{"id":791,"date":"2018-02-02T15:26:07","date_gmt":"2018-02-02T14:26:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=791"},"modified":"2019-10-16T15:00:37","modified_gmt":"2019-10-16T13:00:37","slug":"ssnippets-8-heute-mit-ressortverteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/02\/02\/ssnippets-8-heute-mit-ressortverteilung\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (8) – heute mit Ressortverteilung"},"content":{"rendered":"

Das Wochenende kommt. Und also haben wir wieder in den Nachrichten der letzten Zeit gest\u00f6bert, um unseren geneigten Leserinnen und Lesern den \u00dcbergang ins Wochenende zu erleichtern. Dabei wurde von Gerichten und Beh\u00f6rden ein Januar-Aktivismus entwickelt, der es schwierig macht, noch hinterherzukommen. Den Ausschnitt auff\u00e4lliger Meldungen hat Rupprecht Podszun zusammengestellt. Diese Woche borgt er sich die \u00dcberschriften aus den Ressortspekulationen der GroKo (Sie erinnern sich: Deutschland sucht eine Regierung). <\/em>Hier sind unsere SSNIPpets \u2013 small, but significant news, information and pleasantries \u2013 our pet project.<\/em><\/p>\n

Bundesministerium der Verteidigung<\/h1>\n

Wenn Sie Beh\u00f6rdenvertreter einmal an die Decke gehen sehen wollen, dann sprechen Sie sie doch mal auf das Informationsfreiheitsgesetz an. Menschen, die wissen wollen, was in Beh\u00f6rden mit ihren Steuergeldern so angestellt wird, sind offenbar der Voldemort von B\u00fcrokratien. Das hat auch seine Gr\u00fcnde, denn viele IFG-Anfragen, so h\u00f6rt man immer wieder, sind eher in das Fach \u201equerulatorisch\u201c einzusortieren. Zudem macht es ungemein viel Arbeit, Akten zu schw\u00e4rzen, herauszugeben usw. \u2013 Zeit, die man ja lieber investieren w\u00fcrde in sinnvollere Aktivit\u00e4ten, z.B. Kartellbek\u00e4mpfung. Das Thema hat auch das Bundeskartellamt voll erwischt, und laut Juve artet ein Verfahren um ec-Cash geradezu zum \u201eAlbtraum des Kartellamts\u201c<\/a> aus. Hintergrund: Schadensersatzkl\u00e4ger wollen die Akten des BKartA einsehen, um ihre Prozesse f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Eine Follow-on-Klage k\u00f6nnen sie nicht geltend machen, da es keinen Beschluss des Amtes gibt, der in Bindungswirkung erwachsen k\u00f6nnte. Bankenverb\u00e4nde und Amt hatten n\u00e4mlich das Verfahren um ec-Kartengeb\u00fchren mit Verpflichtungszusagen beendet. Im entsprechenden Beschluss<\/a> nach \u00a7 32b GWB trifft das Amt nur eine vorl\u00e4ufige Feststellung hinsichtlich der Kartellrechtswidrigkeit. Das gen\u00fcgt f\u00fcr die Bindungswirkung nach \u00a7 33b GWB nicht.<\/p>\n

Das OVG NRW<\/a> hat immerhin bereits entschieden, dass das Votum des Berichterstatters nicht herausgegeben werden muss. Denn neben den m\u00f6glichen Gesch\u00e4ftsgeheimnissen muss auch die vertrauliche Beratung geheim bleiben. Das leuchtet ein.<\/p>\n

Auf die Auseinandersetzung um die Banken-Akten blicke ich mit einer Mischung aus staatsb\u00fcrgerlichem Wohlwollen, wissenschaftlicher Freude und echtem Mitleid: Erstens ist festzuhalten, dass das IFG eine grunds\u00e4tzlich sinnvolle Angelegenheit ist. Die Transparenz des Verwaltungshandelns, die gesteigerte Kontrolle, mag unangenehm sein, aber sie erinnert daran, in wessen Dienst die Verwaltung steht (und das schreibe ich als Beamter). Zweitens sehe ich als Wissenschaftler Verfahrensbeendigungen mit Verpflichtungszusagen ohnehin kritisch. F\u00fcr mich haben solche Deals, die ja in aller Regel nicht gerichtlich gepr\u00fcft werden, immer noch etwas Anr\u00fcchiges. Da w\u00fcnscht man sich offene Fenster. Drittens wei\u00df ich aber nat\u00fcrlich auch, dass es nichts Grausameres gibt, als Kartellbeamte dazu zu verpflichten, Akten zu schw\u00e4rzen und die Einsicht zu organisieren. Dass dieses Klein-Klein in \u201ealbtraumartige\u201c Auseinandersetzungen ausartet, kann ich mir vorstellen.<\/p>\n

Pragmatisch rufe ich jetzt nach den Legal-Tech-Aktivisten: Habt Ihr nicht eine einfache L\u00f6sung daf\u00fcr?<\/p>\n

Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz<\/h1>\n

Aus der Entscheidungspraxis der letzten Wochen sei an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, dass<\/p>\n