{"id":855,"date":"2018-03-02T16:43:07","date_gmt":"2018-03-02T15:43:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=855"},"modified":"2019-10-16T15:00:29","modified_gmt":"2019-10-16T13:00:29","slug":"ssnippets-9-heute-in-fahrbereitschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/03\/02\/ssnippets-9-heute-in-fahrbereitschaft\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (9) \u2013 heute in Fahrbereitschaft"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Rupprecht Podszun, der die Meldungen zusammengestellt hat, scheint uns immer noch etwas pathostrunken von 60 Jahren Kartellamt<\/a>, dem Gl\u00fcck mit diesem Rechtsgebiet und der Musik der Trust Sentinels. Wir entschuldigen uns schon einmal pr\u00e4ventiv. <\/em>Hier sind die SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.<\/em><\/p>\n

Der Skandal beim Diesel-Skandal<\/strong><\/h2>\n

Fangen wir mal mit dem Wichtigsten an, und das Wichtigste in Deutschland sind nat\u00fcrlich die Autos. In meiner Naivit\u00e4t verehre ich noch einen weiteren deutschen Fetisch: die Rechtsstaatlichkeit. Um die ist es, so h\u00f6ren wir immer wieder, zum Beispiel in Polen nicht gut bestellt, weil die Regierung sich um Prinzipien der Gewaltenteilung nicht schert und den Respekt vor Gerichten vermissen l\u00e4sst.<\/p>\n

Schrieb ich \u201ePolen\u201c? Der Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen hat inzwischen zwei Mal ein Zwangsgeld gegen die Regierung des Freistaats Bayern verh\u00e4ngt, weil diese in Sachen Luftreinheit nicht vorw\u00e4rts kommt. Man mag politisch zu den Diesel-Fragen stehen, wie man will, aber rechtlich finde ich es doch mehr als bedenklich, wenn die Urteile eines Gerichts von der Exekutive schlicht ignoriert werden. Der Staat zahlt zum wiederholten Male<\/a> Zwangsgeld, weil er ein Gerichtsurteil ignoriert? Cannot believe it. Man muss nicht erst den s\u00fcffigen Schriftsatz<\/a> der Deutschen Umwelthilfe lesen. Die Weigerung, einem Gerichtsurteil Folge zu leisten, ist nichts anderes als Verrat an der Gewaltenteilung und ein Aush\u00f6hlen des Rechtsstaats.<\/p>\n

Sie sind jetzt vielleicht ob der harten Worte etwas konsterniert und murmeln: Podszun, nun mal halblang, was hat das \u00fcberhaupt mit Wettbewerb zu tun?<\/p>\n

Auf diesen Einwand von Ihnen habe ich nur gewartet:<\/p>\n

Erstens setzt die Marktwirtschaft ein funktionierendes Gerichtssystem voraus, in dem Anspr\u00fcche durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zweitens musste ich an den Fall Uber denken. Diese Matching-App<\/span> dieser Taxi-Service-Dienst<\/a> hatte ja f\u00fcr eine Wettbewerbsbelebung gesorgt, aber gleichzeitig in Deutschland einstweilige Verf\u00fcgungen gegen sein Gesch\u00e4ftsmodell kassiert. Ich fand diese Verf\u00fcgungen in der Sache sehr bedauerlich, aber noch bedauerlicher fand ich die gro\u00dfm\u00e4ulige Ank\u00fcndigung, man wolle sich an die Verf\u00fcgungen nicht<\/a> halten, sondern notfalls halt zahlen, wenn man mal wieder erwischt werde. Diesen Fall, in dem immerhin \u201enur\u201c ein Privatunternehmen sich aufgrund seiner deep pockets von der Justiz freikaufte, habe ich damals als Respektlosigkeit am Rechtsstaat bezeichnet \u2013 und das war ein eindeutiger Wettbewerbs-Fall.<\/p>\n

Drittens aber soll es ja auch im Kartellrecht gelegentlich\u00a0 vorkommen, dass eine Kartellbeh\u00f6rde gegen andere staatliche Institutionen vorgeht, die sich dann schwer tun, die Geltung des Kartellrechts zu akzeptieren. Auch f\u00fcr den Wettbewerb brauchen wir den Respekt vor den Institutionen und ihren Kompetenzen – gerade bei staatlichen Eingriffen in die Marktwirtschaft.<\/p>\n

Ende einer Dienstfahrt?<\/strong><\/h2>\n

Frau Vestager hat der Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung ein Interview<\/a> gegeben. Sie wurde gefragt, warum sich in der Tech<\/a>– und in der Autobranche<\/a> die F\u00e4lle gerade h\u00e4ufen. \u201eDie H\u00e4ufung liegt (\u2026) nicht spezifisch an den Branchen Technologie und Automobil, sondern an ihrer Struktur und der Art ihrer Produkte.\u201c Hm. Hm. Auto ist das neue Zement? Ich glaube, es liegt beim Auto auch ein bisschen daran, dass man sich jahrelang viel zu sicher f\u00fchlte.<\/p>\n

In dem Interview nennt Vestager \u00fcbrigens explizit ihre Priorit\u00e4ten: Digitalwirtschaft und Energiesektor. Es ist unbestreitbar, dass die Kommission in diesen Feldern Leuchtturmverfahren f\u00fchrt, gegen die beiden Big G Google und Gazprom etwa. Der kartellrechtliche Track Record der Kommission in Sachen Energiewirtschaft ist in den letzten zwei, drei Jahren aber eher \u00fcberschaubar. Es sind eben doch wenige F\u00e4lle, die die Kartellbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt aufgreifen. Aber vielleicht meinte die Kommissarin auch den State Aid-Bereich.<\/p>\n

Ihre eigene Zukunft soll \u00fcbrigens unsicher sein: Nachdem die Bef\u00f6rderung von Herrn Selmayr<\/a> durch ist, widmet man sich in Br\u00fcssel ja nun den Fragen, was aus welchem Kommissar wird. Frau Vestager, die unser Freund Macron und wir ja schon als Kommissionspr\u00e4sidentin sahen<\/a>, braucht f\u00fcr den noch sch\u00f6neren, aber etwas kleineren Job als Wettbewerbskommissarin das Backing der d\u00e4nischen Regierung. An der ist ihre Partei leider derzeit nicht beteiligt. Der Regierungschef<\/a> hat deutlich gemacht, dass er wohl eher nicht daran denkt, darauf zu verzichten, eine\/n Parteifreund\/in nach Br\u00fcssel zu entsenden, wenn es soweit ist.<\/p>\n

Mach schon mal den Motor an\u2026<\/strong><\/h2>\n

\"\"<\/a>Thomas de Maizi\u00e8re scheidet bekanntlich aus der Bundesregierung aus. Als ich \u00fcberlegt habe, was aus dem Mann jetzt blo\u00df werden soll, fiel mir seine Doktorarbeit wieder ein: \u201eDie Praxis der informellen Verfahren beim Bundeskartellamt. Darstellung und rechtliche W\u00fcrdigung eines verborgenen Vorgehens\u201c, entstanden bei Prof. Kollhosser in M\u00fcnster 1986. Der Mann kannte sich also schon fr\u00fch mit den gro\u00dfen Geheimnissen dieses Staates aus. Irgendwie wundert es nicht, dass de Maizi\u00e8re sich als sehr gro\u00dfer Freund informeller Verfahren zeigt. So schreibt er zum Beispiel: \u201eVerfahrensrechte von Beteiligten des formellen Verfahrens (…) werden durch die Nichtbeteiligung im informellen Verfahren nicht verletzt.\u201c Es gibt kein Gleichbehandlungsproblem. Es gibt kein Rechtssicherheitsproblem. Es gibt kein Rechtsschutzproblem.<\/p>\n

Ein Teil dieser Antworten verunsichert<\/a> mich. Nun muss man dem damals 32-j\u00e4hrigen Autoren auch nachsehen, dass er die Prozeduralisierung des Kartellrechts samt Protokollierung, Akteneinsicht, IFG, Geltung der Grundrechte, fair trial usw. damals noch nicht erahnen konnte.<\/p>\n

Wie weit kann das Amt in einem informellen Vorverfahren gehen? Sicher, bevor man ein richtiges Verfahren mit allem Drum und Dran einleitet, will man erst einmal wissen, ob das lohnt, oder ob der schlichte Aufwand der Verfahrensf\u00fchrung nicht das Amt schon lahm legt. Holger Quellmalz kommentiert das im Loewenheim\/Meessen\/Riesenkampff\/Kersting\/Meyer-Lindemann (dort zu \u00a7 54 Rn. 5) treffend so: Die Kartellbeh\u00f6rde kann sich \u201eauch ohne f\u00f6rmliches Verwaltungsverfahren ein erstes Bild<\/strong> davon machen, ob die von dritter Seite erhobenen Vorw\u00fcrfe die Einleitung eines Kartellverwaltungsverfahrens rechtfertigen. In Anbetracht der zahlreichen Eingaben, die die Kartellbeh\u00f6rden t\u00e4glich erreichen, entspricht dies auch einem praktischen Bed\u00fcrfnis.\u201c<\/p>\n

K\u00fcrzlich kam die Frage mal wieder auf, was das Amt eigentlich macht, wenn es nichts macht. Nichtstun ist ja zum Gl\u00fcck nicht gerade seine Sache. Der Fall: Wegen der 50plus1-Regelung im deutschen Fu\u00dfball hatte der Investor des einzig<\/a> wahren<\/a> M\u00fcnchner Fu\u00dfballvereins 1860 Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Nach mehreren Monaten fand die Presse heraus, dass das Amt kein Verfahren<\/a> f\u00fchrt. Das wird wohl formal zutreffen. Die Folgerung der Presse, dass das Amt nicht ermittelt, ja, dass die Beschwerde unbearbeitet daliegt, eher nicht. Eine Beschwerde in einem so spannenden Fall modert nicht ungelesen vor sich hin. Ich tippe auf das informelle Vorverfahren. \u201eSondieren\u201c w\u00fcrde man das in Berlin nennen. Aber, wie es der legend\u00e4re einstige BKartA-Vizepr\u00e4sident Ernst Niederleithinger in einem Brief an Thomas de Maizi\u00e8re formuliert hat: es liegt der \u201eSchleier des Undurchsichtigen und Unpr\u00fcfbaren\u201c \u00fcber den informellen Verfahren.<\/p>\n

Nicht gerade ein Beifahrer
\n<\/strong><\/h2>\n

Apropos Pers\u00f6nlichkeiten: In der FAZ erschien ein von Werner Mussler geschriebenes, lesenswertes Portrait<\/a> des gro\u00dfen Kartellrechtsprofessor Ernst-Joachim Mestm\u00e4cker. Das war eine sch\u00f6ne Erinnerung an diesen Helden des Kartellrechts. Sein Buch \u201eDer verwaltete Wettbewerb\u201c ist f\u00fcr mich ein Klassiker. Das Portrait erinnert aber auch daran, wie eng Wissenschaft, Anwaltschaft und Politik oft zusammengearbeitet haben, um immer wieder unser geliebtes Rechtsgebiet gemeinsam vorw\u00e4rts zu bringen. Da der Wettbewerb keine Lobby hat, bedurfte es immer wieder der Anstrengungen Einzelner, um andere f\u00fcr das Wettbewerbsprinzip zu begeistern.<\/p>\n

Mestm\u00e4cker ist sicher ein Kandidat f\u00fcr die kartellrechtliche Hall of Fame. F\u00fcr die w\u00fcrde ich auch meinen akademischen Gro\u00dfvater (und Mestm\u00e4ckers langj\u00e4hrigen Weggef\u00e4hrten) Wolfgang Fikentscher nominieren. Von Kartellamtsmitarbeitern wird immer wieder der Bundeskartellamtspr\u00e4sident Wolfgang Kartte als zentrale Figur genannt. Mir fallen einige weitere Namen ein, aber Ihnen sicher auch.<\/p>\n

Achterbahnfahrt<\/strong><\/h2>\n

Es wird sp\u00e4t, und einige von Ihnen murren schon. Zuviel Grunds\u00e4tzliches, wat is denn mit F\u00e4llen?! Da haben wir nat\u00fcrlich noch zwei Hinweise: Das OLG D\u00fcsseldorf hat die Geldbu\u00dfe gegen Rossmann versechsfacht. Hanno Bender von der Lieblingszeitschrift<\/a> vieler Kartellrechtler hatte das zuerst berichtet. Man ist mit einem 5 Mio. Bu\u00dfgeld wegen Preisabsprachen beim BKartA gestartet, die Generalstaatsanwaltschaft forderte 50 Mio., der Senat nahm 30. Puh, bei einer solchen Achterbahnfahrt muss man sich erst einmal den Schwei\u00df von der Stirn tupfen. Das Amt hat in einer Pressemitteilung das Urteil begr\u00fc\u00dft und die Versechsfachung nicht kommentiert<\/a>.<\/p>\n

Apropos hohe Summen: UPS fordert<\/a> wegen der Untersagung des Zusammenschlusses mit TNT von der Kommission \u00fcber 1,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Wie bekannt<\/a> hatte das Gericht die Untersagung wegen Verletzung von Verteidigungsrechten ja aufgehoben: Die Kommission h\u00e4tte, so das Gericht, eine \u00c4nderung des \u00f6konomischen Modells mitteilen m\u00fcssen. Der EuGH hat \u00fcber die Aufhebung der Untersagung noch nicht entschieden.<\/p>\n

Ich glaube, was solche Summen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, nennt man “chilling effects”. Und damit zum Wetter: Am Wochenende soll es wieder \u00fcber Null Grad sein. Gehen Sie ein Eis essen! Kartell-Man besch\u00fctzt<\/a> sie! Viel Spa\u00df beim Gucken und Schlecken!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Rupprecht Podszun, der die Meldungen zusammengestellt hat, scheint uns immer noch etwas pathostrunken von 60 Jahren Kartellamt, dem Gl\u00fcck mit diesem Rechtsgebiet und der Musik der Trust Sentinels. Wir entschuldigen uns schon einmal pr\u00e4ventiv. Hier sind die SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":857,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[240],"tags":[121,115,123,117,116,119,33,118,20,120,122],"class_list":["post-855","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ssnippets","tag-1860-muenchen","tag-de-maiziere","tag-hall-of-fame","tag-kartell-man","tag-mestmaecker","tag-rechtsstaat","tag-ssnippets","tag-uber","tag-vestager","tag-vgh-muenchen","tag-vorverfahren"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.0","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=855"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/855\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2882,"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/855\/revisions\/2882"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/857"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}