{"id":774,"date":"2018-01-12T22:24:07","date_gmt":"2018-01-12T21:24:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.d-kart.de\/?p=774"},"modified":"2019-10-16T15:00:43","modified_gmt":"2019-10-16T13:00:43","slug":"ssnippets-7-in-champagnerlaune","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.d-kart.de\/en\/blog\/2018\/01\/12\/ssnippets-7-in-champagnerlaune\/","title":{"rendered":"SSNIPpets (7) – in Champagnerlaune!"},"content":{"rendered":"

Willkommen im neuen Jahr! 2018 ist ein Jubil\u00e4umsjahr: Das GWB und die kartellrechtlichen Bestimmungen in den EWG-Vertr\u00e4gen traten vor 60 Jahren in Kraft, was nat\u00fcrlich Grund zum Feiern ist. Merken Sie sich das, wenn Sie nicht wissen, warum Sie die Champagner-Flasche, die Sie zu Weihnachten geschenkt<\/a> bekommen haben, gerade heute, morgen oder sonst irgendwann in diesem Jahr trinken sollen. Damit Sie wieder reinkommen ins Kartellrecht, hat Rupprecht Podszun einige Nachrichten gescannt \u2013 hier sind unsere SSNIPpets! Die \u00dcberschriften borgen wir diesmal von unseren liebsten Feierutensilien.<\/p>\n

Veuve Groquot<\/strong><\/h2>\n

Ob das Ende der GroKo-Sondierungen Sie zum \u00d6ffnen einer Champagnerflasche veranlasst, m\u00fcssen Sie nat\u00fcrlich selbst wissen. Was wir Ihnen sagen k\u00f6nnen: Kartellrecht ist drin. 10. GWB-Novelle ahoi!<\/p>\n

Zitat aus dem Sondierungspapier<\/a>:<\/p>\n

\u201eWir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. F\u00fcr die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen, das wir st\u00e4rken wollen, werden wir die entsprechenden Bedingungen schaffen.\u201c<\/em><\/p>\n

Satz 1 spielt offensichtlich auf die Diskussionen an, wie das Kartellrecht mit den MAGAF-Unternehmen umgeht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu bereits eine Studie ausgeschrieben. Ein Kernproblem scheint die Geschwindigkeit<\/a> zu sein \u2013 sieben Jahre bis zur Google-Entscheidung ist ebenso zu lang wie eine Kl\u00e4rung der Facebook-Datensammelei im Jahr 2018 (at the earliest).<\/p>\n

Und Satz 2? Ach Freunde, wir hatten uns doch eigentlich darauf verst\u00e4ndigt, dass wir keine Sonderregeln mehr ins Kartellrecht packen wollten! Fast muss man dankbar sein, dass es nur die Genossenschaften geschafft haben, ihre Extraw\u00fcrste (dazu sp\u00e4ter) schon ins Sondierungspapier zu pushen.<\/p>\n

Es kann einfach nicht sein, dass jede Branche, die einmal ins Visier des Kartellamts ger\u00e4t, ihre guten Beziehungen ins Parlament spielen l\u00e4sst und das Kartellrecht f\u00fcr sich ausschaltet.<\/p>\n

Diesel Perignon<\/strong><\/h2>\n

Kartellrecht ist ja inzwischen auch Verbraucherschutz<\/a>. Die \u00c4u\u00dferungen dazu fallen im Sondierungspapier ziemlich schmallippig aus:<\/p>\n

\u201eWir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen. Gleiches Recht f\u00fcr alle muss durch Netzneutralit\u00e4t und diskriminierungsfreien Netzzugang gew\u00e4hrleistet werden. Durch die Einf\u00fchrung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung f\u00fcr den Verbraucher verbessern.\u201c<\/em><\/p>\n

Verbraucherschutzbefugnisse f\u00fcr das Bundeskartellamt sind da bestenfalls im ersten Satz versteckt. Dementsprechend hat sich Verbrauchersch\u00fctzer Klaus M\u00fcller schon not amused<\/a> gezeigt.<\/p>\n

Hide Seek Monopol<\/strong><\/h2>\n

Vor wenigen Wochen wurde Margrethe Vestager mit einem Spiegel-Interview noch gefeiert, jetzt hat sie sich laut Spiegel<\/a> \u201everzockt\u201c, und zwar in der wettbewerblich insgesamt unerfreulichen Pokerpartie rund um Air Berlin und Niki. So ist das eben: Hebste ab, landeste irgendwann auch wieder.<\/p>\n

Gerade im Jubil\u00e4umsjahr des Kartellamts erinnern die aktuellen Lufthansa-Kapriolen an den gro\u00dfen greifbaren Erfolg von einst. Heute verweist das Amt ja auf F\u00e4lle wie Facebook, um seine Bedeutung zu unterstreichen. Vor zwanzig Jahren war das \u201eNarrativ\u201c: Das Bundeskartellamt hat gesichert, dass die Billigflieger in Deutschland \u00fcberhaupt ein Rad an den Boden kriegen. Die Kampfpreisunterbietung der Lufthansa gegen Germania auf der Strecke Berlin \u2013 Frankfurt wurde 2002 als Behinderungsmissbrauch untersagt. Das Amt tenorierte<\/a> damals, dass die Lufthansa einen Preisabstand von 35 Euro wahren muss. Recht hilfreich in der Argumentation war, dass man just zuvor ein Verfahren wegen Flugpreisspaltung<\/a> auf den Strecken Berlin – M\u00fcnchen und Berlin – Frankfurt gegen die Lufthansa gef\u00fchrt hatte, in dem diese ihre Konditionen offenlegen und rechtfertigen musste.<\/p>\n

Andreas Mundt hat im Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> nachgelegt und die hohen Preise der Lufthansa kritisiert. Dagegen h\u00e4lt das Unternehmen offenbar, dass diese Preise schlicht vom Algorithmus ausgespuckt w\u00fcrden. Der aber, so Mundt, sei ja \u201enicht im Himmel vom lieben Gott geschrieben\u201c worden. (Wenn er sich da mal nicht t\u00e4uscht<\/a>\u2026).<\/p>\n

So hoch liegt die Latte also: Die Kommission muss jetzt das Billigfliegen retten, so wie damals das Amt. Vielleicht kommt die Deutsche Bahn zur Hilfe, wenn sie mal p\u00fcnktlich ist: auf der Strecke M\u00fcnchen \u2013 Berlin ger\u00e4t mit dem neuen ICE (wenn er denn\u2026) die Marktabgrenzung zwischen Flug und Zug ins Schleudern.<\/p>\n

Mett et Chandon<\/strong><\/h2>\n

Stichwort Extraw\u00fcrste: Einer der Aufregerf\u00e4lle schlechthin ist das Wurstkartell, das ja zu der ber\u00fchmten Wurstl\u00fccke f\u00fchrte, die wiederum zu den Erg\u00e4nzungen in \u00a7 81 GWB durch die 9. GWB-Novelle f\u00fchrten, die von manchen ja f\u00fcr verfassungswidrig gehalten werden (von mir nicht).<\/p>\n

Was trieb dieser Fall nicht sch\u00f6ne Salmonellen<\/a>! Gern erinnere ich mich an den Gesichtsausdruck der Anw\u00e4lte, die ich einmal fragte, ob man denn als Anwalt eigentlich jede denkbare Trickserei f\u00fcr den Mandanten durchziehen m\u00fcsse, auch wenn man wisse, dass das eigentlich nicht so gedacht ist.<\/p>\n

Ob es ein gerichtliches Finale dieses Falls geben wird, ist offen. Vor dem OLG D\u00fcsseldorf waren mehrere Unternehmen gegen das Bu\u00dfgeld angetreten<\/a>, die nicht die Wurstl\u00fccke genutzt hatten. Sie haben aber offenbar nach und nach die Verst\u00e4ndigung mit der Generalstaatsanwaltschaft gesucht, sodass laut Neuer Westf\u00e4lischer<\/a> nur noch das Unternehmen Wiltmann \u00fcbrig geblieben ist, das die Sache durchk\u00e4mpfen will. Mal sehen, wann die weichgekocht sind.<\/p>\n

Adventskalender de Brignac<\/strong><\/h2>\n

Kurz noch einmal der Blick zur\u00fcck in das alte Jahr. Wir hatten uns den Jahresr\u00fcckblick<\/a> ja von 24 Pers\u00f6nlichkeiten der Kartellrechts-Community schreiben lassen, von Thorsten K\u00e4seberg, dem BMWi-Wettbewerbschef, bis Bill Baer, der unter Obama f\u00fcr Kartellrecht im DoJ zust\u00e4ndig war. Als wir die Autorinnen und Autoren gebeten hatten, jeweils \u00fcber die aus ihrer Sicht wichtigste, interessanteste oder irritierendste Entscheidung oder Entwicklung 2017 zu berichten, hatten wir zwar keine Ahnung, was wir erwarten sollten, aber diese Erwartungen wurden \u00fcbertroffen.<\/p>\n

Ehrlich gesagt rechnete ich mit 7 Beitr\u00e4gen zu Google<\/a> und 7 zu Intel<\/a>. Coty<\/a> und Facebook<\/a> waren ung\u00fcnstig f\u00fcr den Adventskalender terminiert, denn die Autorinnen und Autoren mussten zum 1.12. abgeben. Es h\u00e4tten aber noch drei Beitr\u00e4ge zur GWB-Novelle, drei zu Dow\/Dupont und drei zum sog. Auto-Kartell<\/a> Platz gefunden. Und ein Beitrag w\u00e4re sicherlich aus der Reihe gefallen und h\u00e4tte irgendeinen anderen Fall betroffen, der \u2013 aber Halt. Es kam anders. Von den 24 Beitr\u00e4gen behandelten genau zwei das selbe Thema, und das war ECNplus, dem sich sowohl EUI-Professor Giorgio Monti als auch MdEP Andreas Schwab widmeten. Der Rest: ein Strau\u00df von Themen, den man sich bunter nicht h\u00e4tte w\u00fcnschen k\u00f6nnen, vom argentinischen Kartellrecht (Richard Whish) \u00fcber Verbraucherrechtsbefugnisse f\u00fcr das Bundeskartellamt (Wolfgang Kirchhoff) bis zu den Schadensersatzklagen gegen Banken und Sparkassen (Antje Neumann). Wenn es noch eines Beweises f\u00fcr die Vielfalt des Kartellrechts bedurft h\u00e4tte \u2013 voil\u00e0. Wenn ich einmal wieder einem Experten der behavioural economics \u00fcber den Weg laufe, finde ich allerdings noch heraus, wie viele der Autorinnen und Autoren unseres Adventskalenders Google und Intel als \u201etoo obvious choice\u201c verworfen haben.<\/p>\n

Sich wie Bollinger freuen<\/strong><\/h2>\n

Noch drei freudige Ausblicke aus dem Sondierungspapier:<\/p>\n

Erstens: Es gibt einen neuen Markt, den wir im Blick behalten sollten, und auf dem die GroKo angreifen will: Es geht um die Position im<\/p>\n

\u201eglobalen Wettbewerb der Narrative\u201c<\/em>.<\/p>\n

Da sind wir m\u00e4chtig gespannt, wann es gelingt, dort Marktmacht zu erlangen \u2013 und mit welchem Produkt man dort antreten will, um aktuell f\u00fchrende Narren<\/del> Narrative (Fire & Fury?!) zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Zweitens: Wenn Sie noch traurig sind, dass so wenig Mails in Ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach eingehen (beA), dann freuen Sie sich auf den n\u00e4chsten Schritt:<\/p>\n

\u201eWir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen schaffen.\u201c<\/em><\/p>\n

Drittens:<\/p>\n

\u201eWir werden den Rechtsstaat handlungsf\u00e4hig erhalten. Dies st\u00e4rkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.\u201c<\/em><\/p>\n

Puh.<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen einen guten Start ins neue Jahr!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Willkommen im neuen Jahr! 2018 ist ein Jubil\u00e4umsjahr: Das GWB und die kartellrechtlichen Bestimmungen in den EWG-Vertr\u00e4gen traten vor 60 Jahren in Kraft, was nat\u00fcrlich Grund zum Feiern ist. Merken Sie sich das, wenn Sie nicht wissen, warum Sie die Champagner-Flasche, die Sie zu Weihnachten geschenkt bekommen haben, gerade heute, morgen oder sonst irgendwann in diesem Jahr trinken sollen. Damit Sie wieder reinkommen ins Kartellrecht, hat Rupprecht Podszun einige Nachrichten gescannt \u2013 hier sind unsere SSNIPpets! Die \u00dcberschriften borgen wir…<\/p>\n

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