sich heute die beiden Rechtsanw\u00e4lte J\u00fcrgen Wessing und Maximilian Janssen als Gastautoren auf D’Kart.<\/em><\/p>\n

\u00a7 81 Abs. 4a S. 1 GWB lautet:<\/p>\n

\u201eBei der Zumessung der Geldbu\u00dfe sind die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung ma\u00dfgeblich.\u201c<\/em><\/p>\n

Soweit eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, zumal die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse auch im Strafrecht Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Bemessung der Sanktionsh\u00f6he ist (vgl. \u00a7 40 Abs.\u00a02 StGB<\/a>). Doch die Erfahrungen mit den neuen<\/span> Bu\u00dfgeldleitlinien<\/a> von 2013, in denen das Bundeskartellamt die Aus\u00fcbung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbu\u00dfe festgelegt hat, geben Anlass dazu, die Gerechtigkeit des Kartellbu\u00dfgeldrechts gegen\u00fcber kleineren Unternehmen zu hinterfragen.<\/p>\n

Kann ein niedriger Konzernmultiplikator irrelevant sein?<\/strong><\/h2>\n

Zur Festsetzung der Geldbu\u00dfe innerhalb des gesetzlichen Bu\u00dfgeldrahmens kommt es nach den Bu\u00dfgeldleitlinien bekanntlich auf das sogenannte Gewinn- und Schadenspotential an. Ausgangspunkt hierbei sind 10% des tatbezogenen Umsatzes. Auf den festgesetzten Wert wird der sogenannte Konzernmultiplikator angewendet. Dies geschieht, \u201eum der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe Rechnung zu tragen\u201c<\/em>, wie es in Rn. 13 der Bu\u00dfgeldleitlinien hei\u00dft.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung des Konzernmultiplikators durch die Bu\u00dfgeldleitlinien im Jahr 2013 f\u00fchrte zu der weit verbreiteten Ansicht, dass kleinere Unternehmen tendenziell entlastet werden und gro\u00dfe Konzerne h\u00f6her bebu\u00dft werden. So erkl\u00e4rte Andreas Mundt in einer Pressemitteilung<\/a> zu den Konsequenzen der neuen Berechnungsweise:<\/p>\n

\u201eTendenziell werden die Bu\u00dfgelder f\u00fcr kleinere Unternehmen, die vorwiegend nur ein Produkt vertreiben, k\u00fcnftig geringer ausfallen.\u201c<\/em><\/p>\n

Aber: Ein niedriger Konzernmultiplikator n\u00fctzt nichts, wenn der anhand des Multiplikators berechnete Wert oberhalb der gesetzlichen Bu\u00dfgeldobergrenze (\u00a7 81 Abs. 4 S. 2 GWB<\/a>) liegt (Rn.\u00a014 der Bu\u00dfgeldleitlinien). Dies kommt besonders h\u00e4ufig vor, wenn \u2013 wie das genau bei kleineren Unternehmen h\u00e4ufiger der Fall ist \u2013 das Unternehmen nur einen Gesch\u00e4ftszweig hat, folglich der Anteil des tatbezogenen Umsatzes hoch ist. Das Konzept des Konzernmultiplikators l\u00e4uft leer, wenn es letztlich auf die 10% Obergrenze nach \u00a7\u00a081\u00a0Abs. 4 S. 2 GWB ankommt.<\/p>\n

Zugegeben, f\u00fcr die konkrete Bemessung des Bu\u00dfgelds innerhalb des festgelegten Bu\u00dfgeldrahmens kommt es gleichwohl auf die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit an. Denn dies ist ein t\u00e4terbezogenes Zumessungskriterium (Rn.\u00a016 der Bu\u00dfgeldleitlinien). Es bleibt aber dabei, dass in der angesprochenen Konstellation die Obergrenze \u2013 als Ausgangspunkt f\u00fcr die h\u00f6chstm\u00f6gliche Sanktion f\u00fcr die denkbar schwerste Zuwiderhandlung \u2013 durch die gesetzliche 10%-Grenze bestimmt wird.<\/p>\n

Kann “<\/strong>Compliance<\/strong>” ein Fremdwort sein?<\/strong><\/h2>\n

Die gute Nachricht f\u00fcr kleine Unternehmen ist, dass das Bundeskartellamt Compliance-Systeme bislang nicht bu\u00dfgeldmindernd ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die Bu\u00dfgeldzumessung ist es nicht nachteilhaft, wenn man nicht in Compliance-Officer, Schulungen der Mitarbeiter, Kartellrechts-Audits etc. investiert. Diese Sichtweise mag komisch anmuten, weil die Thematik in der Literatur meist aus anderer Perspektive beleuchtet wird, n\u00e4mlich in Form von Kritik daran, dass kostenintensive Compliance Bem\u00fchungen nicht als mildernder Umstand bei der Bu\u00dfgeldzumessung Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n

Bewegung in die Diskussion<\/a> um die sog. “Compliance Defence” ist durch das Urteil des 1.\u00a0Strafsenat des BGH (BGH, Urt. v. 9.5.2017, 1 StR 265\/16,<\/a> BeckRS 2017, 114578) gekommen, der in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung bei R\u00fcstungsgesch\u00e4ften die Auffassung vertreten hat, dass bei der Bu\u00dfgeldbemessung sowohl das Bestehen eines Compliance-Systems als auch die nachtr\u00e4gliche Einrichtung eines solchen zu ber\u00fccksichtigen seien. W\u00e4hrend die \u00fcberwiegende Rezeption dieses Urteils ist, dass Compliance k\u00fcnftig vielleicht auch im Kartellrecht als Milderungsgrund ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnte bzw. sollte, wird vereinzelt auch eine andere Lesart des Urteils in Erw\u00e4gung gezogen: Fehlende oder nicht effiziente Compliance Management Systeme k\u00f6nnten bu\u00dfgelderh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen sein (vgl. Kleine<\/em>, CCZ 2017, 241).<\/p>\n

Ein Diskurs \u00fcber das F\u00fcr und Wider der “Compliance Defence” soll an dieser Stelle nicht erfolgen. Nur so viel: Bei der Diskussion sollte nicht vergessen werden, dass Kartellrecht nicht allein in einer Welt der Gro\u00dfkonzerne gilt. Manchmal trifft das Kartellbu\u00dfgeldrecht auch den Gesch\u00e4ftsleiter eines Familienunternehmens, f\u00fcr den auch heute noch “Compliance” im wahrsten Sinne des Wortes ein Fremdwort ist und dies nicht aus Ignoranz oder fehlender Rechtstreue, sondern weil seine unternehmerischen Entscheidungen nicht permanent durch den Rat von Rechtsabteilungen und Gro\u00dfkanzleien begleitet werden.<\/p>\n

Wer stellt auf einem heterogenen Markt am ehesten Kronzeugenantr\u00e4ge?<\/strong><\/h2>\n

Der n\u00e4chste gedankliche Sprung soll den Blick auf die Bonusregelung und die rechtlichen und faktischen Herausforderungen eines Kronzeugenantrags lenken. So stellt sich zun\u00e4chst die Frage, ob auf einem Markt mit horizontalen Wettbewerbern unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe statistisch gesehen das gr\u00f6\u00dfte und marktm\u00e4chtigste Unternehmen am h\u00e4ufigsten Kronzeuge ist, weil es insbesondere<\/p>\n